Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
(Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) § 32
Gegen den Beschluss des LG Bielefeld vom 18.05.2017
05 Ns-216 Js 123 /13-10/17

Nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Der Prüfungsmaßstab ist daher ein anderer als im Hauptsacheverfahren. Entscheidend ist nicht die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren, sondern eine Folgenabwägung: Die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, aber die Hauptsache Erfolg hätte, werden gegenüber den Nachteilen abgewogen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Hauptsache aber keinen Erfolg hätte. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Hauptsacheverfahren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist; dann kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung von vornherein nicht in Betracht.

Die Zustellung des angegriffenen Beschlusses erfolgte zum 01. 07. 2017 Die Frist des Antrags der Anordnung läuft 4 Wochen hiernach aus. Die Frist ist gewahr. Der Antrag wurde fristgerecht eingereicht.

Anträge Es wird eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör festgestellt.
Der Beschluss des LG Bielefeld vom 18.05.2017 wird aufgehoben.

Eilantraege
Dem Land NRW wird aufgegeben, sofort die Ermittlung der Aussagen der Zeugen Karin Agnes Auerswald und Thomas Koerner anzuordnen.

Dem Land NRW wird aufgegeben, die Zeugenladung der säumigen Zeugen Karin Agnes Auerswald und Thomas Koerner nachzugehen und die Vorführung anzuordnen, oder die Ladung sonst wie bei Gericht zum Termin durchzusetzen.

Dem Land NRW wird aufgegeben, die Zeugen polizeilich eingehen d zu verhören und Tötungsdelikte zu erforschen.

Dem Land NRW wird aufgegeben, die Akten zu den Strafanzeigen beizuziehen, welche umfangreich in der Strafsache vom Unterzeichner eingereicht wurden.

Dem Land NRW wird aufgegeben, in der obigen Strafsache einen anderen Pflichtverteidiger zu bestellen. Der Verteidiger Roeckermann ist gravierend untätig. Diese Vorraussetzung ist Grund genug und einer Darlegung bedarf es daher nicht. Diese Feststellung ist möglich auch ohne Antrag des Herrn Roeckemann zur Abbestellung.

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe

Zu den Anforderungen an die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bei wiederholter Verweigerung der Verteidigertätigkeit – 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.4.2003, 3 Ss 95/02. Revision in Strafsachen.
Gebotene Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers bei wiederholter Verweigerung weiterer Verteidigertätigkeit und Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers.
Die definitive, wiederholte Weigerung des von dem Angeklagten gewählten und diesem beigeordneten Verteidigers, der in die umfangreiche Strafsache bereits eingearbeitet ist und dessen fachliche Kompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts außer Frage steht, den Angeklagten nach Erlass des von diesem -nicht augenscheinlich aussichtslos- angefochtenen Urteils weiter zu verteidigen, stellt einen groben Verstoß gegen die durch seine Beiordnung begründete öffentlich-rechtliche Pflicht, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens durch sachdienliche Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken, mit der Folge dar, dass seine Entpflichtung nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten ist. Von einer Verwerfung der Revision nach § 346 Abs 1 StPO ist abzusehen, wenn nach der gebotenen Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers die Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur -ggf. nachgeholten- Begründung der Revision in Betracht kommt. 3Ss 95/02
Rechtsgrundlage zur Erforschung des Sachverhalts der getöteten Zeugen:
§ 163
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) 1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
(2) 1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. 2Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.
(3) 1 Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. 2Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. 3Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. 4Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. 5In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. 6 § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Sachverhalt
In der Strafsache gegen Udo Pohlmann geht es um die Verdunkelung von organisierter Kriminalität in ganz Deutschland und anderen Ländern. Die Täter Rainer Koch und Thomas Koerner sind dabei aussagewillige Personen die mit ihren Aussagen die eigenen Strafverfolgungsbehörden belaste. In mehreren Briefkasten wurden Einladungen zu einer Gerichtsverhandlung gefunden, die einen Amtsrichter belasten. Der Vorwurf lautet, dass der Amtsrichter sich zum Vorteil von Verbrechern eingesetzt habe. Diesem Vorwurf wurde nicht nachgegangen. Verstoß nach 163 StPO
In der Verurteilung am AG Bielefeld wurde keine Straftat festgestellt. Es wurde aber vom Gericht zugesagt, dass eine Straftat nicht vorliegt, wenn die Aussagen in dem Einladungsschreiben richtig sind. Dazu wurden in der Verhandlung aufgezeichnete Erpressungsversuche und Morddrohungen abgespielt. Eine weitere geschädigte Zeugin, Frau Ursula Krieger wurde unterbrochen, als sie von dem Mordversuch gegen sich selbst berichten wollte und nach draußen gebeten.

Im gerichtlichen Protokoll steht unwahr, der Angeklagte wurde vom Grundstueck des Zeugen Eckhard Kraemer gejagt. Diese Aussagen war niemals gefallen.
Folgende Autodiebstahle wurden nachgewiesen:
Autodiebstahl Renault Espace Matra.
Abgestellt auf dem Grundstuck des Loesegelderpressers Rainer Koch

Autodiebstahl des VW T4 Transporter
Abgestellt neben dem Grundstuck des Loesegelderpressers Rainer Koch
Folgende Tötungsdelikte wurden angezeigt:
Herr Auerswald, der Ehemann von der Zeugin Karin Agnes Auerswald
Lothar Geord Wintzer, Schulkamerad von Thomas Koerner
Rooy Hardermoen, Niederländischer Student
Eszter Nabowsky, Mitarbeiterin des Thomas Koerner.
Und weitere siehe Liste.

Folgende Brandstiftungen wurden angezeigt:
Hausbrand Karin Auerswald
Hausbrand Rechtsanwältin Claudia Grether
Hausbrand Flughafenstrasse Bad Gandersheim
Hausbrand bei der Zeugin Ursula Krieger.
Und weiter siehe Liste.

Das LG Bielefeld riskiert, dass der Unterzeichner bald zu den ermordeten Zeugen in der Sache gehört. Die Zeugen Auerswald und Krieger wollen keine weiteren Aussagen machen und zeigten sich verängstigt. Dadurch ist ein Verfahrenshindernis gegeben und die Rechtssicherheit ausgehebelt.

Zudem wurde nicht ansatzweise dargelegt, was an der Einladung falsch sei und welche der zahlreichen Aussagen unwahr sein sollte.

Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatliche Verlässlichkeit der Rechtsordnung bestärken und hierdurch herbeiführen. Das Land NRW hat alle Pflichten aus dem Gesetz verletzt, um den Tätern Straffreiheit zu gewähren.

Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss. Das Land NRW hat alle Pflichten aus dem Gesetz verletzt, um die Aufklärung der Sache zu blockieren und aussagewillige Zeugen abtöten lassen.

Die bereits säumigen Zeugen waren zur Verhandlung am AG Bielefeld vorsätzlich nicht erschienen. Eine ausreichende Entschuldigung fehlte.
Zeugin Auerswald weigerte sich mutwillig zu kommen.
Zeuge Koerner ließ von sich ausrichten, er sei im Krankenhaus.
Beide Aussagen genügen nicht den Anforderungen.

Das LG Bielefeld war verpflichtet, die Zeugen zu laden, weil diese ordnungsgemäß geladen wurden.
Einzahlung der Kosten, Ladung durch den GV, Mitteilung an die STA und an das Gericht.
Nun musste das LG Bielefeld die Säumigen Zeugen selber laden, da das Versäumnis nach nur durch das Gericht erfolgt.
§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (1.1 Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. 2Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
3Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig

Der Unterzeichner macht alle Anlagen zum Gegenstand des Eilantrags.
Beweise zum Thema und Sachverhalt ergeben sich aus den Anlagen.


 

Nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars). Es bedeutet im Kern, dass Aussagen der streitenden Parteien nicht bloß gehört, sondern inhaltlich gewürdigt und bei der Urteilsfindung gegebenenfalls mit berücksichtigt werden müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht[1] (kein Grundrecht, wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu entnehmen ist) und ist zugleich eine besondere Erscheinungsform grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit. Das rechtliche Gehör wird unter anderem durch die gerichtliche Hinweispflicht verwirklicht.

Das rechtliche Gehör wird nicht nur verletzt, wenn einem Beteiligten keine Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern, sondern auch dadurch, daß das Gericht seine Ausführungen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung zieht, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder kann (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/ 78, BVerfGE 53, 219, 222 mit weiteren Nachweisen).

Weiterhin wird für die mündliche Verhandlung die PKH beantragt.
Unterlagen werden nachgereicht.
Dieser Eilantrag kann aus den Gründen der ungeheuren Arbeit und Belastung nicht besser gestellt werden. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, da die Aufklärung weitere Ermordungen von Zeigen verhindern soll.
Der Unterzeichner ermittelt in der Sache seit etwa 2003. Bis heute wurden die nötigen Akten und Beweise einfach in den Müll geschmissen und Täter geschützt.

Dadurch konnten weitere Morde organisiert werden.

Hiermit versichere ich alle Angaben an Eides Statt nach bestem Wissen.

Bei Fragen wird ein Hinweis nach 139 ZPO erwartet.

Hochachtungsvoll
Udo Pohlmann