Bundesverfassungsgericht

Udo Pohlmann Nessel Strasse 24 33699 Bielefeld Drolian@aol.com Telefon 0521 / 123456 / 0521 / 200000

An das Bundesverfassungsgericht 7. 2. 2006
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

V E R F A S S U N G S B E S C H W E R D E

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit reiche ich Ihnen meine Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW ein.
Es wird die Verletzung folgender Grundrechte gerügt:

GG Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

GG Artikel 14
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

GG Artikel 19
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

GG Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

GG Artikel 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Begründung:

Das Land NRW, vertreten durch den Innenminister, dieser, vertreten durch den Polizeipräsidenten Erwin Südfeld, half am 17. 7. 2003 und am 18. 7. 2003, einer gewerbsmäßigen deliktischen Gruppe von Personen, ein Verkaufswarenlager leer zustehlen.

Der BF hatte an diesen Tagen bemerkt, dass unbekannte Personen mit der heimlichen Ausräumung der Verkaufswaren anfangen wollten. Das Lager war zu diesem Zeitpunkt schon halb leer, da am Vortag die Personen bereits tätig gewesen waren.

Der Pförtner des Geländes, Cevdet Bozkurt, telefonierte mehrere Male und es kamen am 17. 7. 2003 drei Polizeibeamte angefahren. Die Polizei sprach sodann mit dem erscheinen Vermieter des Lager, in weiter Entfernung lange Zeit.

Hiernach wurde dem BF ein Platzverweis erteilt, obwohl der BF auf die Diebstähle hinwies. Die Polizei erkannte aber die Verbotene Eigenmacht § 858 BGB, wußte auch, dass ein Platzverweis § 34 PoLG, zur Bedingung hatte, dass der BF erst die Gefahr darstellen müsste, Straftaten zu begehen, was jedoch augenscheinlich der Vermieter tat, indem er ohne Räumungstitel, diliktische Personen zur Räumung beauftragte.

Amt Folgetag den 18. 7. 2003 versuchte der BF die deliktischen Personen, erneut an den Straftaten zu hindern. Erneut kamen 2 Polizeibeamte und dem BF wurde Gefängnis angedroht, wenn er nicht das Gelände verlassen würde.

Der BF wurde an den obigen benannten Tagen, von der Polizei bedroht, damit er das Gelände des Tatortes verlasse und die unbekannten Personen, Slowenen vermutlich, den restlichen Teil des Verkaufswarenlagers leer stehlen konnten.

Der BF sandte vielzählige eMail` s an die zuständige Polizeistation, welche auch die Platzverweise erteilt hatte. Die Polizei wußte aber von den Straftaten und schützte die Straftaten, welche gewerblicher durchgeführt wurden.

Dieses stellte sich heraus, als berechtigte Anzeigen, eingestellt wurden und per Telefon eine in den Polizeiapparat integrierter deliktsicher Hintermann, Rainer Koch, Lösegeld forderte, um den entnommenen Wareninhalt von etwa 10 LKW-Ladungen, samt PKW, dem BF zurückzuführen, ansonsten würde der BF einen Kopfschuss bekommen. Diese Morddrohung erging auf konkludente Art. Die Telefonprotokolle enthalten die Abfolgen, der konkludenten Morddrohungen.

Die STA Bielefeld erhielt genügend Beweise, um die Täter zu überführen. Die STA blieb jedoch an entscheidender Stelle untätig. Es wurden Beweise vernichtet, Beweise untauglich gemacht und einem Rechtsanwalt. Dr. Jur. Holger Rostek, Akteneinsicht verweigert.

Im weiteren Verlauf wurde dem BF seitens der STA erklärt, dass die Morddrohungen nicht reichen, um die Telefonate als beweis zu verwerten. Diese Aussage wurde widersprüchlich wiederholt, obwohl der BF, nachweise erbrachte, dass die Notwehr und die Bedrohung mit der Ermordung und die Genehmigung beider Telefon-Teilnehmer gegeben war, um die Aufnahmen zu verwerten.

Der BF ist so nicht in der Lage, wirksamen Rechtsschutz zu erlangen, da Ermittlungsakten das Gegenteil des Parteivortrags ergeben könnten. Die Täter versuchen bis heute, mit den Verfahrenseinstellungen darzulegen, sie hätten nichts strafbares getan. Die Beweise des BF auf CD, wären unverwertbar.

Der BF versteht, dass es sich um Organisierte Kriminalität, handelt und dass vom Petitionsausschuss, über die Landesregierung, über die STA, bis zur Polizei hin, jeder, sich gegen die rechte des BF, zu erwehren versucht, als würde jeder mit im Bunde sein.

Das Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet wirksamen Rechtsschutz.
Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz.

Der BF mußte sogar feststellen, dass Audio-CD` s in Zivilakten untauglich gemacht wurden. Diese wurden vielleicht mit Haarspray besprüht, sind nun nicht mehr zu gebrauchen, da die Titel nicht abspielbar sind.
10.000,– Euro für ein Ergebnis, oder Kopfschuss bei Nichtbezahlung.

Hintergrundwissen:

Im Jahre 1998 hatte der BF eine Zeitungsanzeige in der NW und suchte Grundstückseigentümer, welche die Aufstellung eines Kleidercontainer genehmigen.

Es meldete sich ein Herr Koch per Telefon auf meine Zeitungsanzeige und bot einen Stellplatz in der Heinrich Straße 19 an. Der BF verabredete sich mit dem Herrn, es wurde der Stellplatz besichtigt und vor Ort der Vertrag geschrieben. Herr Rainer Koch schrieb in Gegenwart des BF, den Vertrag aus und füllte die Einzelheiten handschriftlich ein.

Eine lange Zeit später erhielt der BF vom Vater des Rainer Koch, Herrn Günther Koch die Genehmigung, einen Stellplatz in der Danziger Straße 15 zu nutzen. Der BF stellte nach einiger Zeit seinen Renault Espace dort ab.

In der Bleich Straße 134 in Bielefeld hatte der BF einen Second Hand Shop und einen großen Keller. Es gab 3 Wasserschäden und der BF fragte Herrn Rainer Koch, nach einer Lagermöglichkeit.

Herr Rainer Koch bot eine Fläche innerhalb seiner Lagerhalle in der Industrie Straße 3a, in Oerlinghausen an. Die Fläche wurde etwa ab 2003 benutzt. Der BF hatte dafür eine Zahlung von 100 Euro geleistet und erhielt zur Verwunderung keine Quittung. Der Preis bezog sich auf 30 Euro für die Fläche zwischen 2 Hallenpfosten und hatte etwa 30 qm.

Nachdem der BF mehr Fläche benötigte, um Möbel und Ladeninventar einzulagern, wurde vereinbart, dass er die Fläche soweit benutzen darf, sodaß Herr Koch mit seinem PKW-Anhänger noch in die Halle fahren konnte. Es waren somit etwa 50 qm geworden. Eine Zuzahlung wollte Herr Koch nun nicht fordern, obwohl er selbst, diese erst erwartete.

Ihm war anscheinend nicht bewusst, dass es zu einem Vertragsverhältnis gekommen war. Er wollte nun plötzlich auf der vom BF gemieteten Fläche eine Treppe aufstellen und erwartete, dass der BF diesen Teil der Fläche nur für diesen Zeitraum räumen sollte.

Die Fläche wurde geräumt und die Treppe aufgebaut, jedoch Herr Koch hatte versucht den BF auszutricksen, denn er hatte die Fläche teils mit 2 Paletten belegt, auf denen nur einige Radkappen lagen. Das sollte den Zweck haben, den BF zu hindern, die Fläche zurückzuerhalten, den diese Fläche hatte der BF von Anfang an gemietet.

Auf Grund der nun kleiner gewordenen Fläche und wegen der nicht mehr gut zu stapelnden Gegenstände, die nicht mehr angelehnt werden konnten, standen wegen der Flächenräumung nun mehrere Gegenstände in der Halle und verbrauchten etwas mehr Platz als vorher. Das wurde von Herrn Rainer Koch bemängelt.

Herr Koch kündigte nun zur Verwunderung an, er wolle eine Veranda oberhalb der Bühne errichten, was bedeutet hätte, dass der BF die ganze Lagerung zur Seite gestellt haben müsste, wenn der BF sich darauf eingelassen hätte. Seine Forderung war für den BF fast unmöglich, denn ohne den Halt an der Wand, hätten die Waren kippen können und wären umgefallen.

Der BF weigerte sich und Herr Koch drohte nach dem der Treppenaufbau fertiggestellt war, mit der Anlieferung der Lagerwaren zum BF nach Hause und auf den Acker in der Nessel Straße. Der Acker sei groß genug.

Er machte die Drohung war und schmiss Möbel und Hausrat auf den Acker, ohne diese vorsichtig abzulegen. Sämtliche Wohnzimmerschränke zerbrachen. Andere Gegenstände sah der BF zum Teil erst durch Zufall, beim Einkauf, auf dem Acker liegen.
Es war der Zeitraum, wo Herr Koch einmal sagte, er würde über Leichen gehen und Häuser anstecken. Daher war es notwendig, weitere Drohungen per Telefon aufzunehmen. Er hatte auch nichts dagegen gehabt.

Als Herr Koch einen der Schränke auf den Acker brachte, wollte der BF gerade einen Anwalt per Handy anrufen. Herr Koch schlug dem BF das Handy aus der Hand, steckte es in seine Hosentasche und sagte, der BF bekäme es erst wieder wenn er hier fertig sei. Da zog der BF seinem Wagen den Zündschlüssel ab, lief in seine Wohnung und rief 2 Mal die Polizei. Herr Koch verfolgte den BF und donnerte hart und lange, an die Wohnungstür.

Die anrückende Polizei zog Herrn Koch dann zur Rechenschaft und nahm eine Anzeige gegen den BF wegen Nötigung auf. Die Polizei forderte den BF auf, den Hallenschlüssel herauszugeben. Dieser Schlüssel wurde dem BF dann von der Polizei abgenommen und Herrn Koch übergeben.

Der BF beauftragte schnell einen Sicherheitsdienst am gleichen Tage und es wurde in der Nacht bei einem Treffen mit Herrn Koch vereinbart, dass die Verbotene Eigenmacht nicht fortgesetzt werden sollte.

Per einstweilige Verfügung konnte der BF in Detmold erzwingen, dass eine Frist zur Räumung gesetzt wurde. Es kam zu einem Vergleich, da der Anwalt des BF, RA Frohne, gegen Bestechungsgeld, wie Herr Koch zugegeben hatte, Fotobeweise zu Hause gelassen hatte und der BF das schädigende Handeln noch nicht voll nachweisen konnte.

Herr Koch gab per Telefon zu, dass Herr RA Frohne, Geld bekommen hätte, und zwar einen Betrag weit unter 10.000 Euro. Das sei so üblich und jeder Richter würde im Falle der Korruption sagen: “Jawoll, das machen wir.”

Der BF suchte ein neues Lager und mietete in Bielefeld Senne, im Öko Tech Park einen Kellerraum an. Die Miete wurde bar bezahlt und deckte einen Monat ab. Wegen Wassers, wurde die Verkaufsware im Flur abgestellt.
Beim Betreten des angemieteten Raumes wurde öfters festgestellt, dass aus einem Rohr etwas Wasser tropfte und der BF vereinbarte mit einem Herrn Kobusch, dass die Ursache gefunden werden sollte, bevor das Lager zugeräumt werden würde, denn dann hätte man das Lager nicht mehr betreten können und die Stelle dicht machen können.

Es vergingen Wochen und nun beschwerte sich der Vermieter, Herr Meyer-Stork, über die Nutzung des Flures neben dem Mitraum. Ihm wurde alles erklärt, ob er es begriffen hatte, weiß der BF nicht, denn der Herr hatte offenbar nicht viel Verstand mit gebracht und wollte kein vernünftigen Gespräch führen. Er forderte in 3 Tagen die komplette Räumung und scheint wohl, eben wie auch Herr Koch keine Kündigungsfristen zu kennen.

Eine erneute Räumung war nicht möglich, da keine geeigneten Flächen zu finden waren, die einem günstigen Preis entsprachen. So wurde zum Beispiel eine Garage nicht gemietet, da diese mit dem 9 Meter langen LKW nicht zu erreichen war, da auch die Straße für das Wenden zu eng war.

Nachdem nun endlich die Ursache des Tropfens im Mietraum gefunden war und das Tropfen aufhörte, lagerte der BF sein Eigentum aus dem Flur, in das Lager ein und verbarrikadierte die Tür mit Gegenständen, da kein heiles Schloß vorhanden war.

Eine von Herrn Meyer-Stork angekündigte Kündigung hatte der BF nicht zu befürchten denn er hatte einen Mietvertrag unterschrieben und bis heute nicht zurück erhalten und die Forderungen zur Räumung des Flures erfüllt, da die Gegenstände sich nun innerhalb des Mietraumes befanden. Die Leistungen des Mietvertrags hatten noch nicht zu wirken begonnen.

Der BF wußte nicht, dass zwischenzeitlich Herr Rainer Koch, Kontakte wahrgenommen hatte und eine heimliche Räumung in Namen des BF, geplant hatte. Eines Tages entdeckte der BF, fremde Personen, die sein Lager halb leer geräumt hatte.
Sie flüchteten in einem Opel, als der Bf sie ansprach, sich als Eigentümer ausgab und erklärte, da dieses sein Eigentum war, dass er zum späteren Verkauf eingelagert hatte.

Es trat Herr Bozkurt, der Pförtner, heran und drohte, die Polizei zu rufen. Ein Sicherheitsdienst erschien und wollte den BF mit Gewalt entfernen, traute sich dann aber nicht.

Die eintreffende Polizei traf an dem Tage mit Herrn Meyer-Stork eine Vereinbarung in weiter Entfernung und verwies den BF des Geländes. Die Anzeigenaufnahme gegen die unbekannten Personen wurde verweigert.

Am Tage danach kam der BF wieder und machte wieder Fotos von den Diebstählen. Es wurde erneut die Polizei gerufen, welche die Anzeigen-aufnahme verweigerte und den BF mit Gefängnis bedrohte.

Per einstweilige Verfügung verbot der BF, Herrn Meyer-Stork, weitere Gegenstände zu enfernen. Er ließ sich davon aber nicht abhalten, handelte gegen das Urteil zuwider, weil die Beweise nicht den BF, sondern ihn belastet hätten und mußte zu einem Ordnungsgeld verurteilt werden.

Am 31. 10. 2003, bemerkte der BF, dass in der Danziger Straße 15, sein PKW entwende war und der BF rief Herrn Koch an. Er forderte einen hohen Betrag von vom BF dann würde der PKW wieder da sein. Der BF fragte: “ Wenn ich diese imaginären Monatsmieten bezahle, ist dann der Wagen wieder da ?“ Herr Rainer Koch: “Wenn die Polizei das so macht, ja !“ Nach dem der BF keinen genauen Betrag erfahren konnte, rief Herr Koch an und forderte einen Koffer voll Geld. Später in einem Telefonat genauer gesagt, 10.000 Euro, dann hätte der BF in 10-12 Minuten das Ergebnis.

Der BF verweigerte die Zahlung und fragte in vielen Telefonaten nach den Hintergründen für diese 10.000 Euro. Eines Tages rief Herr Koch an und forderte 7.500 Euro.
Er drohte dabei mit der Erschießung des BF, in konkludenter Weise, denn zuvor hatte er in 2 Telefonaten angedeutet, dass jemand einen falschen Pohlmann erschossen hätte. Dieser sei deswegen erschossen, weil es ein Versehen war. Das war vielleicht ein Schuss für den BF gewesen.

Einige Tage danach gab Herr Koch dann endlich zu, dass die 10.000 Euro dafür gewesen sein sollten, dass der BF seine Lagerwaren zurück erhalten hätte, denn es waren seine eigenen Leute gewesen, die sein Lager im Öko Tech Park leergestohlen hatten. Sie handelten im Auftrag des Herrn Koch, wie sich herausstellte, denn von der Firma Öko Tech Park wollte niemand etwas davon gewußt haben, dass fremde Leute die Tat begangen hätten.

Der BF zeigte Herrn Koch bei der STA Bielefeld an, jedoch er hatte gute Beziehungen zu den Behörden, denn er macht diese dunklen Geschäfte ja auch schon zu lange. Die STA` in Herberholz weigerte sich, 2 Anzeigen zu bearbeiten, die Polizei betrog die STA um die Inhalte auf den Audio CD` s mit den Erpressertelefonaten. Eine CD war sogar gefälscht, somit durch ein Duplikat ersetzt, wo die Aussagen zu den 7.500 Euro nicht mehr enthalten waren.

Selbst Herr Bodmann von der Polizei erhielt noch 4 CD` s nachträglich, tat aber nichts zur Klärung. Deshalb ist die Akte auch sehr dick geworden, denn die Protokolle sind nun so gewaltig geworden, dass sich die Beweiskraft besonders durch die Geständnisse über Telefon nach der Anzeige ergab und die nach der Anzeige geführten Verhöre durch den BF, gegen Herrn Koch waren vielzählig und lang. Er war dabei auch in Kenntnis des Mitschneidens der Telefonate, wie er es am Telefon, zugegeben hat.

Wo sich heute das Diebesgut befindet, weiß der BF nicht. Was sich damals zugetragen hat, kann kein Vermieterpfandrecht gewesen sein, denn die Lagerwaren wurden ohne Titel, eingelagert. Zudem wurden Gegenstände bloß verladen und nicht entsorgt, denn für entsorgte Gegenstände hätte Herr Koch kein Lösegeld von 10.000 Euro verlangt.
Wichtig ist nun, für die Schadenersatzklage, möglichst vollständige Wiegebelege, oder Belege anderer Art zu erlangen, da sonst lediglich ein Herausgabeanspruch besteht. Schuldhaft gehandelt haben mehrere Personen, unter andrem auch der Beklagte Rainer Koch. Er hat den Auftrag zur Räumung per Hand geschrieben, somit ist er als Rädelsführer verantwortlich für sein Handeln und das seiner Leute, oder Gehilfen, wie der Entsorger Udo Kranzmann und Meyer-Stork.

Zu erkennen ist, wer Anstifter, wer Mittäter ist. Der Anstifter ist Herr Rainer Koch, denn er hatte das Lösegeld gefordert und wollte es für seine eigenen Ärgernisse einnehmen. Ein großer Schaden fand auch dadurch statt, dass Private Papiere und Steuerunterlagen abhanden kamen. Diese waren kartonweise im Lager gelagert. Aus denen hatte Herr Koch entnommen, dass der BF als Kind im Heim war und auch im Internat.

Hätte der BF also damals die 10.000 Euro bzw. 7.500 Euro, auf den Parkplatz hin gelegt, dann hätte der BF lediglich sein Eigentum zurück erhalten, PKW und Lagerwaren. Herr Koch hat auch das zugegeben. Er war in Kenntnis der Telefon-Aufnahmen.

 
Beispielbild Seecontainer LKW Lager Rainer Koch
Links: Dieses Foto ist dem Internet entnommen. Rechts: Dieses Foto fand der BF im Eingangsbereich des eigenen
Wohnhauses, auf einem Brief aufgeklebt.

    
Bilder von Verkaufswaren aus der Kleidersammlung. Waren dieser Art waren meine Lagerwaren.
So wurden die Grundrechte verletzt:

GG Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Land NRW schützt in dem hier vorliegenden Fall, organisierte Kriminalität. Das Land NRW darf in keinem Fall, organisierte Kriminalität schützen. Das Land riskiert, dass der BF den Weg in den Suizid wählt, oder erschossen wird.

GG Artikel 14
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Das Land NRW hat durch das Handeln der Polizei an den zwei Tagen der Lagerwarendiebstähle, eine von krimineller Habgier geleitete Enteignung begünstigt. Das Land verweigert nachweislich den wirksamen Rechtsschutz. Dadurch steht dem BF der Weg vor den ordentlichen Gerichten nicht offen.

GG Artikel 19
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das Land NRW mach Ausnahmen. Es billigt Morddrohungen, Beleidigungen, Erpressungen, lässt Beweise fälschen und verschwinden.

GG Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Das Land leistet sich selbst Amtshilfe, die sich als Terror gegen Opfer schwerster Straftaten auswirkt. Diese Amtshilfe zeigt sich, wenn polizeilich gefälschte Beweise, gegen besser gefälschte vertauscht werden.

GG Artikel 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dieses Recht verletzt das land NRW nicht selten. Es ist geplant, dass organisierte Kriminalität bevorzugt behandelt wird. Im Fall AZ AG Bielefeld 4 C 113 / 04, verdrehte eine Richterin Wahrheit mit Erfindung zu Gunsten eines gewerbsmäßigen Straftäters. Sie kannte den Sinn der Rechtssprechung und wandte sie umgekehrt an.
Die Beweisführung:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 30/2005 vom 7. April 2005 Dazu Beschluss vom 29. März 2005 – 2 BvR 1610/03 –

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwerdeführer (Bf) in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte bei der Justizvollzugsanstalt erfolglos die Gewährung eines so genannten Schülerstatus zur Aufnahme eines Fernstudiums an der Universität Hagen beantragt. Im Juli 2000 stellte er in dieser Angelegenheit beim LG Hamburg Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Nachdem das LG diesen Antrag abgelehnt und der Bf hiergegen Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht (OLG) mit Beschluss vom 11. September 2001 die Entscheidung des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück. Im Oktober 2001 vermerkte die damals zuständige Richterin beim LG, sie sehe sich wegen starker Belastung nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen. In der Folgezeit wechselte, wie dem Bf auf Sachstandsanfrage mitgeteilt wurde, mehrfach die Besetzung der betreffenden Richterstelle. Am 6. September 2002 legte der Bf beim LG Untätigkeitsbeschwerde ein. Das LG leitete diese Beschwerde, ebenso wie eine nachfolgende Sachstandsanfrage, nicht an das OLG weiter. Nachdem der Bf eine erneute Sachstandsanfrage direkt dem OLG zukommen ließ, forderte dieses die Akten vom LG an. Erst auf die dritte Anforderung des OLG übersandte das LG die Verfahrensakten. Mit Beschluss vom 2. Januar 2003 stellte das OLG die Rechtswidrigkeit der Untätigkeit des LG fest. Ungeachtet dessen traf das LG bisher keine Entscheidung in der Sache. Mit seiner Vb rügt der Bf die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Darüber hinaus beanstandet er, dass es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen eine derartige richterliche Untätigkeit durch ein Fachgericht gebe. Er fordere deshalb, dass es von Verfassungs wegen ermöglicht wird, das übergeordnete Fachgericht mit Entscheidungsmacht auszustatten, gegen ein willkürlich untätiges Untergericht vorgehen und selbst entscheiden zu können. Auf Anfrage des Bundesver-fassungsgerichts beim LG, ob mittlerweile eine Entscheidung ergangen sei, und zweimaliger schriftlicher Aktenanforderung erfolgte keine Reaktion. Erst nach mehrmaliger direkter telefonischer Aufforderung des zuständigen Richters beim LG wurden die Verfahrensakten dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet.
Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erklärte, von einer Stellungnahme abzusehen, wies aber darauf hin, dass der Bf allein im Jahr seines streitgegen-ständlichen Antrags insgesamt 54 Vollzugsverfahren beim LG Hamburg anhängig gemacht habe.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet wirksamen Rechtsschutz. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Gründe, die es rechtfertigen könnten, dass auf den Beschluss des OLG vom 2. Januar 2003 hin nicht alsbald eine Entscheidung getroffen wurde, liegen nicht vor. Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs liegen, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen. Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles – unter anderem von der Bedeutung der Sache, den Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, der Schwierigkeit des Falles und dem Verhalten der Beteiligten – ab. Dem Richter steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen er aufgrund eigener Gewichtung solcher Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann. Inwieweit dabei auch der Umstand, dass ein Kläger die Justiz durch eine Vielzahl von Anträgen in besonderem Maße beansprucht, Zurücksetzungen rechtfertigt, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Jedenfalls besteht ein diesbezüglicher Gestaltungsspielraum des Richters nicht mehr, wenn ein übergeordnetes Gericht festgestellt hat, dass bereits die bisherige Untätigkeit in dem betreffenden Verfahren rechtswidrig war. Soweit sich die Vb dagegen wendet, dass auch im Falle festgestellter rechtswidriger Untätigkeit eines Gerichts das übergeordnete Gericht nicht die Möglichkeit hat, die festgestellte Rechtsverletzung zu beenden, indem es die Entscheidung an sich zieht, ist sie unbegründet. Der Bf wendet sich hier der Sache nach gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers. Durch die beharrliche Untätigkeit des LG im vorliegenden Fall wird nicht belegt, dass bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG entsprechen. Verletzt ein Gericht durch Untätigkeit seine Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, so bestehen neben der in vielen Fällen eröffneten Möglichkeit der Untätigkeitsbeschwerde weitere Möglichkeiten, auf ein pflichtgemäßes Verhalten der Justiz hinzuwirken.

Beschluss vom 29. März 2005 – 2 BvR 1610/03 – Karlsruhe, den 7. April 2005