Dienstaufsichtbeschwerde Justizministerium

Udo Pohlmann, Carl-Severing-Strasse 53, 33649 Bielefeld Telefon 0521 200000000 26. 04. 2011
Justizministerium NRW
Martin-Luther-Platz 40
in 40212 Düsseldorf 0211 87920 Wernerus 210, Ritterhaus 256, Jansen 229

Petition und Dienstaufsichtbeschwerde an das Justizministerium

Sehr geehrte Damen und Herren !

Sie finanzieren von unseren Steuergeldern Staatsdiener und dabei auch solche, welche sich als Abtrünnige gegen Gesetz und Ordnung herauskristallisieren.

Zur Zeit läuft gegen mich eine Strafsache am AG Bielefeld:

Der abgelehnte Richter bedrohte mich in der letzten Anhörung, dass sein Eifer erst dann erliegen würde, wenn ich die eine bestimmte Webseite ganz löschen würde.

Tatsächlich läuft die Strafsache in einem anderen Zusammenhang, nämlich zN eines Polizisten Herrn Thomas Sieker.

Der Richter verlangte, dass die Veröffentlichungen im Bezug auf eine Person der kriminellen OK-Szene eingestellt werden sollten. Diese kriminelle Person, über welche berichtet wird, ist der Polizei bekannte Rainer Koch (99). Ein wohl guter befreundeter des Strafrichters.

Rainer Koch wurde 2003 und 2004 wegen schwerster Delikte angezeigt und die Daten dann polizeilich zerstört, denn es ging um Bandenkriminalität mit der Beihilfe der Polizei (129 StGB).

Die Stiefmutter des Rainer Koch wohnt heute mit der Staatsanwältin Dakers im selben Haus.

Der Hintergrund:
Mein früherer Anwalt Gordon Frohne verlangte noch 6.000 Euro wegen alter Mandatsschulden. Frohne war gegen Rainer Koch tätig, da Rainer Koch meine Möbel bei einer verbotenen Eigenmacht beschädigte. Hiernach wechselte Frohne die Seiten und arbeitete gegen mich auf der Seite des Rainer Koch.

Frohne bekam kein Geld von mir und Rainer Koch erinnerte immer wieder an die Schulden bei Frohne und verlangte Lösegeld in einem Koffer. Es stellte sich heraus, dass Koch gegen dieses Lösegeld mir mein gestohlenes Auto zurückführen wollte und dazu einen Seecontainer voll Diebesgut.

Die Blamage war groß weil die Polizei in die Diebstähle verwickelt war. Nun hat der Strafrichter Eckhard Krämer eben diesen Herrn Koch, der Monate lang mir mit Kopfschuss drohte und mehrfach mich beraubte direkt zu mir nach Hause geschickt, um mich auszuspionieren. Ein guter Bekannter des Rechtsanwalts Frohne soll als Gutachter auftreten und meine Prozessunfähigkeit feststellen.
Frohne arbeitet für Rainer Koch und Geller demnach ebenso.
Gordon Frohne: Niederwall 18 in 33602 Bielefeld
SV Achim Geller: Niederwall 18 in Bielefeld

Der Polizeibeamte Ralf Molter kennt die Familienangelegenheiten von Koch (99) sehr gut. Er wollte mir nichts verraten. Koch wohnte vor Jahren Am Alten Dreisch 42 in Bielefeld. Jetzt wohnt hier der Beamte Herr Molter. Er ist vermutlich befreundet.
Ralf Molter: Am Alten Dreisch 42 33605 Bielefeld
Rainer Koch: Am Alten Dreisch 42 33605 Bielefeld

CDU Ratsmitglied Siegenbrink verkaufte Koch sein Haus. Zudem bewohnte CDU Ratsmitglied Bernd Peters das Haus Knuttenberg 33 in Brakel, Eigentum von Koch.
Rainer Koch (99) Privat: Jägerstrasse 16a in 33161 Hövelhof
Hermann Siegenbrink (CDU): Jägerstrasse 12 in 33161 Hövelhof

Schönegge ist Kochs Stiefmutter. Dakers wurde der Fall weggenommen, als sie gegen Meyer-Stork und Koch ermittelte.
Helga Schönegge: Joseph Haydn-Strasse 31 33604 Bielefeld
Stefanie Dakers: Joseph Haydn-Strasse 31 33604 Bielefeld

Kein Zufall, denn es treten immer Seilschaften auf, um gegen Gesetz und Ordnung zu rebellieren, dabei ist die gesamte Sachlage doch seit Jahren klar. Diebesgut gegen Lösegeld, oder Kopfschuss !

Ich erhoffe mir die sofortige Einstellung der Strafsache gegen mich und eine Entschädigung für die Jahre langen Repressalien und Diebstähle.

Das LKA hat nichts unternommen. Als die Sache an die Täter direkt zu übergeben, damit nichts herauskommt. Die StA ist diskussionsunfähig. Mein Leven ist nicht dazu da, Jahrzehnte lang zu ermitteln, damit de von Ihnen bezahlten Straftäter nicht auffliegen. Die gesamte Sache ist auf CD anbei. Handeln Sie, oder ich komme persönlich auf den Rasenplatz vor dem Landtag mit Groß-Plakat. Ebenso erwarte ich die Niederschlagung aller Finanzamtschulden wegen Sittenwidrigkeit zu sofort.

Anlagen: (Wie der Strafrichter und der Staatsanwalt sich mit dem Lösegelderpresser anfreunden und geheime Daten herausgeben !!!! )

Ich erwarte die sofortige psychologische Untersuchung des Ralf Klom, des Eckhard Krämer, des Klaus Steffen und des Rainer Koch (99). Die Amtsträger sind heute zu entlassen.

Alte Verfahren:10 Ds- 52 Js 523 / 06 – 404/ 07 + 10 Ds- 54 Js 975 / 07 – 654/ 07 + 10 Ds- 46 Js 34 / 08 – 809/ 08
Jetziges Verfahren mit E. Krämer 10 Ds 52 Js 523/06 – 404/07 BEW.

Die StA rügt, dass im Internet ein Buchstabe zuviel geschrieben wurde und ein Beamter sei dadurch identifizierbar. Seine Straftaten wurden ja ohne Ermittlung eingestellt, also vereitelt, daher durfte der BF im Internet die Sachlage gar nicht so schreiben. Daraus konstruierten die Querulanten der StA und des AG und der Polizei Bielefeld ein Strafverfahren mit Psychiater und erheblichen Kosten, alles, um den Lösegelderpresser Koch 99 und seine Bande zu schützen. Leider machen wir dass schon zu lange sagte dieser nämlich zu seinen Taten.

Zitate – Terror – Mordandrohungen – Androhungen der lebenslangen Folter durch Behörden:
Innerhalb der über Monate andauernden Erpressungsversuche des Rainer Koch wurde dem Angeklagten angedroht, dass der Angeklagte u.a.

a) von hinten einen Gewehrschuss in den Kopf bekommt,
b) dass ihm bei der Ermordung das Gehirn am Monitor herunter fließt. Es war die Rede
c) vom Aufknüpfen am Kopf,
d) von der Totalzerstörung der Person,
e) von geschulten Leuten, die bald kommen,
f) von Kampfe rprobten Tschetschenen,
g) von Verfolgungen, die der Angeklagten nervlich nicht mehr aushalten werde,
h) vom Entzug der Wohnung, bis zur Obdachlosigkeit,
i) von Eliminieren zum Wohle der Gesellschaft,
j) von der Verbrennung des Körpers des Angeklagtens,
k) von einem schnellen Ende wie vor 60 Jahren bei Adolf Hitler und Walter Funk,
l) von Freunden bei der Polizei und Folgen bis and das Lebensende. Weiterhin wörtlich:
m) Fahren Sie bis der Tank leer ist, das meine ich auch für Ihre Gesundheit.
n) Es ist zu Ende. Bereiten Sie sich doch vor.
o) Sie mögen eine Existenzberechtigung haben, aber nicht in dieser Welt.
p) Nein, ich möchte Ihnen nicht weh tun, man meint, von einem Verein, der im Untergrund arbeitet.
q) Sie sind ein Schädling für unsere Gesellschaft.
r) Es ist vorbei, Sie haben es geschafft, das Ende ist nahe, der Anfang beginnt.
s) Auf die Frage zu den Hobbys des Haupttäters: Antwort “Quälen“
t) dass ich dir jetzt alles in siebenfacher Ausfertigung und in siebenf. Stärke wieder zurück gebe.
u) Ein Sozialhilfeempf. der vor dem Ersaufen ist dass noch mehr Wasser hineingelassen wird.
v) Koch 99, für wen arbeiten sie ? Antwort : Für die höchsten Behörden dieser Republik
w) Koch sagte aus, er habe Kollegen in Berlin ! Und die Ärzteinnung hätte ihn befördert.
x) der Strafrichter habe ihn zur Wohnadressenspionage beauftragt.
y) der Staatsanwalt verrät ihm geheime Daten zur gesundheitlichen Untersuchung.
z) Angela Merkel hätte das Faustrecht wieder herausgegeben.

Der Haupttäter “99” welcher eine CDU begünstigte Geheimunterschrift in seinem Ausweis trägt, die einem Geheimlogenschnörkel ähnelt und wie die Zahl “99” aussieht, gab hierzu ein Geständnis ab: Auf die Frage des Angeklagten “vielleicht sind Sie in Ihrem Geschäft noch nicht erfahren genug ?“ antwortete der Haupttäter “99“: “Leider machen wir das schon zu lange, Sie sollten das nur eben abgeben und dann wäre das alles in Ordnung gegangen (…) “Wir sprechen Russisch, man versteht uns.”

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Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; – 21, 139 [145 f.]; – 30, 149 [153]; – 40, 268 [271]; – 82, 286 [298]; – 89, 28 [36]).

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BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer Des Zweiten Senats Des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 – 2 BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer Des Zweiten Senats Des Bundesverfassungsgerichts2 BvR 625/ 01, 2 BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer Des Zweiten Senats Des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 – 2 BvR 497/ 03 -, NVwZ 2005, S. 1304).

Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen
Es ist also Ihre Pflicht, den Eckhard Krämer und den Klaus Steffen zu entlassen !!!
Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg
13.08.2009

Archivbeitrag
Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der – zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen – zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg eingereicht wurden.
Nachdem der am Amtsgericht für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte unter dem 3. Oktober 2007 für seinen Bekannten einen Antrag, in dem dieser den Zivilrichter am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte.

Nach Ablehnung dieses Befangenheitsantrags durch das Amtsgericht Freiburg verfasste der Angeklagte gegen diese Entscheidung unter dem 12. November 2007 eine sofortige Beschwerde, die sein Bekannter wiederum bei Gericht einreichte.

Nach Vorlage der Akten an das Landgericht Freiburg zur Entscheidung über diese sofortige Beschwerde wurde das Verfahren dem Angeklagten als Berichterstatter zugewiesen. Obwohl der Angeklagte sofort erkannte, dass er wegen der intensiven Vorbefassung mit der Angelegenheit diese Umstände, die seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten, hätte anzeigen müssen und dann von der weiteren Sachbearbeitung entbunden worden wäre, unterließ er die gebotene Selbstablehnung, entschied selbst in der Sache und gab der von ihm persönlich verfassten sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Januar 2008 statt. Dabei war ihm bewusst, dass die Beschwerde ansonsten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als unbegründet verworfen worden wäre. Dem Angeklagten kam es darauf an, seinem Bekannten im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht durch eine “Auswechslung” des Richters eine “zweite Chance” zu geben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts geltend macht, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Quelle: PM 169/2009 Juris BGH vom 13.08.2009, Beschluss vom 5. August 2009 – 1 StR 366/09
Ein besonderer Fall: Wenn Rechtsbeugung nicht strafbar ist (FR-online vom 11.01.2009)
Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.

Hochachtungsvoll
Udo Pohlmann
Anlagen zum Nachdenken

Kriminalität – Fälle – Kommentare – Urteile usw.