Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3,
76131 Karlsruhe
Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
(Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) § 32 Eingabe 2
Sehr geehrte Damen und Herren !

Es werden folgender Anträge gestellt:

VG Minden 2 K 6630 / 16 Akten bitte hinzuziehen

Aus dem Eilbeduerfnis aus der Strafbarkeit nach 241a StGB
Dem Land NRW / die Bielefelder Justizbehörden
wird, hilfsweise auch im Eilverfahren, aufgegeben:

1. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude zu verfolgen.
2. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude anzuschreien.
3. Einen begründeten Beschluss über die Verfolgung im Gerichtsgebäude zu verfassen.
4. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude tätlich anzugreifen.
5. Namen der angezeigten unbekannten Personen (Wachpersonal) an den Ast herauszugeben.
6. Nach Aufforderung die Namen zu benennen, wenn das Wachpersonal danach gefragt wird.
7. Eingaben in laufenden Straf- und Zivilsachen nicht zu berauben, oder zu verfälschen und Teile an falsche Stellen weiterzugeben. (41 Js 639 / 03 und 42 Js 1079 / 03)
8. Es zu unterlassen, Akten in der Sache gegen Koch, Körner, Meyer-Stork innerhalb der laufenden Strafsache zu entsorgen.
9. Eine Rechtsmittelbelehrung in der Strafsache Berufung zu AG Bielefeld 10 Ds 52 Js 523/06 – 404 / 07, 10 DS 54 Js 975/07 – 654 / 07 herauszugeben, was nie geschehen ist.
10. Es wird festgestellt, dass der Ast nach 241 StGB verfolgt wurde um ihn auf Lebenszeit zu entrechten. Es besteht daher Schadenersatzpflicht des Landes NRW gegenüber dem Ast. Der Ast hat auch keine Beträge an die Justizkasse wegen Rechtsbeugung und Willkürbeschlüssen zu bezahlen.
11. Das AG Bielefeld und das LG Bielefeld sind in der Sache bezüglich des Ast, wenn er sich gegen die kriminellen Personen Thomas Körner und Rainer Koch erwehrt vollkommen prozessunfähig. Selbst eine Richterin namens Rüdiger 39 Ds-216 Js 123/13-974/16
hatte ihre Angststörung in der Verhandlung vor Zeugen zugegeben.
12. Es wird dem Land NRW verboten aus Willkür den Ast mit Psychiatern zu belästigen und diesen Psychiatern falsche Sachverhalte durch Fehlen abgeschlossener Ermittlungen zuzusenden.
13.Die Bielefelder Richterinnen und Richter waren in den vergangenen Sachlagen aus Angst ebenso befangen und prozessunfähig. Beweis: Datenträger in der Anlage. Einer der Täter erklärt seine Zuständigkeit beim Militär und berichtet über Auftragsmorde und Korruption. Dabei ist ein Verhalten eingespielt, wo die Strafverfolgung gen die Täter ganz ausgeschlossen ist.

Gründe: Nach vorsätzlicher Gewohnheit, pflegen es verschiedene unbekannt bleiben wollende Personen aus dem Gerichtsgebäude in Bielefeld, den Kläger als kriminellen Gewalttäter mit Gewaltausbrüchen vorzuführen, der einem Untermenschen gleichsteht, der weniger Rechte hat, bei dem man einbrechen darf und den man ermorden darf. Es gibt daher auch bei jedem Besuch, Verfolgungen und zum Teil gewaltbereite Personen, die auch in der Vergangenheit handgreiflich wurden. Strafanzeigen wurden natürlich eingereicht, aber missachtet. Es gab eine Situation bei Herrn Röwer wo der Herr einfach wahnhaft und ohrenbetäubend herumschrie. Wachpersonen weigern sich ihre Namen zu nennen, wollten keines Falls als Zeugen auftreten. Akten wurden manipuliert und zum Teil, wie im neuen Fall gegen Böning, beraubt. Der PKH Antrag wurde aussortiert und fand sich dann plötzlich beim AG Bielefeld, anstatt beim LG Bielefeld. Andere Akten wurden in der Verjährungszeit vernichtet, zum Wohle der Straftäter. Diese Situation entspricht dem 241a StGB und 129 StGB. Daher sind geständige Mörder ungestraft auf freiem Fuß.

Die Anträge in genauerer Begründung:

1. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude zu verfolgen.
Wegen einer frei erfundenen Gewalttat, verfiel das LG Bielefeld zusammen mit dem AG Bielefeld schauspielerisch, den Ast im so genannten Justizgebäude zu beschatten, wohin er auch ging. Nachdem nun erstmalig die wahnhafte Neigung der Bielefelder “Justiz” schriftlich als Stellungnahme nachgewiesen wurde, kann dazu Stellung genommen werden. Die Beklagte lügt und erfindet sich immer neue Wahnwelten. Jetzt heißt es sogar schon (Gewaltausbruch). Den frei erfundenen Gewaltausbruch hat es jedoch nie gegeben. Der Kläger war vor langer Zeit mehrfach bei Herrn Achim Geller vorstellig gewesen. Beim ersten Besuch hatte der Kläger mehrfach das Personal im Gespräch ermahnen müssen, um eine einfache, rudimentäre Antwort auf leichte Fragen zu geben. Es ging nur darum, ob Herr Geller anwesend sei und ähnliches. Es stellte sich heraus, dass das Personal die Fragen geistig nicht ganz verarbeiten konnte. Dann war der Kläger wieder gegangen. Diese Situation schilderte die Gegenseite frech als Gewaltausbruch und möchte sicherlich gleich dazu die Bilder von SEK und Mordkommission sehnlichste herbeiwünschen, aber bislang hatte die Fantasie nur rhetorischen Wahninhalt. Bei der Stellungnahme der Gegenseite handelt es sich daher um einen Dreiecksbetrug, da die Lüge einen Gerichtsbeschluss zur Folge hatte.

2. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude anzuschreien.
Hierbei handelt es sich um eine dem strafbaren Stalking zugerechnete Handlung, die einen verbalen Gewaltausbruch nahe liegt. Es stimmt schon fast einiges an der Wortwahl der Gegenseite, aber man muss den Intelligenzblockaden noch etwas auf die Sprünge helfen und den Inhalt manchmal zu 100 % umdrehen, damit die Wahrheit deutlich wird. Die tat wurde von Herrn Röwer von der StA Bielefeld begangen.

3. Einen anfechtaren Beschluss über die Verfolgung im Gerichtsgebäude zu verfassen.
Hierzu ist das Land NRW verpflichtet, damit gegen die Rechtswidrigkeit rechtlich vorgegangen werden kann. Das war leider aus dem wahnhaftem Zwang, die Untaten zu summieren, nicht geschehen. Die freche Aussage: “Weitere Stellungnahme folgt nicht“, Stammt eher aus der Lektüre totalitärer Staaten, wie China und UDSSR, Dank CDU, leider jetzt auch aus NRW.
4. Es zu unterlassen, den Ast im gesamten Gerichtsgebäude tätlich anzugreifen.
Die vorsätzliche Handgreiflichkeit wurde bereits als Strafanzeige eingereicht, leider ohne den Anschein irgend einer Rechtskenntnis der Beklagten. Die Vorsätzlichkeit ergeht aus Artikel 2 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dass diese Regelung für die Beklagte schwer begreiflich erscheint, bleibt unverwunderlich.

5. Namen der angezeigten unbekannten Personen (Wachpersonal) an den Ast herauszugeben.
Es gab Fälle, in denen der Kläger wegen schwerer Vergehen, einzelne Personen des so genannten Justizpersonals strafrechtlich verfolgte. Eine Entscheidung ist bis heute nicht eingegangen. Um die Personen aber wirksam weiterverfolgen zu können, muss der Kläger natürlich die vollen Namen der Personen erhalten.

6. Nach Aufforderung die Namen zu benennen, wenn das Wachpersonal danach gefragt wird.
Zeugenpflicht ist Bürgerpflicht. Wenn der Kläger das Personal als Zeugen benennen will, muss das Personal sofort die Namen bekannt geben.

7. Eingaben in laufenden Straf- und Zivilsachen nicht zu berauben, oder zu verfälschen und Teile an falsche Stellen weiterzugeben. (41 Js 639 / 03 und 42 Js 1079 / 03)
Wie bekannt ist, neigt die Beklagte nicht bloß zur einfachen Aktenmanipulation, sondern zur wahnhaften schwerverbrecherischen Vermüllung ganzer Aktenbestände, die am liebsten gleich kiloweise in den Müll geschmissen werden, damit zukünftig die Organisatoren des Verbrechens nicht ansatzweise im Vorhaben ihrer zukünftigen Taten gestört werden. Darunter fällt Brandstiftung, Auftragsmord, Zeugenbedrohung, vermutlich Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weitere Katalogstraftaten, wie Erpressung und Menschenhandel.

8. Es zu unterlassen, zukünftig Akten in der Sache gegen Koch, Körner, Meyer-Stork innerhalb der laufenden Strafsache zu entsorgen.
Es ist schon richtig, dass hier von einer laufenden Strafsache erzählt wird, da nämlich schon längst erneut, neue Akten bei der Polizei eingereicht wurden, um den gewerbsmäßigen Bandendiebstahl ach gegen den Willen der Beklagten nach 13 Jahren Terror endlich abstrafen zu können. Leider hatte die Beklagte aus Mitgefühl für die bandenmäßig aufgebaute Organisation schon Jahre zuvor nicht n ur Akten in den Müll geschmissen, sondern auch Datenträger teilweise soweit beschädigt, dass man am Verstand der Beklagten zweifeln muss, so auffällig ist die Beschädigung.

9. Eine Rechtsmittelbelehrung in der Strafsache Berufung zu AG Bielefeld 10 Ds 52 Js 523/06 – 404 / 07, 10 DS 54 Js 975/07 – 654 / 07 herauszugeben, was nie geschehen ist.
Hierbei handelt es sich auch wieder um rudimentäre Anforderungen, die nur schwer für die Beklagte zu begreifen sind. Zu einem Gerichtsbeschluss gehört in Deutschland immer eine Rechtsbehelfsbelehrung, die aber bis heute trotz Mahnung, nie eingegangen ist. Es muss wohl doch am Denkunvermögen der Beklagten liegen, Jahre damit zu verbringen, über Pflichten nachzudenken, die nicht einmal einem Jurastudenten Mühe bereiten würde. Die obige Strafsache war zuletzt in der Berufung, was die Beklagte nicht sagen will, weil dort natürlich keine mündliche Verhandlung und keine Rechtsmittelbelehrung erfolgt ist. Aber wir lernen ja täglich dazu.

10. Es wird Beweisbeschluss beantragt, dass der Ast nach 241 StGB verfolgt wurde um ihn auf Lebenszeit zu entrechten. Es besteht daher Schadenersatzpflicht des Landes NRW gegenüber dem Ast. Der Ast hat auch keine Beträge an die Justizkasse wegen Rechtsbeugung und Willkürbeschlüssen zu bezahlen.
Dieses Thema bezieht sich auf die ganz natürliche Natur einer Feststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO zwecks Geltungmachung von Ansprüchen aus den Gesetzesnormen 823 BGB 199 BGB 226 BGB. Ein solches Interesse kann bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären. BVerwG 8 C 14.12

11. Es wird Beweisbeschluss beantragt: Das AG Bielefeld und das LG Bielefeld sind in der Sache bezüglich des Ast, wenn er sich gegen die kriminellen Personen Thomas Körner und Rainer Koch erwehrt vollkommen prozessunfähig. Selbst eine Richterin namens Rüdiger 39 Ds-216 Js 123/13-974/16 hatte ihre Angststörung in der Verhandlung vor Zeugen zugegeben.
Die Blamage war groß als der Kläger berechtigt, der so genannten Amtsrichterin Rüdiger, vorwerfen musste, dass diese unter einer Angststörung kleiden würde, worauf diese antwortete: Mag sein. Dieses Zugeständnis war selten ehrlich, aber auch Grund für eine weitere Feststellung aus selbigem Grunde siehe oben: Ein solches Interesse kann bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären. BVerwG 8 C 14.12

12. Es wird dem Land NRW nach § 1 Gewaltschutzgesetz verboten aus Willkür den Ast mit Psychiatern zu belästigen und diesen Psychiatern falsche Sachverhalte durch Fehlen abgeschlossener Ermittlungen zuzusenden.
Absolut leicht zu verstehen, ist die Erwartung, nach 13 Jahre lang andauernden Verbrechen, Morden, Hausbränden, Drohungen und Beweismittelvernichtungen, dass nicht die Beklagte in wahnhafter krimineller Energie nun auch noch hakenkreuzstaatliche Mittel ergreif, um lästige Zeugen los zu werden, am liebsten gleich in das Todeslager, wo wahnhafte Irrenhäusler sich als Ärzte anbieten, tödliche Giftstoffe auszuprobieren und Menschen wie Vie halten und handeln.

13. Es wird Beweisbeschluss beantragt: Die Bielefelder Richterinnen und Richter waren in den vergangenen Sachlagen aus Angst ebenso befangen und prozessunfähig. Beweis: Datenträger in der Anlage. Einer der Täter erklärt seine Zuständigkeit beim Militär und berichtet über Auftragsmorde und Korruption. Dabei ist ein Verhalten eingespielt, wo die Strafverfolgung gen die Täter ganz ausgeschlossen ist.
Diese auch recht leicht verständliche i Deutsch geschriebene Formulierung sagt nicht viel mehr aus, als dass die seit dem 17.07.2003 damit befassten Gerichtverfahren allesamt ohne gesetzlichen Richter geführt wurden und demzufolge auch nicht zum Nachteil des Klägers mit Gebührenrechnungen abgeschlossen sind, sondern im Ganzen wegen der Unsitte aus 241a StGB mit Entschädigungssummen zu entlohnen sind. Die Summe wird sich nicht unter einer Million Euro bewegen. Die Beklagte muss hat einsehen, dass hier ebenso das Gesetz über dem kriminellen Willen der Beklagten steht und nicht umgekehrt. § 241a Politische Verdächtigung. (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Unterzeichner hatte in den vergangenen Jahren mehrere Täter einer Landesregierungsbefreundeten Straftäterorganisationen (SU-Bande) ermittelt.

Zeugen, die im Zusammenhang der SU-Bande stehen:

Zeugin Rechtsanwältin Claudia Grether. Adresse zur Zeit unbekannt.
Sie hatte den Ast gegen die SU-Bande verteidigt.
Sie bestätigt, dass ihr Wohnhaus abgebrannt wurde.

Zeugin der Frau Auerswald Bekannte Hausexplosion. (Frau und Kinder tot)
Karin Auerswald, Bachstraße 10 Bad Gandersheim.
Sie hatte den Ast gegen die SU-Bande informiert. Sie wurde deswegen vor ihrer Zeugenaussage bei Gericht mit Mord bedroht.
Sie bestätigt, dass ihr Wohnhaus abgebrannt wurde und Morddrohungen bekam.

Zeugin der Frau Auerswald Fridel Löle und mehrere andere Personen.
Sie hatten zum Teil gegen die Su-Bande ermittelt.
Sie bestätigt, dass die Wohnhäuser abgebrannt wurden.

Zeugen Familie Hausbrand Tel 0521 49664
Flore Johannes, Senner Hellweg 169 E, 33689 Bielefeld
Die Zeugen hatten ein Haus im Gebiet der SU-Bande.
Sie bestätigt, dass ihr Wohnhaus abgebrannt wurde.

Zeugin Ursula Krieger in Bielefeld (versuchte Brandstiftung nach Autodiebstahl
durch die selbe Organisation SU-Bande.
Krieger Ursula, Elbinger Str. 4 A in Bielefeld
Sie bestätigt, dass ihr Wohnhaus fast abgebrannt wurde.

Antrag auf Beiziehung der Akten:
Diese Akten beinhalten Protokolle als Beweis der organisierten Kriminalität:

CDU AG Bielefeld
39 Ds-216 Js 123/13-974/16 In dieser Akte befinden sich die Nachweise, Strafanzeigen und Telefonmitschnittbeweise für die Existenz der SU-Bande. Geschäft: Menschenhandel, Erpressung, Drogenhandel und mehr. (Datenträger)

Auch AG Bielefeld 10 Ds 52 Js 523/06 – 404 / 07 + 10 DS 54 Js 975/07 – 654 / 07 + 4 C 756/06
Anlagen: Teile von Strafanzeigen, die niemals beantwortet wurden, wie auch fast 30 weitere Anzeigen in der obigen Akte 39 Ds.

Aktenmanipulation durch Aussortieren von 341 Seiten und 31 CDs.
Vernichtete CD von der Polizei Lerchen Straße herausgegeben, als zerstört.
Erpressungsnachweis durch die Polizei. Akten wurden vor der Verjährung vernichtet.
Lösegelderpresser beantragt die Verleumdung durch das Gericht zu erzwingen.
Berlitz: AG Bielefeld will, dass Prozessbetrüger keine Kosten tragen, lieber der Geschädigte.
Polizei will Briefe nicht annehmen und schreibt (verweigert) Weitere Briefe verschwanden dann.
Udo Pohlmann