Bundesverfassungsgericht

Udo Pohlmann Nesselstraße 24 33699 Bielefeld
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 25. 11. 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit reiche ich Ihnen meine Verfassungsbeschwerde ein.

Die Behörde, die den Verstoß begangen hat:
STA Bielefeld, Rohrteich Straße 33601 Bielefeld / LG Bielefeld AZ: 22 S 227 / 05

Die verletzten Grundrechte: 22 S 227 / 05
Die verletzten Grundrechte: STA Bielefeld 41 Js 1079 / 03 + 42 Js 693 / 03.

Die Anträge gem. § BVerfGG § 32 + 90 (2) einstweilige Anordnung, ohne mündliche Verhandlung.

1.
Das Land NRW wird verurteilt, dem Beschwerdeführer einen Schadensersatzbetrag, gem. § 39 OBG , in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen.

2.
Das Land NRW wird verurteilt, dem Beschwerdeführer einen Schadensersatzbetrag, gem. § 39 OBG , in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen, sobald die Verfassungsbeschwerde in Sachen LG Bielefeld 22 S 227 / 05, Rupschus gegen Pohlmann, erfolgreich zur Beschwerde angenommen wird und das Urteil zu 22 S 227 / 05, an das LG Bielefeld zurückgewiesen wird.

3. Das Land NRW wird verurteil, eine Auswertung der eingereichten Telefongespräche durchzuführen.

4. Das Land NRW wird verurteilt, es zu unterlassen, weitere Beweismittel zu vernichten, oder untauglich zu machen, wie z.B. zerkratzen, oder zerbiegen von CD-Beweisen.

5. Das Land NRW wird verurteilt, weitere Verfahrensverschleppungen in Sachen 15 C 508 / 05 zu unterlassen.

6. Das Land NRW wird verurteilt, 4 Beratungshilfescheine zu bewilligen.

Der Beschwerdeführer, Udo Pohlmann, Nessel Straße 24, in 33699 Bielefeld, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die organisierte Beweisvereitelung und gegen die organisierten Verfahrensverschleppungen der STA Bielefeld, gefolgt, durch die willkürlich erschwerte Beweisführung in den Rechtsstreitigkeiten, Pohlmann gegen Öko Tech Park und Pohlmann gegen Rainer Koch.

Vergleiche: Zöller ZPO § 114 RN 26a Die Erfolgsaussicht kann z.B. fehlen, wenn Strafakten das Gegenteil des Parteivortrages ergeben.

Ein Vergleichsfall des Bundesverfassungsgerichts :

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K. #

gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2003 – 16 WF 50/03 – #

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier,
den Richter Steiner
und die Richterin Hohmann-Dennhardt #

am 25. November 2003 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2003 – 16 WF 50/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c BVerfGG) sind erfüllt. #7

2. Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. #8

a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <124> m.w.N.). Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>) und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 <2812>). In umgangsrechtlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet. Dies führt rein faktisch zu einer (Vor-)Entscheidung, noch bevor ein richterlicher Spruch vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Erstens Senats vom 11. Dezember 2000 – 1 BvR 661/00 -, NJW 2001, S. 961 = FamRZ 2001, S. 753; FamRZ 1997, S. 871 <872 f.>).