http://angela-dorothea-merkel.de/

Die CDU und ihre

Superschwerverbrecher aus dem Amt:

www.Endzeiter.de www.Kriminalstaat.de www.Weltgigant.de www.Serienverbrecher.de

Hauptbelastungszeuge: Mario Liszka

“Wenn mal irgendwas sein sollte, dass ich die Schuld da auf mich nehme. Und dafür kriege ich dann 100.000 DM.“ Sie dealten mit Drogen, betrieben illegales Glückspiel - und das alles ganz öffentlich. Die CDU-XY-Bande aus Neuruppin. Der Prozess gegen sie war das größte Verfahren gegen die organisierte CDU Kriminalität in Ostdeutschland. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem spektakulären Fall.

Blitzkarriere in der CDU

KLARTEXT vom 15.12.2004:

Die XY-Bande von Neuruppin,

eine Stadt im Würgegriff von CDU-Kriminellen.

Seit August erschüttert die brandenburgische Stadt Neuruppin ein Skandal. Es geht um Drogenhandel, osteuropäische Zwangsprostituierte, illegales Glücksspiel. Die Ermittler glauben, dass die inhaftierten Bandenmitglieder Verbindungen in die Politik, die Verwaltung und die Polizei hatten. Bilanz einer mafiösen Struktur.

Es fing klein und ganz harmlos an. Vor drei Jahren in Frankfurt/Oder: ein Drogendealer wurde verurteilt, Spuren führten ins Städtchen Neuruppin. Heute stellt sich heraus:

in Neuruppin geht es zu wie in Sizilien, eine regelrechte Mafia hat die Stadt fest im Griff: Kriminelle, Unternehmer, Politiker – alle sitzen mit im Boot.

Der Kopf der Bande: ein einstiger Imbissbesitzer mit Blitzkarriere in der CDU, bis vor kurzem saß er im Wirtschaftsausschuss der Stadt. Gabi Probst über italienische Verhältnisse im Brandenburger Land.

Olaf Kamrath, 38 Jahre aus Neuruppin. Ein sozial engagierter Unternehmer und Kommunalpolitiker. Zwar war so manchem Bürger sein Geschäft mit Glücksspielautomaten und Bordellen suspekt, doch dem erfolgreichen Geschäftsmann kam in der Fontanestadt keiner in die Quere. Schließlich sanierte Olaf Kamrath auch marode Häuser, war gerade dabei einen Hafen für zehn Millionen Euro zu bauen. Er sorgte für Arbeit in der Stadt und war bei Politikern gern gesehen.

Reinhard Sommerfeld, Stadtverordneter Initiative Neuruppin

Halten Sie die Merkel - CDU - Bundesregierung

für eine seriöse und straffreie Regierung ?

Ich habe mit Menschen gesprochen, die es besser wissen:

www.Kriminalstaat.de

Margarethe zum Jungblut, Bürgermeisterin Neuruppin:

“Er war bei mir auch im Sozialausschuss, hat dort, wenn es zum Beispiel um Jugendarbeit ging, er hat ja auch die Fischbüchse unterstützt, also seine Jugendeinrichtung bei uns.

Seit dem 18.August spricht die Stadt über Olaf Kamrath nun vom „Paten von Neuruppin“. Seit dem Tag, als Polizei und Staatsanwaltschaft ihn verhafteten und während einer Großrazzia in seinen Geschäfts- und Wohnräumen Unterlagen beschlagnahmten. Und Kamrath war nicht der Einzige: Sieben Verhaftungen gab es bislang, rund 100 Bürger der Kleinstadt sind inzwischen im Visier der Staatsanwaltschaft. Wegen Bestechung unter Verdacht: auch zwei Mitarbeiter aus dem Rathaus, die direkt an ihrem Arbeitsplatz verhaftet wurden.

Margarethe zum Jungblut, Bürgermeisterin Neurupping

“Das war für alle unglaubhaft, auch bei uns hier im Haus, bei allen Mitarbeitern, die konnten sich das nicht vorstellen, weil Herr Groth wurde ja auch direkt mit Handschellen abgeführt.“

In Neuruppin spricht man von Kamrath und Co von der XY-Bande benannt nach ihren ausgewählten Autokennzeichen, die sie für jeden in der Stadt erkennbar machten. Ermittelt wird wegen illegalen Glückspiels, illegaler Prostitution, aber vor allem wegen Kokainhandels in großen Mengen. Und das ist der Hauptbelastungszeuge: Mario Liszka. Sein Leben ist bedroht. Er ist im Zeugenschutzprogramm der Justiz, wird von vermummten SEK-Beamte bewacht. Und das selbst im Gerichtssaal, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Mario Liszka half Kamrath und Co. bei ihren Drogengeschäften. In seinem Haus, bei Neuruppin und in einer Wohnung in Neustadt wurde er monatlich mit einem Kilogramm Kokain beliefert. Die Droge hat er dann gestreckt und in der Bar von Olaf Kamrath abgeliefert. Liszka erklärt exclusiv für Klartext, wie das Geschäft funktionierte:

Mario Liszka

“Das erste Mal kamen Kamrath und Dumrath rüber. Da wurde mir gezeigt, wie das zusammengemischt wird“.

KLARTEXT

„Wo haben Sie dann das Zeug hingebracht?“

Mario Liszka

„In Frankys Bar.“

KLARTEXT

„In dem Blue Banana?“

Mario Liszka

„Genau, also damals Frankys Bar. Hab’s versteckt auf dem Klo und bin dann wieder abgehauen. Auf dem Damenklo, hinter dem Spülkasten. So ein abnehmbarer Spülkasten war das. Dafür habe ich dann monatlich 3000 Mark gekriegt.“

Auch ein Anwalt dieser Neuruppiner Kanzlei soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mit der XY-Mafia verbandelt sein. Der Kronzeuge kann sich an die Eröffnungsparty der Büroräume erinnern:

Kronzeuge

Ich war nur ein paar Minuten da gewesen. Ich habe ‚ne Bestellung hingebracht.“

KLARTEXT

„Welche Bestellung?“

Kronzeuge

„Na, 100 Gramm Kokain.“

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte auch die Büros. Gegenüber Klartext will er sich der Anwalt nicht äußern. Im Januar 2002 kommt Mario Liszka schließlich ins Gefängnis. Durch einen Zufall wird er mit 1,3 kg Kokain erwischt. Doch Liszka verrät seine Geschäftspartner nicht. Das war so vereinbart.

Mario Liszka

“Wenn mal irgendwas sein sollte, das ich die Schuld da auf mich nehme. Und dafür kriege ich dann 100.000 DM.“

Als die Polizei am 18. August die XY-Bande hochgehen lässt, bricht er sein Schweigen. Der Grund statt der vereinbarten 100.000 DM Schweigegeld wurde er nur mit ein paar hundert Euro abgespeist. Nun sitzt auch sein ehemaliger Auftraggeber, Olaf Kamrath im Gefängnis. Doch trotz Untersuchungshaft: die Macht des Paten aus Neuruppin scheint ungetrübt. Der Kronzeuge Mario Liszka fühlt sich durch anonyme Drohungen unter Druck. Er vermutet, dass Olaf Kamrath mit gestreuten Informationen in den Medien versucht, ihn unglaubwürdig

zu machen. Der Vorwurf: Mario Liszka wäre ein Totschläger. Doch die Staatsanwaltschaft bestätigt das nicht, hat am Freitag die mutmaßlichen Täter verhaftet.

Joachim Desens, Staatsanwaltschaft

“Gegen die XY-Bande wird wegen Handels mit Betäubungsmitteln ermittelt. Ein Zusammenhang mit dem Neuruppin-Totschlagverfahren besteht nicht. Soweit es in den vergangenen Tagen in Presseberichten anders lautende Auskünfte gegeben hat, basieren die nicht auf Auskünften der Staatsanwaltschaft.“

Neuruppin und die XY-Bande – über 100 Verdächtige, sieben Verhaftungen und das alles in einer Brandenburgischen Kleinstadt. Der Prozess gegen Olaf Kamrath und die XY-Bande beginnt im Februar nächsten Jahres - wenn der Kronzeuge bis dahin durchhält.

Herr Kamerath war mir bekannt als Investor, hat Arbeitsplätze geschaffen - nicht wenig sogar - und war sehr spendenfreudlich. Beitrag von Gabi Probst

Blitzkarriere in der CDU

CDU-XY-Banden - Anführer legt ein Geständnis ab

Von Axel Lier 25. Mai 2005, 00:00 Uhr

Der ehemalige CDU-Politiker Olaf Kamrath gibt Handel mit 22 Kilo Kokain zu - Erzielter Gewinn: 250 000 Euro.

Der mutmaßliche Chef der XY-Bande packte aus: Olaf Kamrath (36) gab gestern vor dem Landgericht in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) zu, insgesamt 22 Kilogramm Kokain mit Mittätern verkauft und dadurch einen Gewinn von 250 000 Euro erzielt zu haben. Sein Teilgeständnis ließ der ehemalige CDU-Stadtverordnete von einem Anwalt verlesen. Den Vorwurf weiterer Drogengeschäfte wies er aber ebenso zurück wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Gleich zu Beginn seiner Erklärung ließ der Angeklagte verlauten: Ich werde in der Wir-Form sprechen, doch die Namen der Mittäter nicht nennen. Das soll bedeuten: ich war nicht allein. An einige der ihm vorgeworfenen Taten könne er sich nicht erinnern, sagte Olaf Kamrath nicht. Denn 1999 habe er angefangen, regelmäßig und in steigender Form Kokain zu konsumieren. Das beeinträchtigt die Erinnerung, räumte er ein. Doch wann seine Drogengeschäfte begannen, wußte der Angeklagte noch genau.

Seinen Bekannten Uwe L. versorgte er ab 1998 mit Kokain. 50 000 Mark zahlte Kamrath damals für ein Kilogramm Koks, das aus Holland frei Haus nach Neuruppin geliefert wurde. Der Verkaufspreis lag bei 61 000 Mark. Später habe er Kokain nur noch in hoher Qualität geordert, um es mit Milchpulver strecken zu können. Sogar eine Kokainpresse für 5000 Mark habe er sich damals zugelegt. Im Laufe der Jahre sei so ein Gewinn von 250 000 Euro eingefahren worden. Aber von dem Geld habe nicht nur ich profitiert,

hieß es im Teilgeständnis.

Welche Strafe könnte den Hauptangeklagten nach seiner Aussage erwarten? Das bandenmäßige Handeln mit Betäubungsmitteln mit hohem Wirkstoffgehalt und in nicht geringen Mengen kann mit bis zu fünf Jahren pro Einzelfall bestraft werden, sagte Gerichtssprecher Frank Jüttner.

Der ehemalige Kommunalpolitiker Kamrath wehrte sich gestern gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er sei Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen. Wir waren wie eine Familie und halfen, wenn Not am Mann war. Doch für uns war das eine reine Männerfreundschaft. Es gab eine gleichberechtigte Umgangsweise, las sein Verteidiger vor. Die gemeinsamen Siegelringe seien dafür ein Ausdruck gewesen. Das gemeinsame Autokennzeichen war Kamrath zufolge Zufall. Er habe eigentlich in Anlehnung an seine

Namensinitialen das Kennzeichen OK gewünscht. Da dies nicht möglich gewesen sei, habe er XY gewählt.

Der Angeklagte ließ über seinen Anwalt außerdem verlauten, daß man keinen Höhrposten bei der Polizei, keine gemeinsame Kasse und keine Schutztruppe gehabt habe.

Blitzkarriere in der CDU

Vertreter der Anklage schildert XY-Bande als strenge Hierarchie

XY-Bande

Navigation, Suche Neuruppin in Brandenburg organisierten Drogenhandel und illegales Glücksspiel betrieb. Ihre mafiösen Verbindungen gingen bis ins Rathaus und zur Polizei. Der anschließende Prozess war das größte Verfahren gegen Organisierte Kriminalität in Ostdeutschland.Korruption in Neuruppin, die der Stadt den Beinamen „Korruppin“ einbrachte.[1] Beim illegalen Glücksspiel mit dem Bandenchef trafen sich regelmäßig Neuruppiner Lokalgrößen, darunter Abgeordnete, von denen einige später selbst abgeurteilt wurden.[2]

Sie handelte von 1999 bis 2003 bandenmäßig mit Kokain und Marihuana.[3] Sie betrieb Bestechung und illegales Glücksspiel in „mafiösen Strukturen“[2]. Innerhalb weniger Jahre stieg der Würstchenverkäufer Olaf Kamrath zum „Paten“ von Neuruppin auf. Mit den Gewinnen legten sich die Bandenmitglieder die gleichen schweren Siegelringe, ihre Nobelkarossen sowie Immobilien in Neuruppin zu.[4]

Aufstieg

Die Gruppe wurde zwischen 1994 und 1997 als streng hierarchisch geführte Organisation gegründet.

Kamrath gerierte sich als Stadtsanierer, Fußballklubpräsident (

Die Bande soll „einen Gewinn in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet haben“.

organisierte Kriminalität in Ostdeutschland dar.[4][7]

Ende

Der Prozess gegen die XY-Bande stellt das bisher größte Verfahren gegen die

Im August 2004 stürmten über 200 Polizisten verschiedene Gebäude in der kleinen Stadt, darunter das Rathaus. Es wurde gegen mehr als hundert Personen ermittelt und etliche davon sofort verhaftet. Darunter befanden sich ein CDU-Politiker, Rathausmitarbeiter und ein Polizist.

[5][9] Die Neuruppiner Politiker beschreiben diese Lage im Jahr 2008 sehr unterschiedlich: „Das ist ein Filz aus alten DDR-Seilschaften“, so der langjährige Stadtverordnete Siegfried Wittkopf (Die Linke).“ Ilona Reinhardt, ebenfalls von Die Linke, hingegen meint, „Filz ist überall.“[10]

Ausblick

Die Razzia 2004 war für Neuruppin nur der Auftakt von Korruptionsaffären bis zum heutigen Tag (2008). Die Bande brachte der Stadt die Beinamen „Klein-Palermo“ und „Korruppin“ ein.

RBB Klartext vom 10. September 2008 - Bericht über die Korruptionsaffären in Neuruppin Deutschlandradio Kultur, Länderreport: „Klein-Palermo am Ruppiner See. Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in der Fontane-Stadt Neuruppin“ vom 29.10.2008 · 13:07 Uhr (HTML, mp3, Flash) ↑ So RBB Klartext vom 10. September 2008. a b c sön/AFP/AP/ddp in DER SPIEGEL BRANDENBURG-MAFIA: XY-Bande muss hinter Gitter vom 12. September 2006, gesehen 21. September 2008.. ↑ HRR-Strafrecht [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/pm/2008/18-2008.html

Pressemitteilung des BGH Nr. 18/2008 Verurteilungen gegen Mitglieder der „XY-Bande“ überwiegend rechtskräftig], gesehen 22. September 2008. a b c d Stern: Bundesgerichtshof: Entscheidung im XY-Prozess, gesehen 22. September 2008. a b c Frauke Hunfeld in Stern 21/2005: Neuruppin: Die XY-Bande, gesehen 21. September 2008. ↑ Welt-Online: Vertreter der Anklage schildert „XY-Bande“ als strenge Hierarchie vom 6. Mai 2005, gesehen 21. September 2008. ↑ http://www.ksta.de/html/artikel/1125645190583.shtml ↑ BGH 5 StR

253/07 vom 24. Januar 2008 (LG Neuruppin). ↑ Zuletzt Alexander Fröhlich im Tagesspiegel vom 17. September 2008, gesehen 21. Septbember 2008. ↑ Tagesspiegel vom 17. September 2008. http://de.wikipedia.org/wiki/XY-Bande“ Kategorien: Wirtschaftskriminalität

Einzelnachweise

Von „

Bundesgerichtshof

Neuruppin: Die XY-Bande

Entscheidung im XY-Prozess

Olaf K. war Kopf der XY-Bande. Mit dem Fall beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof

Von Frauke Hunfeld

Sie dealten mit Drogen, betrieben illegales Glückspiel - und das alles ganz öffentlich. Die XY-Bande aus Neuruppin. Der Prozess gegen sie war das größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem spektakulären Fall.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag über die Revisionsanträge im sogenannten XY-Prozess. Revisionsanträge stellten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigten. Der Neuruppiner Prozess war das bisher größte Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Ostdeutschland - und der Anfang vom Ende Klein-Palermos, wie Neuruppin zwischenzeitlich genannt wurde.

Jahrelang hatten die Söhne angesehener Bürger der Stadt unter den Augen der Öffentlichkeit in großem Stil mit Drogen gedealt, illegales Glücksspiel betrieben, mafiaähnliche Strukturen aufgebaut, und mit den Gewinnen Immobilien im Herzen von Neuruppin aufgekauft - ganz offen. Sie fuhren Autos, deren Nummernschilder alle auf OPR-XY lauteten, trugen die gleichen schweren Siegelringe, ihr Einfluss reichte in die Politik, in die Stadtverwaltung, in die Polizei.

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Riesiges illegales Netzwerk

Stadt unter Filz

Verfahren gegen den Ex-Chef der Stadtwerke – Ermittlungen gegen den Nachfolger: In Neuruppin nehmen die Korruptionsaffären kein Ende. Lokalpolitiker kämpfen für mehr Transparenz, doch auch in Zukunft ist mit neuen Enthüllungen zu rechnen.

Neuruppin - Eine hohe Wahlbeteiligung erwartet Klaus Eberhard Lütticke nicht. Bei den Wählern macht sich Resignation breit, sagt der Richter, der bei der Wahl am 28. September als CDU-Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin antritt – und für mehr Transparenz in einer Stadt kämpft, der wegen zahlreicher Korruptionsskandale der Ruf als Märkisches Palermo und neuerdings auch als Korruppin anhängt. Lütticke befürchtet, dass die Bürger die Nase voll haben

von korrupten Politikern und Rathausmitarbeitern und den Wahlurnen fernbleiben. Fast alle Parteien fordern mehr Transparenz und hartes Vorgehen gegen Vetternwirtschaft.

Die CDU/FDP-Fraktion wollte im Frühjahr durchsetzen, dass alle Stadtverordneten ihre Ehrenämter, Sitze in Aufsichts- und Verwaltungsräten sowie Nebenjobs öffentlich machen. Die Christdemokraten haben schließlich selbst schlechte Erfahrungen gemacht: Der 2006 wegen Drogenhandels, illegalen Glücksspiels und Bestechung verurteilte Kopf der XY-Bande, Olaf Kamrath, saß früher für die CDU im Rathaus, ebenso Reinhard Sommerfeld, der im Zusammenhang mit dem Bau eines Hotels laut der Antikorruptionsorganisation

Transparency International als erster Mandatsträger überhaupt in Deutschland 2007 wegen Abgeordnetenbestechlichkeit verurteilt wurde.

Der eine oder andere hat wohl etwas zu verbergen.

Doch eine Mehrheit für den Vorstoß fand sich nicht. Klaus Eberhard Lütticke stellt ernüchtert fest: Der eine oder andere hat wohl etwas zu verbergen. Für die Feierabendparlamentarier gilt damit weiter nur, dass sie ihre Nebentätigkeiten beim Vorsitzenden der Stadtverordneten angeben müssen. Laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) haben aber nur 20 von 33 Mitgliedern Angaben eingereicht.

Nach der Wahl wollen wir den Antrag noch einmal einbringen, sagt Lütticke, die Chancen stünden gut. Kürzlich waren bei einem Wahlforum alle Parteien dafür, sagt der CDU-Mann. Da haben wohl einige plötzlich Kreide gefressen.

Eine Ausnahme ist die Neuruppiner Initiative, die nach dem Skandal um die XY-Bande – inzwischen verurteilte Drogenhändler mit Verbindungen ins Rathaus und in die Polizei, die auf ihren Nummernschildern alle ein XY trugen – aus der CDU hervorgegangen ist. Im Wahlprogramm der Initiative stehe nichts vom Kampf gegen Korruption, bestätigt der Stadtverordnete und Spitzenkandidat Christian Theel. Er findet es nicht anrüchig, dass Reinhard Sommerfeld bei der Gruppe mitmischt, der wegen gerichtlich bestätigter

Bestechlichkeit kein politisches Amt mehr ausüben darf. Theel kann auch nichts an der Kandidatur seines Bruders Andreas finden, gegen den im Herbst ein Strafprozess wegen Insolvenzdelikten eröffnet wird.

Neuruppin sei nicht korrupter als andere Städte

Der Vater der beiden Brüder, der frühere Bürgermeister Otto Theel (Linke), hatte seinem in Geldschwierigkeiten steckenden Sohn Andreas vor Jahren den Kwhiteit eines Hotelinvestors vermittelt, im Mai 2008 folgte gegen ihn ein Bewährungsurteil wegen Vorteilsnahme. Ein Verfahren wegen schweren Subventionsbetrugs wurde gegen Zahlung von 5000 Euro vorläufig eingestellt. Im Mai legte Otto Theel sein Landtagsmandat nieder.

Doch der Ex-Bürgermeister ist immer noch beliebt. So will sich die Fraktionschefin der Linken, Ilona Reinhardt, nicht von Theel distanzieren. Er hat hier elf Jahre eine wunderbare Arbeit geleistet, sagt sie. Neuruppin sei auch nicht korrupter als andere Städte, nur sitze hier die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Brandenburg. Die Linke nimmt auch den früheren Chef der Stadtwerke, Dietmar Lenz, in Schutz, der ab Freitag vor dem Landgericht Neuruppin steht. Er habe nur das Beste für die

Stadt gewollt und sich nie etwas in die eigene Tasche gesteckt.

Knapp eine Million Euro soll Lenz aus der Kasse der Stadtwerke dem Sportverein MSV Neuruppin zugeschanzt haben, bei dem der 52-Jährige Vizepräsident war. Angeklagt ist er wegen besonders schwerer Untreue in 113 Fällen und wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen. Lenz soll bei Strompreisverhandlungen mit einem Energiekonzern ein Sponsoring des MSV zur Bedingung gemacht und einer örtlichen PR-Agentur Aufträge der Stadtwerke besorgt haben, die im Gegenzug einen MSV-Fußballtrainer angestellt haben soll. Lenz will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Weitere Enthüllungen werden befürchtet

Ermittler und Kommunalpolitiker rechnen im Zuge des Prozesses mit weiteren Enthüllungen. Die Anklageschrift umfasst 112 Seiten, zehn Verhandlungstage sind angesetzt und 34 Zeugen sind geladen. Lenz ist weiterhin in Vereinen und Aufsichtsgremien der Stadt aktiv, gehört wie der Bürgermeister der Liste Pro Ruppin an und sitzt für die Linke im Kreistag.

Und es geht weiter: Wegen Vorteilsnahme musste der frühere Tiefbauamtsleiter Uwe Neumann eine Geldstrafe von 6750 Euro zahlen, weil er Geschenke eines Ingenieurbüros nicht ausgeschlagen hatte. Einem Zeugen aus diesem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft Falschaussage vor – es ist Thoralf Uebach, Nachfolger von Dietmar Lenz als Stadtwerke- Chef. Uebach bestreitet die Vorwürfe.

Gegen die Chefin der für zahlreiche Internetseiten der Stadt und städtischen Unternehmen verantwortliche PR-Agentur wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt, gegen ihren Vater wegen Steuerhinterziehung, weil er als Chef des Eigenbetriebs für Kultur schwarze Kassen geführt haben soll. Und erst kürzlich trennte sich wie berichtet die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin von ihrem Vorstandsvorsitzenden Josef Marckhoff, der sich von seiner Bank eine rund 55 000 Euro teure Feier zum 160. Firmenjubiläum – und seinem eigenen

60. Geburtstag hatte bezahlen lassen.

In Neuruppin funktionieren die alten DDR-Seilschaften noch

Das ist ein Filz aus alten DDR-Seilschaften, sagt der langjährige Stadtverordnete Siegfried Wittkopf (Linke). Auch aus dem Kreistag Ostprignitz-Ruppin heißt es, in Neuruppin funktionierten die alten Netzwerke noch. Ilona Reinhardt von den Linken dagegen meint, in Neuruppin sei es nicht schlimmer als anderswo: Filz ist überall.

XY-Bande muss hinter Gitter

Sie verkauften Kokain im großen Stil und fuhren mit ihrem Clan-Namen auf dem Nummernschild herum: Nach 17 Monaten Verhandlung mit 150 Zeugen ist nun der Prozess gegen die so genannte XY-Bande zu Ende gegangen - mit hohen Haftstrafen.

CDU - Spendenaffäre Chronik Ein Jahrzehnt Geldwäsche

Quellen:

- Die CDU-Spendenaffäre Chronologie Focus 29.08.2000

- CDU Chronik der Spendenaffäre Freitag- Wochenzeitung für Ost und West 03, 14.1.2000

- Chronologie der CDU-Spendenaffäre (jul) www.123recht.net vom 14.09.2000

„Was wegen einer Parteispende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als Kiep-Affäre begonnen hat, ist zur Affäre Kohl geworden und hat schließlich den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zu Fall gebracht“

Februar 1991

Die CDU-FDP-Koalition billigt die Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien.

16. August 1991

Auf einem Parkplatz am Bodensee, im schweizerischen St. Margarethen, treffen sich Walter Leisler Kiep, seit zehn Jahren Schatzmeister der CDU, und der Wirtschaftsprüfer der Partei, Horst Weyrauch, mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber. Ein Koffer wechselt die Hände. Weyrauch findet darin eine Million Mark und zahlt diese auf ein Anderkonto der CDU ein.

5. November 1999:

Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich. Er erklärt, die im August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Kiep kommt gegen Kaution auf freien Fuß.

6. November:

Der frühere Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende Kohl versichert, er habe von einer Spende dieser Art nichts gewusst.

17. November 1999

Walter Leisler Kiep sagt vor der Augsburger Staatsawaltschaft aus, die seit vier Jahren in einer Schmiergeldaffäre um das Panzergeschäft ermittelt. Die CDU habe inoffizielle Anderkonten unterhalten, über die nur ein ausgewählter Kreis von Personen informiert gewesen sei. Helmut Kohl gerät ins Visier. Der Ex-Kanzler schweigt.

21. November:

Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück.

23. November 1999

Weyrauch wird in Augsburg vernommen. Er erläutert detailliert das System der schwarzen Kassen bei der CDU. In Absprache mit Kiep habe er jahrelang Spenden auf sogenannte Vorkonten eingezahlt, die der Bundesgeschäftsstelle unbekannt gewesen seien. Von dort seien die Gelder in kleineren, nicht ausweisungspflichtigen Beträgen als sonstige Einnahmen in das offizielle Budget der CDU eingeflossen.

23. November:

Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.

24. November 1999

Helmut Kohl verliert im Bundestag während einer whitee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Beherrschung. Er verlangt ultimativ, noch vor der Weihnachtspause durch den geplanten Untersuchungsausschuss vernommen zu werden.

25. November:

Schreiber sagt, er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Amt des Schatzmeisters, Brigitte Baumeister, gehabt.

26. November 1999

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärt, während seiner Zeit als Generalsekretär habe es geheime CDU-Konten gegeben, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen.

Der Bundestag prüft nach den Worten seines Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), ob die CDU nach dem Parteiengesetz anzeigepflichtige Spenden ordnungsgemäß aufgeführt hat.

28. November:

Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu.

30. November 1999

Kohl räumt im CDU-Parteipräsidium ein, von den dubiosen Finanzpraktiken gewusst zu haben. Vor der Presse sagt er: Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte.

2. Dezember:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Parteispenden und Waffenhandel“ wird eingesetzt.

Schäuble suspendiert den Hauptabteilungsleiter Verwaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Hans Terlinden, vom Dienst. Der Kohl-Vertraute hatte zur Aufklärung der Spendenaffäre wichtige, für die CDU bestimmte Unterlagen nicht an Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben.

8. Dezember 1999

Die CDU-Spitzengremien treffen sich zur Krisensitzung. Schäuble räumt ein, die Untersuchungen würden länger dauern als angenommen. Spitzenpolitiker der Ära Kohl werden von der CDU schriftlich nach ihren Kenntnissen gefragt.

16. Dezember 1999

In einem ZDF-Interview räumt Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 rund 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne sie – wie es das Parteiengesetz vorschreibt – als Spenden auszuweisen. Die Namen der Geldgeber will er nicht nennen, da er ihnen sein Wort gegeben habe.

In Berlin findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Der Vorsitzende, Volker Neumann (SPD), droht Kohl wenige Tage später Beugehaft an, sollte er weiter über die Herkunft der Gelder schweigen.

20. Dezember 1999

Wichtige Akten zum Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine im Jahre 1992 sind nach Medienberichten am 19. Dezember aus dem Kanzleramt verschwunden.. Kohl hatte sich für das Geschäft ungewöhnlich stark gemacht. Ermittler in Paris und Genf gehen von 256 Millionen Franc aus, die dabei an Schmiergeld gezahlt wurden.

22. Dezember 1999

Das CDU-Präsidium fordert Kohl während einer weiteren Krisensitzung auf, die Namen der Spender zu nennen. Wenig später ist es Angela Merkel, die der Partei als erste empfiehlt, sich vom Altkanzler abzunabeln. Er habe der Partei Schaden zugefügt.

Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Strafanzeigen gegen Kohl vor.

29. Dezember 1999

Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundestag mit, sie werde gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten.

31. Dezember:

Die CDU legt einen überarbeiteten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400 000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als von Kohl zugegeben.

In dem Bericht ist auch von 1,146 Millionen Mark die whitee, die von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto in bar an die Partei übergeben wurden.

3. Januar 2000:

Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl.

Er hat sich des Verdachts der Untreue schuldig gemacht, sehr zum Nachteil seiner Partei hinsichtlich der Wählergunst.

4. Januar

Joachim Hörster, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärt dass es sich bei den 1,146 Millionen DM um ursprünglich parteieigenes Geld handele.

5. Januar 2000

Weitere Mitglieder des Fraktions- und Parteivorstands melden sich zu Wort und stärken Angela Merkel den Rücken: Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Luther, der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust, einen Tag später auch Wolfgang Schäuble und Volker Rühe.

10. Januar 2000

Wolfgang Schäuble räumt Mitverantwortung an der Affäre ein. Er habe 1994 von Schreiber 100.000 Mark in bar entgegengenommen und das Geld an die CDU-Schatzmeisterin weitergegeben.

13. Januar:

Schreiber weist die Darstellung Schäubles über den Erhalt der 100 000-Mark-Spende zurück. Er will das Geld an Baumeister gegeben haben. Schäuble widerspricht.

Einzelne CDU-Politiker distanzieren sich offen von ihrem Parteichef. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost fordert einen Neuanfang ohne Schäuble.

14. Januar:

Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfwhite Kanther, räumt ein, dass die Landespartei 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet habe. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.

15. Januar:

SPD und Grüne in Hessen fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, zurückzutreten und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

18. Januar:

Kohl wird am Nachmittag aufgefordert, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den Ehrenvorsitz nieder.

Präsidium und Vorstand sprechen Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab.

20. Januar:

Der Finanzchef der Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, begeht Selbstmord. In einem Abschiedsbrief bezichtigt er sich der Unterschlagung von Fraktionsgeldern und begründet seinen Freitod mit den anstehenden Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Spendenaffäre.

21. Januar:

Vor der Bremer CDU wiederholt Kohl noch einmal, dass er nicht beabsichtigt, die Spender zu nennen.

22. Januar:

ARD und der französische TV-Sender France 2 berichten über eine 30-Millionen-Wahlkampf-Hilfe des französischen Präsidenten Francois Mitterrand für seinen Freund Kanzler Kohl. Die Transaktion über schwarze Kassen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an die damalige französische Staatsfirma Elf Aquitaine stehen. Kohl spricht von einer Rufmordkampagne.

24. Januar:

Die CDU-Spitze will keine rechtlichen Schritte gegen Kohl einleiten.

25. Januar:

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kanther auf.

28. Januar:

Weyrauch tritt aus der CDU aus. Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Privat- und Büroräume Kanthers.

31. Januar:

In Terminunterlagen Schäubles wird ein Eintrag über ein weiteres Treffen mit Schreiber gefunden.

4. Februar:

CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann bestätigt die Existenz von Konten der Bundespartei in der Schweiz. Die Konten sollen vor 1971 eingerichtet und 1992 aufgelöst worden sein. Kohl will davon nichts gewusst haben.

8. Februar:

Hessens Ministerpräsident Koch unter Druck. Er musste einräumen, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hatte den CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und 1,5 Millionen Mark auf einem Treuhandkonto als Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein deklariert.

11. Februar:

Schäuble untermauert seine Version über die 100 000-Mark-Spende Schreibers mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass er das Geld persönlich von Schreiber entgegengenommen habe.

12. Februar:

Baumeister widerspricht Schäubles Version ebenfalls in einer eidesstattlichen Erklärung.

15. Februar

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündet, dass die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts 1998 mehr als 41,3 Millionen Mark an den Bund zurückzahlen muss. Die Partei will diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die CDU-Fraktion beschließt, die Fraktionsspitze neu zu wählen.

16. Februar:

Schäuble gibt auf. Er will sowohl für das Amt des Fraktionsvorsitzenden als auch für das des Parteichefs nicht mehr kandidieren.

18. Februar:

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Kohl wegen Untreue ergeht ein Durchsuchungsbeschluss. Er betrifft Kohls Wohnung in Oggersheim, sein Büro in Berlin sowie die Wohnungen seiner langjährigen Bürochefin Juliane Weber und seines Chauffeurs Eckhard Seeber.

21. Februar:

Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf die Hausdurchsuchung bei Kohl, nachdem die geplante Aktion durch Medienberichte bekannt geworden war.

1. März:

Kohl will nach Presseberichten Geld sammeln, um damit den materiellen Schaden wieder gutzumachen, der der CDU durch die Annahme von anonymen Parteispenden und deren gesetzeswidrige Verbuchung entstanden ist.

9. März:

Bei einer Pressekonferenz gibt Kohl Einzelheiten seiner neuen Spendenaktion bekannt. Er kündigt an, der Partei 6,3 Millionen Mark überweisen zu wollen – so viel, wie der Bundestag an staatlichen Mitteln zurückfordert. Der Altkanzler präsentiert eine Liste mit 30 zum Teil prominenten Spendern. Er selbst und seine Frau Hannelore wollen 700 000 Mark beisteuern und eine Hypothek auf ihr Haus in Oggersheim aufnehmen. Die Namen der Altspender will Kohl nach wie vor nicht nennen.

10. März:

Die CDU-Spitze ist wenig begeistert von Kohls Sammelaktion. Vor allem der immatrielle Schaden durch die Spendenaffäre könne damit nicht bereinigt werden, heißt es. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermisst bei Kohl „Signale einer tätigen Reue“;

Die hessische CDU entlässt ihren Generalsekretär Herbert Müller. Müller hatte eingeräumt, im Dezember vergangenen Jahres 50 000 Mark aus dubiosen Quellen falsch deklariert und als Einnahme für die CDU verbucht zu haben. Anfang Januar dieses Jahres habe er dies zurückgenommen, Koch aber nicht informiert.

17. März:

Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, Schreiber und die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.

Die CDU-Parteispendenkommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog empfiehlt, die Schatzmeisterei zu entmachten und ein professionelles, weitgehend unabhängiges Finanzmanagement einzusetzen.

18. März:

Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.

20. März:

Die CDU-Führungsgremien nominieren Angela Merkel als Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble.

23. März:

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre verhängt erstmals Ordnungsgelder gegen Zeugen, die die Aussage verweigern. Der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch und der Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter für Finanzen Terlinden müssen jeweils 1000 Mark zahlen. Terlinden wurde zudem Beugehaft angedroht, falls er beim nächsten Anhörungstermin wieder schweigt.

28. März:

Die Gauck-Behörde erklärt, dass die Stasi wichtige CDU-Finanzexperten jahrelang abgehört habe. Damit wusste der DDR-Geheimdienst schon vor zwei Jahrzehnten über das illegale Finanzgebaren der CDU Bescheid.

6. April:

Terlinden verweigert die Aussage erneut, der Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft gegen ihn. Die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe sagen aus.

10. April:

Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.

13./14. April:

Vor dem Ausschuss werden Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen der Schreiber-Spende vernommen. Baumeister stellt sich in ihrer Aussage gegen Schäuble und betont, die 100 000 Mark von dem Waffenhändler erhalten und persönlich an Schäuble weitergeleitet zu haben.

9. Mai:

Die Fraktionschefs von SPD, Grünen, Union, FDP und PDS einigen sich bei einem Treffen in Berlin darauf, Stasi-Akten bis auf weiteres nicht im Untersuchungssausschuss zu verwenden.

12. Mai:

Ex-Bundesinnenminister Kanther und der hessische CDU-Chef Koch sagen vor dem Ausschuss aus. Kanther entlastet seinen Nachfolger Koch. Für das Schwarzgeldkontensystem der Hessen-CDU seien nur er selbst sowie der damalige Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein verantwortlich gewesen. Er habe Koch beim Amtswechsel nicht informiert, weil er den Vorgang für abgeschlossen gehalten habe.

29. Mai:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat auf Grund von zwei Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Schäuble und Baumeister eingeleitet.

8. Juni:

Kohls langjährige Chefsekretärin Juliane Weber bestreitet vor dem Ausschuss jegliche Verwicklung in die Parteispendenaffäre. Sie macht Erinnerungslücken geltend.

19. Juni:

Die Staatswanwaltschaft Düsseldorf durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Wohnungen und Thyssen-Büros.

23. Juni:

Es wird bekannt, dass auch gegen die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), ermittelt wird. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.

28. Juni:

Sonderermittler Burkhard Hirsch berichtet dem Untersuchungsauschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl. Hirsch konnte nachweisen, dass an drei Tagen nach der Bundestagswahl 1998 zwei Drittel der Computerdateien im Kanzleramt vernichtet worden sind. Daneben sind Akten zu politisch delikaten Vorgängen wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie verschwunden oder manipuliert worden.

29. Juni:

Kohl sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück und will die Spendernamen weiter nicht nennen.

Noch während der Sitzung wird bekannt, dass die CDU-Ausschussmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Gremiums bei Kohl waren und mit ihm über den Untersuchungsausschuss gesprochen haben.

1. Juli:

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangt die Ablösung von Schmidt.

3. Juli:

Schmidt räumt ein, dass es bei seinen Treffen mit Kohl nicht nur um terminliche Absprachen, sondern auch um Inhalte gegangen sei. Er habe Kohl zur Privatisierung der Leuna-Raffinierie und dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien befragt.

Politiker von FDP, Grünen und PDS verlangen einen Verhaltenskodex für die Tätigkeit der Ausschussmitglieder.

18. Juli

Roland Koch (CDU) gibt zu, von 25 Millionen DM auf geheimen Auslandskonten zu wissen.

Bekannt wird auch, dass Ferrero durch das Entgegenkommen des Stadtallendorfer Bürgermeisters 13 Millionen DM an Steuern gespart (Gewerbesteuervorauszahlung) und zugleich eine Million DM an die CDU gespendet hat.

Ex-Kanzler Helmut Kohl will eine Geldbuße zahlen, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft im Gegenzug dazu ihre Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Verdachtes auf Untreue einstellt.

21. Juli:

Die Veröffentlichung des Berichtes von Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) zu ver- schwundenen Akten fordert die Union.

Mitarbeiter von Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) haben Akten vernichtet.

23. Juli:

Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Untreue zu Lasten der Partei soll gegen ein Bußgeld von 200.000 DM aus der Privatkasse des Ex-Kanzlers eingestellt werden.

1. August:

Waffenhändler Karl Heinz Schreiber hat sich vor Gericht zu verantworten - das Landgericht Augsburg ließ die Anklage wegen Schmiergeldzahlungen zu. Im Zentrum der Vorwürfe gegen Schreiber stehen die Lieferung von Panzern des Thyssen-Konzerns an Saudi-Arabien im Jahr 1991 und dessen Steuerschulden in Höhe von 25 Millionen DM. Das Panzer-Geschäft soll von Schreiber vermittelt worden sein.

2. August:

Schreiber will nur unter der Bedingung des freien Geleites nach Deutschland kommen. Weil er aber angeklagt ist, ist diese Forderung nicht realisierbar. Da er sich weigert, nach Deutsch-land zu kommen, soll Schreiber in Kanada verhöhrt werden.

Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Spende Schreibers gegen Ex-CDU-Chef Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister wird eingestellt.

8. August:

Trotz neuer Vorwürfe Anfang August erfolgen keine weiteren Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Die Hessen-CDU soll die Unterschlagungen ihres ehemaligen Buchhalters Franz-Josef Reischmann möglicherweise mit Schwarzgeld (es geht um 2,2 Millionen DM) ausgeglichen haben, so berichtet zumindest der Hessische Rundfunk am 8. August mit Berufung auf Horst Weyrauch.

11. August:

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Frank Hofmann erklärt, dass der Ex-Lobbyist Dieter Holzer erst vorgeladen werde, wenn die Aktenlage über den Fall Leuna besser sei. Eine

Staatsanwaltschaft solle sich des Falles annehmen. Hofmann: Nur wenn eine Staatsanwalt-schaft ermittelt, können wir über ein Rechtshilfeersuchen die Akten zu Leuna von den Behör-den in der Schweiz und in Frankreich bekommen.

14. August:

Kiep, dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, werde von der Augsburger Staatsanwaltschaft

Geldwäsche vorgeworfen, so die Berliner Zeitung. Dies gehe aus der Anklageschrift gegen den Waffenhändler Schreiber hervor.

Ex-CDU-Generalbevollmächtigter Uwe Luethje bekräftigt in seiner schriftlichen Aussage für den Untersuchungssausschuss den Vorwurf, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wusste. Er habe den Altkanzler am Rande des Düsseldorfer Parteitages 1992 über die Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert.

Kohl sagt den Besuch der Feiern zum Tag der deutschen Einheit ab, woraufhin Merkel einen gemeinsamen Auftritt mit dem Ex-Kanzler ankündigt.

25. August:

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Kohl selbst habe die Schwarzen Kassen angelegt. Der Altkanzler bemerkt dazu, dass er sich nicht erinnern könne. Ebenfalls laut SZ soll Kohl 1982 sechs Millionen DM aus dem Unionsfraktionskonto an die CDU transferiert und diese auf

Treuhandkonten versteckt haben. Unterlagen dazu lägen aber nicht mehr vor.

Karl-Heinz Barth, unabhängiger Wirtschaftsprüfer des CDU-Etats, berichtet vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Hessen-CDU 190.000 DM falsch verbucht habe. Das Geld sei als sonstige Einnahmen eingetragen worden, stamme aber aus schwarzen Parteikonten in der Schweiz.

28./29. August:

Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister werden vor dem Spendenausschuss des Bundestages direkt gegenübergestellt. Es geht wieder einmal um die 100 000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Doch sowohl der Ex-CDU-Chef als auch die ehemalige Schatzmeisterin der Partei blieben bei ihren Aussagen. Karl-Heinz Schreiber lässt der dpa gegenüber in Ottawa (Kanada) verlauten, dass Schäubles Aussagen nicht haltbar seien.

Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird der Rücktritt nahegelegt. Dies fordern SPD und die Grünen, weil Spenden bis zu mehreren Hunderttausend DM auf verdecktem Wege an die hessische CDU geflossen sein sollen. Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie (HDI) erklärt im Spiegel, in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

5. September:

Der Spiegel berichtet, dass Roland Koch von dem CDU-Politiker Michel Friedman nahege-legt wurde, von seinem Amt zurückzutreten.

8. September:

Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei, ist im Zusammenhang mit der

Finanzaffäre der hessischen CDU zurückgetreten. Roland Koch dagegen lehnt das von der Opposition geforderte Rücktrittsgebot erneut ab. Unterstützung dabei erhält er von der Bundesführung seiner Partei. In der FDP werden bundesweit Forderungen nach einem Rücktritt Kochs laut, die hessische FDP erklärt aber, dass sie die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Koch stellt sich am 12. September der Vertrauensfrage im hessischen Landtag. 50 Stimmen der CDU und sechs der FDP sprechen ihm das Vertrauen aus - die SPD

und die Grünen stimmen dagegen.

Die Protagonisten des Skandals:

Brigitte Baumeister- Karrierefrau und Königsmörderin,

Walter Leisler Kiep-Der affärenerprobte Finanzverwalter,

Uwe Lüthje-Kieps rechte Hand,

Karlheinz Schreiber-Der Waffenhändler mit dem Aktenkoffer,

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Der Hüter des Zaunkönigs.

Hans Terlinden-Engster Vertrauer Helmut Kohls,

Horst Weyrauch-Der Verwalter der Anderkonten.

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Karlheinz Schreiber

Der bayerische Waffenhändler, ein Freund des CSU-Patriarchen Franz-Josef Strauß, gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre. Er soll den Waffendeal mit den Saudis 1991 eingefädelt haben, bei dem 36 Thyssen-Spürpanzer in den Ölstaat geliefert wurden. Der 65-Jährige steht im Verdacht, für Thyssen über eine panamaische Briefkastenfirma Schmiergleder in Höhe von fast elf Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben. Auch bei anderen strittigen Geschäften des Rüstungskonzerns

hatte Schreiber offenbar seine Finger im Spiel. Unter dem von ihm geprägten Stichwort „Landschaftspflege“ sollen insgesamt 66 Millionen Mark Provisionen und Schmiergelder über Konten in der Schweiz und in Liechtenstein an Politiker und Wirtschaftsleute geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den Geschäftsmann.

Neuruppin - Bei der Urteilsverkündung für den Hauptangeklagten ging ein Raunen durch den Gerichtssaal: Zwölf Jahre Haft lautete das Urteil für den Kopf der XY-Bande, Olaf K. Fünf seiner Komplizen wurden zu Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt.

Olaf K.: Der Kopf der XY-Bande muss für zwölf Jahre in Haft

Sie wurden wegen Verbrechen schuldig gesprochen, die der Stadt Neuruppin den Ruf als ostdeutsches Sizilien einbrachten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bande in der Stadt und Umgebung bandenmäßigen Drogenhandel, Bestechung und illegales Glücksspiel betrieben hatte. Der Richter sprach von mafiösen Strukturen. Die Bande sei eine sehr vertraute Gemeinschaft gewesen, ihre Mitglieder hätten sich zum Teil als Familie bezeichnet, sagte der Vorsitzende Richter

Gert Wegner bei der rund vierstündigen Urteilsbegründung.

Die Kriminellen hatten beste Verbindungen zu den Behörden der Stadt, inklusive der Polizei, auch dank ihres Anführers. Bei dem Hauptangeklagten K. handelt es sich um einen ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker. In früheren Prozessen wurden der ehemalige Leiter des Liegenschaftsamtes und eine entlassene Sachbearbeiterin im Gewerbeamt bereits wegen Bestechlichkeit verurteilt, weil sie den Angeklagten städtische Grundstücke und Gewerbegenehmigungen besorgt hatten.

Auch ein Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe, weil er sich von der CDU-XY-Bande mit Kokain versorgen ließ und dafür vor Razzien warnte und eine Informantin der Polizei verriet.

Kokain, illegale Spielcasinos und Bestechungen

Die Angeklagten hatten die streng hierarchisch geführte Organisation zwischen 1994 und 1997 gegründet. Sie verkauften nicht nur im großen Stil Kokain in der Region, sondern betrieben auch illegale Spielcasinos. Sie waren ihrer Sache so sicher, dass sie ihre Bandenzugehörigkeit in aller Öffentlichkeit demonstrierten: Auf den Nummernschildern ihrer Luxuslimousinen trugen sie als Erkennungszeichen die Buchstaben XY - nach OPR für Ostprignitz-Ruppin.

Geld haben sie dem Gericht zufolge reichlich mit ihren Machenschaften verdient: Die drei Hauptangeklagten seien recht skrupellose Geschäftsleute gewesen, sagte der Richter. Ein Teil des Vermögens fällt nun an den Staat: Die Justiz behält 76.000 Euro aus dem privaten Vermögen des Bandenchefs sowie rund 830.000 Euro aus dem Bestand einer von mehreren Angeklagten geleiteten Firma ein.

Damit ging nach mehr als 80 Verhandlungstagen ein Mammutprozess zu Ende. Als Ermittler die Bande im August 2004 nach fünfjährigen Ermittlungen ausgehoben hatten, sagte der Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der Fall erinnere an die US-Krimiserie Miami Vice. Zwischenzeitlich war gegen mehr als 100 Personen ermittelt worden.

Das Gericht blieb mit den Urteilen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für drei Hauptangeklagte Haftstrafen zwischen elf und vierzehn Jahren beantragt hatte. Der Vorsitzende Richter betonte in der Urteilsbegründung, dass zahlreiche Anklagepunkte aus Mangel an Beweisen fallen gelassen werden mussten.

Kopf der Bande war der damalige CDU-Abgeordnete Olaf K., gleichzeitig auch Fussballclubpräsident, Vorzeige-Unternehmer, Sponsor. Im August 2004 beendeten über 200 Polizeibeamte mit einer Großrazzia in Wohnungen, Ladengeschäften und im Rathaus Neuruppin das Treiben der Bande. Im Prozess sagte K., man sei eine große Familie gewesen. Eine Familie, die mit Drogen handelte, die städtische Beamte bestach und sich einen korrupten Polizisten hielt, der Informationen über bevorstehende Aktionen verriet. Die Bande hatte

sich ein riesiges illegales Netzwerk aufgebaut, vom Anwalt, über Kuriere, vom Chef des Grundstücksamtes bis zu einer Angestellten des Gewerbeaufsichtsamtes.

Im September 2005 endete der Prozess mit hohen Haftstrafen für die Haupttäter, mit milden Haftstrafen für die Unterstützer und mit einem Freispruch. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, ebenso wie die Verteidigung einiger Haupttäter. Wir sind mit den Urteilen gegen die Haupttäter zufrieden und rechnen auch nicht mit einer Neuverhandlung. Insbesondere zwei in unseren Augen zu milde Urteile möchten wir aber überprüft haben, sagt der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption, Oberstaatsanwalt

Frank Winter (44). Die morgige Revisionsverhandlung bezieht sich nur auf die Eingaben der Staatsanwaltschaft, die der Haupttäter wurde noch nicht terminiert. Insider werten dies als möglichen Hinweis darauf, dass der BGH die Revision der Angeklagten verwerfen wird.

Nach den Söhnen traf es die Väter: Die alte Garde Neuruppins, die sich in den Augen vieler Bürger in den Nachwendejahren die dicken Brocken hin und hergeschoben hatte, geriet nach dem Ende des XY-Prozesses ins Visier der Staatsanwaltschaft und ihrer Schwerpunktabteilung. Mit Spannung erwarten die Neuruppiner den im Frühjahr beginnenden Prozess gegen ihren ehemaligen langjährigen Bürgermeister Otto Theel, dem Korruption und Subventionsbetrug vorgeworfen wird.

Auch gegen seinen Sohn Andreas, einstmals Parteifreund von Olaf K. wird wegen Entzug von Immobilien aus einer Insolvenzmasse ermittelt, ebenfalls gegen den Chef der Stadtwerke, Dieter L. Alle drei fühlen sich unschuldig. Das langjährige CDU-Stadtratsmitglied Reinhard S. ist wegen Abgeordnetenbestechlichkeit im Zusammenhang mit einer städtischen Bürgschaft für das heutige Seehotel Fontane bereits verurteilt.

Weblinks

Claudia van Laak in

[5] 2005 begann der Prozess. Olaf Kamrath, der Kopf der Bande, wurde 2006 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, seine beiden Hauptkomplizen zu Strafen zwischen drei und neun Jahren.[2] Zwei Bandenmitglieder gingen bis vor den Bundesgerichtshof in Revision, allerdings praktisch ohne Erfolg.[8][6]MSV Neuruppin) und Parteiensponsor. Er wurde schließlich sogar Stadtvertreter für die CDU.[5] Die Seilschaft traf sich im Blue Banana. Kamrath beschrieb alles als eine „große Familie“.[4] Die Familie bestand aus bestochenen

städtischen Beamten, einem korrupten Polizisten, einem Anwalt, Kurieren, sogar dem Chef des Grundstücksamtes und einer Angestellten im Gewerbeaufsichtsamt.[4]

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Die XY-Bande war eine kriminelle Vereinigung, die in den 1990er Jahren bis 2005 in und um Neuruppin.

Die Bande bekam den Namen von ihrem Erkennungszeichen, den Buchstaben OPR-XY auf dem Nummernschild ihrer schwarzen hochwertigen Pkw. Die Gruppe ist ein stellvertretendes Beispiel für die mittlerweile bundesweit berüchtigte

Von Axel Lier 6. Mai 2005, 00:00 Uhr

Prozeßauftakt im Landgericht Neuruppin - Staatsanwalt spricht von drei Rädelsführern

Im Prozeß gegen neun mutmaßliche Mitglieder der XY-Bande vor dem Landgericht in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) hat Staatsanwalt Kai-Uwe Scholz am Dienstag die Anklageschrift verlesen. Den Männern im Alter zwischen 30 und 43 Jahren wird Kokainhandel, illegales Glücksspiel, Erpressung, Betreiben eines Bordells sowie Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Weiter heißt es in der Anklageschrift, daß die Männer ab 1997 damit begonnen hätten, ihr kriminelles Imperium aufzubauen.

Dabei handelten sie vor allem mit Kokain, das in Gaststätten in Berlin und Neuruppin sowie an Autobahnraststätten übergeben wurde. Sie sollen dabei einen Gewinn in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Staatsanwalt Scholz trug vor: Die Gruppe war hierarchisch aufgebaut und schottete sich nach außen ab. Um kürzere Wege zu haben und um besser kommunizieren und sich organisieren zu können, zogen die Angeklagten in unmittelbarer Nähe zusammen. Sie ließen sich eigene Siegelringe anfertigen, die auf ewige Freundschaft hinweisen sollten. Intern bezeichnete sich die Gruppe als Familie, auf den Nummernschildern ihrer Limousinen standen hinter dem Ortskennzeichen die Buchstaben XY - so kam die

Bande zu ihrem Namen.

Als führende Köpfe der Bande bezeichnete der Staatsanwalt Olaf Kamrath, Carsten O. und Jürgen D.; sie seien die Rädelsführer gewesen. Der Rest der Gruppe soll als Handlanger fungiert haben.

Diese Hierarchie wurde auch am ersten Verhandlungstag deutlich. Einige der Angeklagten erschienen in hellen Hemden, sogar in Anzügen. Kamrath, der mutmaßliche Kopf der Bande und bis zu seiner Festnahme aktiver CDU-Kommunalpolitiker, trug ein lachsfarbenes Poloshirt. Die anderen Angeklagten waren hingegen mit Jeanshosen und einfachen T-Shirts bekleidet. Im Gerichtssaal wies nichts auf den einstigen engen Zusammenhalt der Bande hin. Die Angeklagten sahen einander nicht an.

Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung eine Verlegung vor ein anderes Landgericht gefordert: Nach Rostock, schlug ein Rechtsanwalt vor. Er argumentierte, die Medienberichterstattung in Berlin und Brandenburg führe zu einer Vorverurteilung der Angeklagten. Doch der vorsitzende Richter Gert Wegner lehnte den Antrag ab und fragte in Richtung Verteidigung: Will noch jemand mit den Säbeln rasseln?

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde sagte, der Prozeß werde zeigen, daß die Fontane-Stadt vor Schlimmerem bewahrt worden sei. Das Gericht hat bis zum 9. August vorerst 20 Verhandlungstage eingeplant. In der Zeit sollen 17 Zeugen angehört werden. Der nächste Sitzungstermin ist der 9. Mai.

CDU Dubiose Geschäfte

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die CDU-eigene Union Betriebs-GmbH in Rheinbach durchsucht. Hintergrund der Aktion sind dubiose Geschäfte mit Blindanzeigen der von der CDU herausgegebenen Zeitschrift Wirtschaftsbild. Das Blatt hatte den Ermittlern zufolge von 1988 bis 1995 in großem Umfang Gelder für Anzeigen akquiriert, die aber mit Wissen der Auftraggeber nie erschienen. Diese setzten die Kosten für die nicht erbrachte Leistung meist beim Fiskus ab und hinterzogen damit Steuern.

Ex-Wirtschaftsbild-Verleger Axel Walter soll seine Anzeigenwerber instruiert haben, gegenüber Kunden zu behaupten, die Zahlungen kämen - als verdeckte Spende - der CDU zugute, die Wirtschaftsbild herausgebe. Das stimmte zwar, Eigner des Verlages aber war Walter. Laut Staatsanwaltschaft soll er das eingetriebene Geld behalten und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Walter nennt die Vorwürfe absurd.

Polizeirazzia in Neuruppin

Pate mit Parteibuch

Von Matthias Gebauer

In einer Großaktion hat die Polizei im brandenburgischen Neuruppin einen mutmaßlichen Drogen- und Prostitutionsring ausgehoben. Pikantes Details der Ermittlung mitten in der heißen Wahlkampfphase: Kopf der Gruppe soll ein CDU-Lokalpolitiker sein, ebenfalls festgenommen wurden zwei städtische Beamte und ein Polizist.

CDU-Lokalpolitiker Olaf K.: Festgenommen als mutmaßlicher Drogenhändler, Schleuser und Zuhälter

Neuruppin - Als die Großaktion der Polizei am Mittwochmorgen beendet war, nahm das kaum jemand außerhalb des kleinen Städtchens Neuruppin zur Kenntnis. Die Polizei teilte lapidar mit, sie habe eine Gruppe von Kriminellen festgenommen und mehrere Objekte durchsucht. Acht Personen wurde demnach wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen, die sowohl mit illegalen Prostituierten als auch mit Kokain ihr Geschäft gemacht haben soll. Laut den Polizeiermittlungen sollen die Gewinne der

Machenschaften später in Spielsalons gewaschen oder durch Immobilienankäufe getarnt worden sein.

Auch wenn der Zugriff für die eher ruhige Gegend rund um Neuruppin eher ungewöhnlich war, sollten die pikanten Details erst noch kommen. Denn erst am Donnerstag wurde das Ausmaß des Falls klar. Nach Erkenntnissen der Ermittler wird immer deutlicher, dass die Gruppe über beste Kontakte zu den lokalen Behörden verfügte. Vor Ermittlungen der Polizei und lästigen Fragen aus der Stadtverwaltung waren die mutmaßlichen Drogendealer daher bestens geschützt.

Inzwischen hat der Neuruppiner Fall auch die Ebene der Politik erreicht. So saß der mutmaßliche Kopf des Rings für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung des malerischen Städtchens Neuruppin, das schon Theodor Fontane inspirierte und wo mit dem Neuruppiner Bilderbogen von Gustav Kühn quasi die Illustrierte erfunden wurde.

Bestens vernetzt

Ähnlich bunt wie diese ersten journalistischen Gehversuche lesen sich auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei. Laut denen nutzte Schönbohms Parteifreund Olaf K. die politischen Kontakte für seine illegalen Geschäfte. Für den selbsterklärten Law and Order-Mann Jörg Schönbohm ist der Kriminalfall des CDU-Lokalpolitikers K. nicht gerade eine Nachricht, die er sich in der heißen Wahlkampfphase vor dem Urnengang am 19. September erhofft hatte.

Bis die Fahnder der XY-Bande, die vornehmlich diese Buchstaben für ihre Autokennzeichen aussuchten, auf die Schliche kamen, verging eine lange Zeit. Die Polizei rechnet damit, dass der 42-jährige CDU-Politiker Olaf K. seit Ende der 90er Jahre in großem Stil mit Kokain handelte und nebenbei mehrere - meist osteuropäische - Prostituierte für sich arbeiten ließ. Einziges Problem des quirligen Unternehmers und Familienvaters soll das schmutzige Geld aus den illegalen Geschäften gewesen sein. Deshalb,

so die Ermittlungen, suchte K. einen Weg, das Geld zu waschen und nutzte schließlich mehrere seiner Spielsalons dafür.

Bei der Geldwäsche soll der umtriebige Geschäftsmann, der gern große Luxus-Autos fuhr, über Jahre hinweg erfolgreich gewesen sein. Zum einen wies er in seinen Spielsalons jedes Jahr enorme Gewinne aus, die nach Meinung der Ermittler fast ausschließlich aus den illegalen Geschäften kamen. Zudem kaufte K. mehrere teure Immobilien, um das illegale Geld in den legalen Kapitalkreislauf einzuspeisen. Für die Bekämpfer des Organisierten Verbrechens (OK) bei der Polizei ist dies eine durchaus übliche Masche. Dass ein

CDU-Stadtverordneter an einem solchen System beteiligt war, ist allerdings auch für erfahrene Ermittler ein starkes Stück.

Infos von Uniformierten

Eher unüblich waren die vermeintlich guten Kontakte des Politikers, die ihn offenbar jahrelang vor lästigen Polizeibesuchen schützten. So verdächtigen die Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) einen örtlichen Polizisten des Geheimnisverrats und der Strafvereitelung. Vermutlich für Geld soll der am Mittwoch ebenfalls festgenommene Beamte über Jahre hinweg geplante Polizeirazzien in den Spielsalons von K. vorher verraten und den CDU-Politiker regelmäßig über die Aktivitäten der Strafverfolger informiert haben.

K's Name war bereits mehrmals in anderen Verfahren aufgetaucht, allerdings ließ sich nie etwas beweisen. Um diese Informationskette zu durchbrechen, agierten die Fahnder der Ermittlungsgruppe Eiche bis zum Mittwoch geheim und banden erst gar keine lokalen Kräfte in den Zugriff ein.

Ob die Methode der Fahnder gewirkt hat, muss sich noch zeigen. Zwar wurden die mutmaßlichen Bandenmitglieder allesamt überrascht und verhaftet. Doch nun müssen harte Beweise für die schwerwiegenden Vorwürfe gefunden werden. Ob bei dem Zugriff bereits Drogen sichergestellt wurden, blieb am Donnerstag noch unklar. Das LKA sprach lediglich von umfangreichen Beweismaterial, das nun ausgewertet werden müsse. Klar war nur, dass die Fahnder in einem Nachtclub, an dem der Politiker ebenfalls beteiligt war, fünf ukrainische

Prostituierte festnahmen, die sich illegal in Deutschland aufhielten.

Besonders interessant dürften für die Finanzfahnder auch die umfangreichen Ankäufe von Immobilien sein, die Politiker K. in den letzten Jahren tätigte. Dabei, so die Ermittlungen sollen ihm zwei Beamte aus der Stadtverwaltung, genauer gesagt aus dem Gewerbe- und dem Grundstücksamt, geholfen haben. Gegen einen Beamten, dem Sachgebietleiter aus der Stadtverwaltung, ist ebenfalls Haftbefehl beantragt worden. Die Ermittler schließen aber nicht aus, dass bei den Recherchen noch weitere Komplizen im Staatsdienst auftauchen

könnten.

Schönbohm unter Erklärungsdruck

Für die Union von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm könnte sich der Fall schnell zum Fiasko ausweiten. Kurz vor der Wahl in Brandenburg am 19. September muss die Partei plötzlich über ein Mitglied aus den eigenen Reihen diskutieren, das die Politik offenbar ganz gezielt für seine illegalen Geschäfte ausnutzte. Neuruppins CDU-Chef Stephen Goericke zeigte sich geschockt. Das ist doch hier nicht Palermo, sondern Neuruppin. Was da vorgeworfen wird, ist unvorstellbar, sagte er.

Nach dem ersten Schock aber werden Schönbohms Mannen in Neuruppin erklären müssen, wie Olaf K. überhaupt in der Neuruppiner CDU Karriere machen konnte. Schon jetzt unkt nicht nur die Opposition, dass unter der Hand schon lange jeder, der es wissen wollte, über die zumindest zweifelhaften Geschäfte des Unions-Manns informiert war. Auch dass K. von den Sicherheitsbehörden gedeckt werde, geisterte in Neuruppin bereits länger durch die Gerüchteküche.

Zuerst einmal aber setzte Jörg Schönbohm am Donnerstag zur Vorneverteidigung an und forderte ganz in seiner Art als rigider Ordnungshüter eine konsequente Aufklärung des Falls. Als oberster Dienstherr erging er sich dann in Lobhuldigungen an seine Untergebenen. Deren Arbeit zeige, dass die Justiz auch in Wahlkampfzeiten voll handlungsfähig sei, sagte der Politiker vor lokalen Journalisten.

Schönbohm versuchte, die Auswirkungen für die brandenburgische CDU so klein wie möglich darzustellen. So sei der betroffene CDU-Politiker erst im vergangenen Jahr in die Union eingetreten. Schon am Mittwochabend habe zudem der CDU-Kreisverband in Neuruppin die sofortige Suspendierung der Mitgliedschaft beschlossen. Ob diese Schnellmaßnahmen die CDU vor Schaden durch den Paten mit Parteibuch bewahren können, werden die nächsten Tage - vor allem aber die weiteren Ermittlungen der Polizei - zeigen.

Brandenburg-Mafia

XY-Bande muss hinter Gitter

Olaf Kamrath.: Der Kopf der XY-Bande muss für zwölf Jahre in Haft

Gert Wegner bei der rund vierstündigen Urteilsbegründung.

er sich von der XY-Bande mit Kokain versorgen ließ und dafür vor Razzien warnte und eine Informantin der Polizei verriet.

Kokain, illegale Spielcasinos und Bestechungen

fünfjährigen Ermittlungen ausgehoben hatten, sagte der Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der Fall erinnere an die US-Krimiserie Miami Vice. Zwischenzeitlich war gegen mehr als 100 Personen ermittelt worden.

Das Verbrechen, mit dem sich seit Dienstag das Landgericht im brandenburgischen Neuruppin beschäftigt, bringt die Justizbehörde zumindest räumlich an ihre Grenzen: Für die neun Angeklagten, darunter ein CDU-Kommunalpolitiker, 15 Verteidiger und drei Staatsanwälte.

Dicht gedrängt sitzen sie im ist der Sitzungssaal 1 umgebaut worden. Stunden vor Prozessbeginn standen erste Zuschauer an, um eine der 40 Platzkarten zu bekommen.

Sie erwartet ein Prozess, der kaum spannender Stoff für ein Drehbuch böte: Es geht um Drogenhandel, illegales Glücksspiel, Beamtenbestechung und Körperverletzung.

Familienähnlicher Zusammenhalt

Diese Straftaten soll eine Gruppe begangen haben, die offenbar so eng zusammenhielt wie eine Familie und nach Vorbild der Mafia agierte – mitten in Brandenburgs Provinz. Als so genannte „XY-Bande“ hatte der Neuruppiner Drogenring bundesweit Aufsehen erregt. „XY“ – diese Buchstabenkombination trugen die Beschuldigten im Alter von 30 bis 43 Jahren in den Kennzeichen ihrer teuren Autos.

Es war ein Zeichen der Verbundenheit – wie die Siegelringe, die sich die vier Rädelsführer der Bande, offenbar unter Leitung des Stadtverordneten Olaf Kamrath, 36, zugelegt haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft wirft acht der neun Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, einer soll das Vorhaben nur unterstützt haben. Als der Staatsanwalt die Anklageschrift vorliest, geht ein leises Raunen durch die Zuschauerreihen – als könnten die Neuruppiner noch nicht verstehen, wozu Söhne angesehener Bürger ihrer Stadt in der Lage sind.

Vor acht Jahren sollen die Angeklagten damit begonnen haben, ihr Drogengeschäft aufzubauen. Bis zur Festnahme der Bande im vergangenen August haben die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zufolge vor allem aus dem Handel mit Kokain Erlöse in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielt. Etwa eine Million Euro machten sie mit Gewinnen aus illegalen Glücksspielen.

Geld floss in die Schweiz

Das Geld deponierten sie zum Teil auf Konten in der Schweiz oder tätigten Immobiliengeschäfte in Neuruppin. Konkurrenten sollen sie mit eigenen Schlägertrupps eingeschüchtert haben. Schlüsselfigur Olaf Kamrath muss sich zudem wegen Beamtenbestechung vor Gericht verantworten. Er soll sich Informationen vom Leiter des Grundstücksamtes der Fontane-Stadt erkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „streng hierarchisch“ aufgebauten Gruppe, die sich nach außen abschottete. Für die Anklage ist das ein Ansatzpunkt, um der Gruppe Bandenbildung nachzuweisen. Ob dies gelingt, dürfte die wichtigste Frage im Prozess werden, der in die Justizgeschichte Brandenburgs eingehen wird.

Bei den übrigen Vorwürfen ist die Beweislast erdrückend. In einem früheren Verfahren hat ein Bandenmitglied die nun Angeklagten zum Teil schwer belastet. Gleich zu Beginn forderte die Verteidigung eine Verlegung des Prozesses, weil die Medienberichterstattung zur Vorverurteilung der Angeklagten führe. Dies lehnten die Richter aber ab.

Nun stellen sich Prozessbeobachter auf ein langes Verfahren ein, in dem nach vorläufigen Informationenmehr als 150 Zeugen gehört werden könnten.

(SZ vom 4.5.2005)

Der Hessen-Berlusconi

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat. VON KLAUS WALTER

Ministerpräsident Roland Koch: Regent eines CDU-Staates. Foto: dpa

In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. Ich bin Sprecher der schweigenden Mehrheit, hat er mal gesagt. Da muss was dran sein, sonst hätten sie ihn längst in die Wüste geschickt. Der hessliche Herbst in fünf Folgen.

1. Im November wird doch noch der Hessische Kulturpreis verliehen. Geehrt werden in alphabetischer Reihenfolge: Navid Kermani, Schriftsteller und Islamwissenschaftler, Salomon Korn vom Zentralrat der Juden, Karl Kardinal Lehmann und Peter Steinacker von der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau. In Medienberichten ist die Reihenfolge immer so: Katholik, Evangele, Jude, Islamwissenschaftler. Vor der Preisverleihung gab es Ärger. Auf Druck der beiden Christen wurde Kermani der Preis vorübergehend aberkannt. Vorsitzender

des Kuratoriums ist Roland Koch.

2. Gegen massiven öffentlichen Druck setzt der Verwaltungsrat des ZDF Chefwhiteakteur Nikolaus Brender ab. Dem Kandidaten des Intendanten hilft auch nicht der offene Brief von 35 Staatsrechtlern, die den Fall als Prüfstein für die Rundfunkfreiheit bezeichnen. Die CDU-Mehrheit setzt sich durch, angeführt von Roland Koch.

3. Im November wird der Psychiater Thomas H. zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt. Das Verwaltungsgericht Gießen stellt fest, dass H. vier psychiatrische Gutachten nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt habe. Der Verdacht: Gefälligkeitsgutachten, missliebige Steuerfahnder sollten aus dem Verkehr gezogen werden, um (einfluss)reiche Steuerbetrüger zu decken. Opfer sind vier hochrangige hessische Steuerfahnder, die im CDU-Schwarzgeldskandal ermittelt hatten. Die Fahnder werden zwangspensioniert

und beklagen systematisches Mobbing. Die Süddeutsche Zeitung kam sich vor wie in Panama, wo es aus Überlebensgründen für Fahnder ratsam ist, nicht immer alles herausfinden zu wollen. Ins Visier gerät Hessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar. Der mauert. Sein Chef ist Roland Koch.

4. Der Frankfurter Anwalt Michael Wolski, 66, steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Verfahren wegen Untreue und Betrugs laufen. Trotz dubioser Geschäfte verlangen die Finanzämter in Frankfurt und Offenbach von Wolski jahrelang keine Steuererklärung. Wolskis Ehefrau Karin ist Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof und Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Frankfurt. Und Mitglied der CDU. Kritiker sehen ein Versagen der Finanzverwaltung von Minister Weimar und fordern den Rücktritt der Richterin Wolski.

Im Prozess kommen bizarre Details über die Geldbeschaffungsmethoden der Wolskis zu Tage.

Michael Wolski habe sich als Witwentröster das Vertrauen der reichen Witwe Margit C. erschlichen. Für seine Liebesdienste wird Wolski von der bald Neunzigjährigen belohnt. Geld, Wohnungen, Autos, auch für Richterin Wolski fällt ein Mercedes ab. Wolski-Sohn Nico, heute CDU-Stadtverordneter in Neu-Isenburg, bekommt über Jahre 1.000 Euro Taschengeld pro Monat von Frau C. Bei der betagten Dame ist in absehbarer Zeit mit einem jüdischen Vermächtnis zu rechnen. Die in den Medien nur reiche

Witwe genannte Margit C. war mit Ignaz C. verheiratet. Den schildert die Lokalpresse als Holocaustüberlebenden, der zum millionenschweren Immobilientycoon aufstieg. Selten fehlt vor dem Tycoon das Adjektiv jüdisch. Da war doch was. Der reiche Jude aus Fassbinders Frankfurt-Stück Der Müll, die Stadt und der Tod. Die jüdischen Vermächtnisse hatte die hessische CDU 1999 erfunden, um sich aus dem Schwarzgelderklärungsnotstand zu winden. Über den Skandal stürzte

Franz Josef Jung. Der Chef der Hessischen Staatskanzlei musste gehen, um seinen Chef zu schützen. Dafür macht ihn Roland Koch später zum Berliner Minister.

5. Die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts, die 2008 mit drei Parteikollegen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatte, wird Referatsleiterin bei der Landeszentrale für politische Bildung. Thomas Klein von der Linkspartei: Das passt ins System Koch, Unliebsame an den Rand zu drängen und andere zu belohnen.

Mal wieder werden Rücktrittsforderungen gegen Koch laut. Das sei unumgänglich, wenn Verantwortung in Hessen noch irgendeinen Sinn haben soll, sagt nicht etwa die Linkspartei, sondern Wilhelm Schlötterer, ehemals hoher Ministerialbeamter und CSU-Mitglied. Bei der Kulturpreis-Verleihung äußerte Navid Kermani in seiner whitee die Hoffnung, Roland Koch möge ihm persönlich erklären, warum Sie wie kein anderer Politiker einer großen Gruppe von Menschen das Gefühl gegeben haben, nicht zu diesem Land

zu gehören, Menschen wie mir, deren Eltern nach Deutschland eingewandert, in vielen Fällen geholt worden sind.

Die Antwort auf diese Frage ist das Erfolgsrezept des Koch-Systems. Um einer Mehrheit im Land das Gefühl zu geben, dazuzugehören, muss man einer Minderheit das Gefühl geben, nicht dazuzugehören. Zu Kochs schweigender Mehrheit gehören keine Kermanis. Mit den nichtarischen Namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen macht die hessische CDU 2008 Wahlkampf: Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen! Tarek Al-Wazir kennt das System Koch aus der Nähe. Das sind Raufbrüder, die handeln nach

der Devise: Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich. Der Politikersohn Roland Koch handelt so, seitdem er der Jungen Union beitrat. Mit vierzehn.

Fast so lang wie Koch war Peter Voß, 68, in der CDU. Jetzt ist der ehemalige ARD-Vorsitzende ausgetreten. Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien schwer geschadet. Der Durchmarsch der Union sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders. Wie die Leber mit ihren Aufgaben so wächst Kochs Chuzpe mit seinen Gegnern. Medienarbeit hat er in Hessen trainiert. Kaum im Amt, beginnt Koch mit dem Umbau des Rundfunkrats. Tarek Al-Wazir sitzt als Vertreter der Grünen seit

2003 in dem Kontrollgremium: Unter dem Deckmantel der Modernisierung wurde die Zusammensetzung der gesellschaftlichen Gruppen neu definiert. Da werden nicht alle tendenziell Linken rausgeschmissen und durch Rechte ersetzt, das geht subtiler. Zwei mal links, sieben mal rechts. Da kommt der Bauernverband, die Freiberufler, aber auch, damit es nicht so auffällt, Ausländervertreter. Nur mit dem Bund der Vertriebenen haben sie einen Fehler gemacht. Die wurden erstmals seit 1946 in den Rundfunkrat genommen. Von

wegen gesellschaftliche Relevanz … Hat Koch aus dem Hessischen Rotfunk einen Schwarzfunk gemacht? Al-Wazir antwortet diplomatisch. Helmut Reitze, seit 2003 Intendant des HR, wisse sehr genau, wem er seine Stellung verdankt. Er hat den HR modernisiert. Die politische Neuausrichtung sieht man an der Installation des konservativen Alois Theisen als Chefwhiteakteur.

Beim Hessischen Fernsehen, dessen schwache Quoten Roland Koch offenbar weniger Sorgen machen als die der ZDF-Nachrichten, feiert man dieser Tage. Die Quote ist leicht gestiegen. Dank der Umorientierung auf uns selbst, so der Intendant. Wir setzen auf Hessen, Hessen und nochmals Hessen. Hessens schönste Burgen, Die Lieblingsweihnachtslieder der Hessen, Hessen-Quiz … Beim Apfelweinanstich geben sich Intendant und Ministerpräsident vor laufender

Kamera den Sauren. Hessliche Verhältnisse: Blauer Bock und Bull & Bear auf engstem Raum, mentale Provinz und Mainhattan-Größenwahn gehen gut zusammen. Deregulierung, Wettbewerb und Mobbing, im milden Licht des naturtrüben Äpplers tut das gar nicht mehr so weh. Auf ökonomische Globalisierung reagiert Hessen mit kultureller Provinzialisierung.

Udo-Jürgens-Fan Koch bevorzugt deutsche Kost. Nach Wisconsin reist er, um sich ein Modell zum Abbau der Sozialhilfe anzuschauen. Unter seinen Anhängern gibt es eine kaum verhohlene Bewunderung für die Kombination aus retrogressiver Heimatfilmhaftigkeit und rabiater Dreistigkeit, mit der sich Koch über formaldemokratische Fisimatenten und postmigrantische Sperenzchen hinwegsetzt. Mit dieser schweigenden Mehrheit kommt er durch den Winter.

Kriminalität

Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

dpa Der CDU-Politiker Christoph Böhr. (Archivbild)

Auch der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Visier der Ermittler, wie die Mainzer Behörde nach dem Beginn von Hausdurchsuchungen bei beiden Beschuldigten mitteilte.

Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Untreue zudem gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, und erneut gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Hintergrund ist die Finanzaffäre der Fraktion. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist. So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386 000 Euro an Frigges Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Ein Leistungsverzeichnis hierzu blieb bislang verschwunden. Auch die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Vorstöße gegen das Parteiengesetz. Diese könnten zu hohen Strafzahlungen führen.

Neben Wohnungen in Hamburg und Berlin sei am Mittwoch auch die Düsseldorfer Beratungsagentur C4, an der Frigge zu 50 Prozent beteiligt ist, sowie eine PR-Agentur mit Sitz in Köln und Berlin durchsucht worden, bestätigte Frigge. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er. Er kündigte an, in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.

Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte Frigge. „In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar

Verjährung

CDU-Politiker kassierte 75.000 Euro Schmiergeld - und bleibt straffrei

Der langjährige NRW-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste hat üppige Schmiergelder eingesteckt - rund 75.000 Euro flossen an den CDU-Politiker. Trotzdem ist er jetzt vor dem Düsseldorfer Landgericht einer Bestrafung entgangen: wegen Verjährung.

Düsseldorf - Manchmal ist die Frage von Strafe oder Nichtstrafe einfach eine Frage der Zeit. Wie im Fall von Wilhelm Droste. Rund 150.000 Mark (75.000 Euro) Schmiergelder hat der langjährige nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan in Ratingen kassiert.

DPA

Wilhelm Droste im Düsseldorfer Landgericht: Trotz angenommener Schmiergelder wegen Verjährung straffrei geblieben

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte für den CDU-Politiker ein Jahr Gefängnis auf Bewährung gefordert. Aber vor dem Düsseldorfer Landgericht ist der 73-Jährige gänzlich ohne Strafe geblieben. Der Grund: Die Annahme von Leistungen ist verjährt. Sie wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht, Rainer Drees, heute.

Die Anklage wegen Bestechlichkeit im Amt stammte zwar schon aus dem Jahr 2004. Aber vor der Eröffnung des Verfahrens wollte das Landgericht Düsseldorf zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem ähnlichen Fall abwarten. Dort erklärten die Richter im vergangenen Jahr im Mai, dass gewählte Politiker keine Amtsträger sind - und somit auch nicht wegen Bestechlichkeit im Amt angeklagt werden können. Dennoch wurde im Juli 2006 das Verfahren eröffnet, denn es gibt ja den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

- mit einer sehr viel kürzeren Verjährungszeit von zehn Jahren. Glück für den Angeklagten: Die war im November erreicht. Warum das Urteil nicht vor Ablauf der Frist gefällt werden konnte, versuchte der Richter heute mit Arbeitsüberlastung zu erklären.

Droste entging damit der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung. Droste war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten - von 1970 bis 1985 gehörte er dem Düsseldorfer Landtag an und war in seiner Heimatstadt Ratingen auch stellvertretender Bürgermeister.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war 1994 eingeführt worden. Dabei muss allerdings eine konkrete Unrechtsvereinbarung nachgewiesen werden. Der Bund der Steuerzahler forderte nach der Entscheidung eine zügige Änderung des Anti- Korruptions-Rechts. Der Bundesgerichtshof hatte den Bundestag schon im vergangenen Jahr aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen.

ler/hen/dpa

Urteil gegen CDU-Politiker

Korrupt, bestochen - und unbestraft

Von Lisa Erdmann

Um 75.000 Euro ging es: Das Düsseldorfer Landgericht hätte Wilhelm Droste gern verurteilt. So wäre der CDU-Mann beinahe als erster Politiker in die Geschichte eingegangen, der wegen Abgeordnetenbestechung bestraft wird. Beinahe. Der Prozess zog sich hin - bis der Fall verjährt war.

Hamburg - Er hat sich seine Meriten verdient. Konditormeister Wilhelm Droste saß für die CDU von 1970 bis 1985 im Düsseldorfer Landtag, er war jahrelang Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat von Ratingen und stellvertretender Bürgermeister. Ihm gehören einige Cafés in der Stadt nahe Düsseldorf. Ein geachteter Bürger. 73 Jahre alt. Einer der Honoratioren der Stadt. Wilhelm Droste: Verkaufte seine Stimme an einen Bauunternehmer. Doch auf seine alten Tage ist der Ruf dahin. Seine Ämter hat er niedergelegt.

Der Christdemokrat hat sich bestechen lassen. Amtlich festgestellt heute vom Landgericht Düsseldorf. Der Vorsitzende Richter, Rainer Drees, attestiert ihm, Leistungen entgegen genommen zu haben. Das wäre für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen. Wäre. Konjunktiv. Denn der Politiker wird nicht bestraft - die Tat ist seit November 2006 verjährt. Nur aus diesem Grund wird er nicht der erste deutsche Politiker, der nach dem 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt

wird.

Dem Mann wird vorgeworfen, seine Stimme bei der Abstimmung über einen Bebauungsplan verkauft zu haben. Für rund 150.000 Mark (75.000 Euro). Nicht in bar, sondern in Sachleistungen, wie Ulrich Thole vom Landgericht Düsseldorf erklärt. Droste unterstützte im Stadtrat die Pläne eines Bauunternehmers für ein Geschäftszentrum - als Gegenleistung renovierte ihm die Firma seine Cafés. Eine Hand wäscht die andere. Eine Strafe bleibt nun aus, weil seit der Tat über zehn Jahre vergangen sind.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit im Amt stammte zwar schon aus dem Jahr 2004. Aber vor der Eröffnung des Verfahrens wollte das Landgericht Düsseldorf zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem ähnlichen Fall abwarten. Dort erklärten die Richter im vergangenen Jahr im Mai, dass gewählte Politiker keine Amtsträger sind - und somit auch nicht wegen Bestechlichkeit im Amt angeklagt werden können. Dennoch wurde im Juli 2006 das Verfahren gegen Droste eröffnet, denn es

gibt ja auch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung - mit einer viel kürzeren Verjährungszeit. Glück für den Angeklagten: Die war im November erreicht. Warum das Urteil nicht vor Ablauf der Frist gefällt werden konnte, versuchte der Richter heute mit Arbeitsüberlastung zu erklären.

Auch in einem zweiten Teil des Verfahrens ging der Richterspruch heute glücklich für Droste aus. Richter Rainer Drees sprach ihn vom Bestechlichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit einem späteren Bebauungsplan für einen Wohnkomplex frei. Dabei waren 177.000 Mark geflossen (91.000 Euro). Das Gericht sah aber nicht alle Zweifel ausgeräumt, ob diese Summe auch wirklich Bestechungsgeld für diesen Plan gewesen sei. Das Geld hätte auch für allgemeines Wohlverhalten geflossen sein können.

Droste nannte die Gerichtsentscheidung glorreich. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird sie ihm aber möglicherweise noch im Nachhinein verhageln: Sie legte Revision ein.

Man kann nicht alle CDU-Parteitag-Sauereien machen !

Beim CDU-Parteitag in Stuttgart holte sich Kanzler Helmut Kohl eine satte Mehrheit für die Amnestie in der Parteispenden-Affäre. Doch die Rechtsbeuger von Bonn könnten falsch gerechnet haben: Besonders in der FDP formiert sich breiter Widerstand gegen den Handstreich der Koalitionsoberen Genscher, Kohl und Strauß.

Interessiert schaute Gerhard Stoltenberg dem amtierenden Tagungs-Präsidenten Lothar Späth über die Schulter. Der war, am Mittwochabend voriger Woche, mit einem komplizierten Rechenwerk beschäftigt.

Das Abstimmungsergebnis lag vor. 478 Delegierte des CDU-Parteitages in Stuttgart hatten für, 178 gegen die geplante Spender-Amnestie votiert. 38 enthielten sich der Stimme.

Mit Hilfe eines Taschenrechners übersetzte Späth Zustimmung und Ablehnung in griffige Prozentzahlen. Die Bilanz - 68,8 Prozent dafür, 25,6 Prozent dagegen, 5,4 Prozent Enthaltung - war dem Christdemokraten zu mager. Dem Finanzminister auch. Da müssen schon über 80 Prozent herauskommen, drängte er den Parteifreund.

Da verfiel Späth auf einen alten Trick: Er schönte das Resultat, die Enthaltungen ließ er unter den Tisch fallen. Neues Ergebnis: 73 Prozent dafür, 27 Prozent dagegen.

Schon vorher hatten sich Parteiobere nach Kräften bemüht, aufrührerisches Parteivolk zu bändigen. Als am Dienstagabend im Stuttgarter Parkhotel 23 Delegierte der Jungen Union einen ablehnenden Antrag für den Parteitag beschlossen (Der Bundesparteitag bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Pläne für ein Amnestiegesetz nicht weiter zu verfolgen), stürmte unangemeldet ein Rollkommando in den Raum.

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erklärten den Amnestieplan für rechtens. Kurz darauf meldete Regierungssprecher Peter Boenisch Vollzug: Das Jungvolk haben wir zu Bett gebracht.

So einfach war''s nicht. Am Tag danach wagte der CDU-Nachwuchs dennoch den Aufstand. Diesmal ging der Chef selber in die Bütt: Der Kanzler und Parteivorsitzende machte mit der ganzen

Autorität seiner Ämter die Amnestie aller Parteispender, die der Steuerhinterziehung beschuldigt sind, zu seiner Sache.

Leidenschaftlich plädierte Helmut Kohl dafür, daß wir jene nicht im Stich lassen, die uns geholfen haben - ein Kanzler der Amnestierten.

Mit Tremolo in der Stimme beklagte er, daß diese braven Mitbürger kriminalisiert werden - ein Kanzler der Entrechteten.

Vor allem aber ein Kanzler, der es versteht, die Unwahrheit zu sagen, ohne zu lügen. So trickreich wie Späth mit seinen Zahlen hantierte Kohl mit der Wahrheit nach der Methode: Fälschung durch Weglassen.

Er habe schon 1975, als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das heiße Eisen angefaßt und sich im Gespräch mit den anderen Parteien um eine abschließende rechtliche Ordnung des Ganzen bemüht.

Kein Wort über den Anlaß: Seit 1975 recherchierten die Steuerfahnder in der Spendenaffäre.

Er habe 1978 die niedersächsische Landesregierung bewogen, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die notwendige Klarheit zu erzwingen.

Kein Wort darüber, daß die CDU sich schon damals eine Abfuhr holte: Im Juli 1979 schmetterten die Karlsruher Richter den vom damaligen niedersächsischen Finanzminister Walther Leisler Kiep gestarteten Versuch ab, den Parteien den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit zu geben.

Kohl weiter: Als das schriftliche Urteil vorlag, habe ich wiederum zu einem Gespräch eingeladen, um auf der Grundlage des Urteilstenors endlich die notwendige Gesetzgebung voranzubringen.

Kein Wort über die wahre Absicht: Weil das Gericht der CDU-Meinung nicht gefolgt war, sollte das Urteil durch eine neue Gesetzgebung hinfällig gemacht werden.

Schließlich habe Bundespräsident Karl Carstens auf des Kanzlers Initiative hin eine unabhängige Kommission berufen. Das Gutachten des Gremiums sei dann Grundlage des neuen Parteiengesetzes geworden.

Kein Wort darüber, daß sich heute Mitglieder der Carstens-Kommission, wie der Professor Hans-Peter Schneider, wegen der Amnestiepläne der Koalition hinters Licht geführt fühlen. Ihnen war gesagt worden, nachträgliche Straffreiheit für Spendensünder komme nicht in Frage.

Skrupel und Zweifel plagen den Kanzler nicht. Seine selbstbewußte Kampfansage: Ich werde für diesen Amnestieentwurf im Deutschen Bundestag sprechen und stimmen.

Doch die Aktion, vom CDU/ CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Schäuble zum Meisterstück hochgelobt, wächst sich zum bisher größten Debakel der Koalition aus.

Kohl, voll sattem Machtgefühl, hatte geglaubt, er könne wieder einmal allen Gegnern im Lande zeigen, wer der Stärkste ist. Fast genußsüchtig, so scheint es, erwartete er Prügel von allen Seiten, um sie dann ungerührt wegzustecken.

Schon manchmal hat ihm der Erfolg recht gegeben. Als eine empörte Öffentlichkeit und viele in der eigenen Partei drängten, Verteidigungsminister Manfwhite Wörner nach der Affäre Kießling zu entlassen, blieb er eigensinnig: Der angeschlagene Parteifreund, der sich wie kein Politiker öffentlich blamierte, bekam Absolution.

Auch Postminister Christian Schwarz-Schilling, der dem Parlament seine Geschäftsinteressen in der Kabel-Lobby verheimlichte und danach ungeschickt immer wieder in negative Schlagzeilen stolperte, durfte bleiben.

Inzwischen ist manchem Unionspolitiker, erst recht aber den Freidemokraten angst und bange geworden vor der Sturheit ihres Kanzlers und seines Kompagnons Hans-Dietrich Genscher. Auf die Frage, ob mit der Amnestie ein Beitrag zu der von Kohl angekündigten geistigmoralischen Erneuerung geleistet werde, antwortete Lothar Späth offen: Nein.

Viele Koalitionspolitiker warnen inzwischen, weitere Affären dieser Art werde die Regierung kaum unbeschadet überstehen. Nach einer Infas-Umfrage lehnen drei Viertel (76 Prozent) der Wähler den Gesetzentwurf ab, neun Prozent halten eine Amnestie für richtig. Schwer war den meisten Bürgern schon plausibel zu machen, daß der angeschlagene Wörner die Verantwortung für einen Skandal übernimmt - und auf seinem Sessel sitzen bleibt; daß ein der Bestechlichkeit angeklagter Wirtschaftsminister die Staatsanwälte beschimpft

- und weiter amtiert.

Auch das brachte die Wende: einen Verfall der politischen Sitten.

Viel tiefer kann das Niveau der Bonner Rechtsbeuger nicht sinken. Unter dem Druck ihrer Finanziers möchte die Koalition jene, die ihr illegal Geld verschafften, vor Strafverfahren bewahren; und deren politische Helfershelfer wollen sich im Parlament selbst amnestieren: 17 Abgeordnete sind im Visier der Staatsanwälte (siehe Seite 26).

Entrüstet weist der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfwhite Dregger, im SPIEGEL-Gespräch (Seite 29), zwar den Verdacht zurück, die Geldgeber fürchteten um ihren Lohn. Doch die Klage der Schatzmeister, seit den Ermittlungen der Staatsanwälte sei der Spendenfluß versiegt, zeigt: Nach dem Versuch der Flick-Manager, ein Steuergeschenk von 840 Millionen Mark durch großzügige Spenden lockerzumachen, sollen die Bonner Regierenden nun durch Spendenentzug gefügig gemacht werden. Die gekaufte Republik, zweiter Akt. _(Auf dem

CDU-Parteitag in Stuttgart. )

Was so zielstrebig mit einer Täuschung begann, könnte bald ein schmähliches Ende finden. Nicht nur Genossen und Grüne protestieren, selbst unerschütterliche Parteigänger wie der FAZ-Leitartikler Friedrich Karl Fromme rügen, das Vorgehen der Koalition zeige Züge des allzu Unbefangenen, ja des Mißbräuchlichen. Auch ein zutiefst verunsicherter Genscher gibt zu, er habe nicht gedacht, daß die Reaktion so scharf sein würde. CDU-Späth fand zwei Tage nach der Abstimmung, die Amnestie

sei kein Beitrag zur geistigmoralischen Erneuerung; ihm sei nicht wohl.

Dabei ist es kaum ein Jahr her, daß die Christliberalen selbst alle Gedanken an eine Amnestie weit von sich wiesen. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, heute einer der heftigsten Verteidiger des Gesetzentwurfs, versicherte damals, die Union habe keinen Amnestiebedarf, und tat Gerüchte über einen bevorstehenden Coup als reine Erfindung ab. Auch Späth meinte 1982, kurz nach der Wende, mit einer Amnestie würde in einer für die Allgemeinheit unverständlichen und rechtsstaatlich bedenklichen

Weise die Gleichheit vor dem Gesetz unterlaufen.

An solche Einsichten erinnern sich kaum eine Woche nach dem Handstreich auch wieder manche Koalitionspolitiker. Sie glaubten zunächst, ein Ende mit Schrecken sei allemal besser durchzustehen als eine jahrelange öffentliche Erörterung dubioser Praktiken von Schatzmeistern und Spendern in den Gerichtssälen. Jetzt könnten sie beides auf einmal erreichen: Die Christliberalen haben ihre skrupellose Bereitschaft offenbart, sich selbst und ihre Gönner vor dem Richter zu bewahren, und sie bekommen das Verfahren obendrein.

Denn schon hat sich die Unionsführung darauf eingestellt, daß ihr Gesetzentwurf scheitert - an der FDP. Wir ziehen das durch, erklärte Späth Ende letzter Woche, aber die FDP schafft das nicht. CSU-Chef Franz Josef Strauß, offener Freund der Amnestie (Kriege kosten Geld; und Wahlkampf ist Krieg), machte bereits die Verantwortlichen namhaft. Kohl und Genscher hätten mit fester Überzeugung verkündet, daß sie das Amnestiegesetz im Bundestag durchkriegen können. Drohend

fügte er hinzu: Ich verlasse mich auf die Autorität der beiden. Und ein CSU-Spitzenmann orakelt schon von einer ernsthaften Bedrohung Kohls in seiner Rolle als Kanzler.

Vor allem der FDP-Vorsitzende Genscher wird, wenn die Vorlage scheitert, seine ohnehin geminderte Autorität und Glaubwürdigkeit einbüßen. Nach der Weigerung der SPD-Fraktion Ende 1981, sich an einer Amnestie zu beteiligen, beschuldigte Genscher den damaligen Koalitionspartner, er habe sein Wort gebrochen. Nun kann der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit ihn bald selber treffen: Auch Genscher kann für sein

gegebenes Wort nicht mehr garantieren.

Am Wochenende schossen Spekulationen und Gerüchte ins Kraut. Die Stuttgarter Zeitung wollte aus der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle erfahren haben, daß Genscher und Fraktionschef Wolfgang Mischnick ihrem Koalitionspartner Kohl zugesagt hätten, mit allen Mitteln für eine Verabschiedung des Gesetzes zu werben. Beide Freidemokraten seien entschlossen, ihre Ämter niederzulegen, wenn sich der FDP-Parteitag am 1. bis 3. Juni dem Amnestieplan widersetzen sollte.

Eine solche Konsequenz wäre wohl nötig. Und die ohnehin gebeutelte, sonst aber rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete FDP hätte auf einen Schlag keine Führung mehr.

Bild teilte am Samstag sogar seinen Lesern mit, Kohl und Genscher seien einig in der Erwartung, sie könnten im Bundestag nicht mit einer Mehrheit für ihr Vorhaben rechnen. Doch dies Gerücht dementierte der Kanzler.

Immerhin - die FDP-Landesverbände sind im Aufruhr. Auch in Bonn schwindet die Bereitschaft der Liberalen, den Vorsitzenden weiter Gefolgschaft zu leisten.

In der Bundestagsfraktion hatten sich vorletzte Woche Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch der Stimme enthalten. Dem Widerstand schlossen sich vier Abgeordnete, die nicht zu den Linken zählen, an: Hermann-Otto Solms, Norbert Eimer, Helmut Schäfer und Günther Bwhiteehorn.

Schmerzlich mußte es den FDP-Vorsitzenden treffen, daß im Parteivorstand vorige Woche seine Günstlinge gegen ihn aufstanden, die er nach dem Regierungswechsel kräftig gefördert hatte: Manfwhite Brunner aus Bayern, Wolfgang Gerhardt aus Hessen, auch Walter Hirche aus Niedersachsen. Bei ihnen, so scheint es, ist das liberale Rechtsverständnis, trotz Wende, intakt geblieben.

Das ist eine neue Führungsgeneration, die nicht mitmacht, freut sich Baum: Die sind liberaler, als mancher gedacht hat.

Aber auch in der alten Führungsgarde findet Genscher nur laue oder widerstrebende Mitstreiter. Mischnick spielt zwar, wie immer, die Rolle als treuer Paladin. Im Parteivorstand ließ er erkennen, daß er über Änderungen des Entwurfs nicht unglücklich wäre. Sein Vize Hans-Günter Hoppe stellte öffentlich die Frage, ob eine Amnestie die politisch angemessene Antwort sei. Und Justizminister Hans Engelhard ließ kein Wort des Beistands hören - allerdings auch keins des Abstands.

Die FDP-Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer hat sich ein apartes Rollenspiel ausgedacht. Sie schreibt pflichtgemäß einen Rundbrief an die Parteigliederungen - mit Erläuterungen, die sie selbst nicht überzeugt haben: Sie lehnt das Vorhaben ab. Geld, so meint die künftige Schatzmeisterin, werde trotz aller Drohungen schließlich doch wieder in die Kassen kommen. Der Renommier-Liberale Ralf Dahrendorf hat angedroht, er werde auf dem Parteitag in Münster seine Meinung sagen.

Dem FDP-Chef ist klar, daß ihm in Münster Anfang Juni aller Voraussicht nach eine Niederlage bevorsteht. Schon seit längerem zeigt er Unlust an seinem Amt, vorletzte Woche warnte er seine Vorstandskollegen: Ihr könnt nicht sagen, der Vorsitzende ist ein Arschloch, aber die anderen sind noch größere Arschlöcher, daher gibt es leider keine Alternative. Genscher weiter: Da kann ich nur an das Prinzip erinnern: Einen Vorsitzenden stützt man oder stürzt man.

Sein Dilemma: Die Seinen wollen ihn weder stützen noch stürzen.

Vielen Liberalen geht seit langem an die Nieren, wie die Partei dank Genschers Wende-Manöver und seit der Anklage gegen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff bei den Wählern in Verruf geraten ist. Ihnen ist die Rolle der FDP in der Koalition nicht geheuer, sie vermissen Profil und sind aufgebracht, daß Genscher sich als Generalsekretär einen farblosen Beamten, den Ex-Staatssekretär Karl Friedrich Brodeßer, zulegen will.

An der Basis stoßen die Parteispitzen nach Bekanntwerden der Amnestiepläne oft nur noch auf Verachtung, weil von der Partei der traditionellen Rechtsstaatshüter nicht mehr viel übriggeblieben ist. Unbegreiflich erscheint gerade Kommunalpolitikern, daß ihre Kollegen in der Bundeshauptstadt ungeniert sich selbst begünstigen und sogar vor Strafe bewahren wollen.

In jedem Gemeinderat empfindet es jeder als selbstverständlich, daß einer in eigener Sache nicht mitstimmen darf. In Bonn aber sind einige der Beschuldigten die Einpeitscher der Amnestie.

Genscher, obwohl hin- und hergerissen, will nicht aufgeben. Den Gegnern hält er vor, sie spielten sich als Saubermänner auf. Ihn ärgert, daß sie in der Öffentlichkeit als die Aufrechten gerühmt werden, während er selber seinen Ruf als Dunkelmann festigt.

Zurück kann er kaum: Sein Prestige als zuverlässiger Partner steht auf dem Spiel. Er fühlt sich seinen Geldgebern und seinem Lambsdorff verpflichtet, will sie vor drohender Strafe retten. Aber um welchen Preis: Er bekommt Spenden und behält Lambsdorff, verliert aber Identität und Wähler. Für viele ist das ein Schock, so Baum, sie fürchten, das ist der Sargnagel für die FDP. Und ein anderer führender Liberaler erkannte: Man kann nicht alle Sauereien machen in diesem Land.

Quer durch alle Provinzen empörte sich freidemokratische Basis und Landesprominenz gegen die Amnestiepläne. Erhebliche Bedenken äußerte der schleswig-holsteinische FDP-Chef Werner Zywietz. Sein hessischer Kollege Wolfgang Gerhardt befand: Für mich braucht das Land keine Amnestie, sondern kann auf unsere unabhängige Rechtsprechung vertrauen. Drastisch reagierte der rheinland-pfälzische Vorsitzende Rainer Brüderle auf den Bonner Coup: Ich habe eine Scheißwut, daß man uns hier so ein

Kuckucksei ins Nest gelegt hat.

Überall faßten FDP-Gremien Beschlüsse, mit denen die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, den Gesetzentwurf, so der Berliner Landesausschuß, zurückzuziehen und das Projekt in keiner Weise weiter zu verfolgen. Vergeblich mühte sich am vorletzten Wochenende der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Jürgen Morlok, ein ähnliches Votum seines Landeshauptausschusses zu verhindern: Mit einer Mehrheit von fast 75 Prozent forderten seine Liberalen, die Bonner Fraktion müsse aus dem Gesetzgebungsverfahren

aussteigen.

Nach seiner Niederlage ging auch Genscher-Stellvertreter Morlok auf Distanz. Nicht nur sei das ganze Ding im Ablauf schlimm gemacht, auch inhaltlich fand er den Amnestieentwurf nun unbefriedigend: Diejenigen, die im klaren Unrechtsbewußtsein gehandelt haben, vor allem auf der Nehmerseite, die kann man natürlich nicht straffrei stellen.

Vorige Woche häuften sich die Anträge von FDP-Gliederungen, die Amnestie auf dem Bundesparteitag Anfang Juni in Münster zu kippen. Schon jetzt schätzt der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende Walter Rasch den Widerstand so stark ein, daß er die Vorhersage wagt: Eine Amnestie nach diesem Vorlauf ist in dieser Form nicht zu machen.

Bayerns Chefliberaler Manfwhite Brunner geht noch weiter. Daß die Parteien nicht gleichzeitig Mittäter und Amnestiegeber sein könnten, darin sieht er die ganze FDP eigentlich einig. Brunner: Die Amnestie stirbt auf dem Bundesparteitag.

Auch in Hamburg und Bremen stimmten die Landesvorstände das Bonner Projekt nieder, in Niedersachsen setzte sich die Fraktion geschlossen ab. Nur ein einziger Landesvorsitzender war Anfang letzter Woche noch stramm auf Amnestiekurs: Nordrhein-Westfalens Jürgen Möllemann. Forsch hatte der AA-Staatsminister noch am Montag per Rundbrief versucht, die Parteifreunde zu keilen.

Eine Serie von Prozessen, schrieb Möllemann, über mehrere Jahre hin, immer im grellen Licht der Öffentlichkeit, exekutiert an unbescholtenen Leistungsträgern unseres Landes, schätzen wir schädlicher ein als die öffentliche Diskussion über eine ehrliche, schnelle Bereinigung der Vergangenheitsprobleme.

Was er sonst noch als schädlich empfindet, sprach Genschers Paladin offen aus: Der Spendenfluß ist völlig versiegt - und er wird es bleiben, solange die bestehende Rechtsunsicherheit bleibt. Möllemann nannte damit die wahren Gründe für die Befreiungsaktion: Geld ist nur noch gegen Amnestie zu haben.

Und die Weißwäsche, natürlich, soll vornehmlich Möllemanns Parteifreund Otto Graf Lambsdorff zugute kommen, der in und nach seiner Zeit als NRW-Schatzmeister Millionenbeträge beischaffte.

Doch Möllemanns Brief hatte nicht den gewünschten Erfolg. Denn auch in der nordrhein-westfälischen FDP, die in diesem Jahr Europa- und Kommunalwahl zu bestehen hat und nächstes Jahr in den Landtag zurückkehren möchte, brach der Protest los. Selbst der Kreisverband in Möllemanns Heimatstadt Münster votierte gegen die Amnestie.

Noch nie, so beschrieb eine Woche nach dem Bonner Handstreich die liberalkonservative Zeit das Echo, hat es eine Bundesregierung vermocht, so einmütige und so massive Empörung zu wecken, wie dies der Koalition jetzt mit ihrer geplanten Amnestie für rechtswidrige Parteienfinanzierung gelungen ist.

Besonders wurmen mußte es die Politiker der geistig-moralischen Erneuerung, daß sogar ihre publizistischen Begleiter Anstoß nahmen. Warum man denn den Amnestieplan, fragte Springers Welt, so kunstvoll geheimgehalten habe, statt so früh, so laut und so klar wie möglich an die Öffentlichkeit zu gehen. Und Bild fand es schwer zu verstehen, wie ungeschickt, ja tölpelhaft die Regierung sich in der Spendenamnestie anstellt.

Die Heimlichtuerei (Bild), die Überraschungstaktik war wohl die einzige Chance, das Millionen-Ding überhaupt erst einmal auf den Weg zu bringen. Die Vorlage hätte das Parlament kaum erreicht, wäre sie rechtzeitig öffentlich erörtert worden. Stück für Stück wurden den Koalitionsstrategen vorige Woche die Argumente, die sie in aller Stille zurechtgelegt hatten, zunichte gemacht.

Rasch zerstob die rührende Mär vom braven Handwerksmeister, der aus lauter staatspolitischem Verantwortungsgefühl, wenngleich auf steuermindernden Umwegen, den Parteien mal 500, mal

2000 Mark zukommen ließ und dafür nun bestraft werden soll. Einerseits können auch Kleckerbeträge helfen, auf kommunaler Ebene manch öffentlichen Auftrag einzufahren. Zum anderen: Die Kleinspender sind längst außen vor.

Den Vorwurf der Amnestieplaner, die Strafverfolger zerrten unbescholtene Bürger gnadenlos vor den Richter, konterte die Bonner Staatsanwaltschaft mit nüchternen Zahlen.

Von den 1413 in Nordrhein-Westfalen verbliebenen Verfahren (392 hatten die Ermittler an die Behörden anderer Bundesländer abgegeben) wurden 713 - 259 wegen mangelnden Unrechtsbewußtseins der Steuerhinterzieher und 454 wegen Geringfügigkeit bei Spendensummen bis zu 5000 Mark - längst eingestellt. In zehn weiteren Fällen, in denen sich die hinterzogenen Steuern auf jeweils weniger als 30 000 Mark addierten, kamen die Spender mit einer Buße davon. Außerdem mußten sie dem Fiskus die Steuerschuld nachzahlen.

In Hamburg wurden 35 Verfahren wegen Geringfügigkeit, 63 gegen eine Buße eingestellt. 22 Steuersünder erhielten Strafbefehle, gegen 42 Verdächtige wird noch ermittelt.

Die Handwerker-Story hatten auch die FDP-Führer ihrer Bundestagsfraktion aufgetischt. Nachdem die Statistik des Staatsanwaltes bekannt wurde, fühlten sich selbst Befürworter der Amnestie hinters Licht geführt. Überhaupt suchen die Strafbefreier bewhitet ihre wahren Motive zu vertuschen. Mal argumentieren sie, mit der Amnestie solle ein Schlußstrich unter die Rechtsunsicherheit der Vergangenheit gezogen werden. Mal ist die whitee davon, jahrelang sei eine Spendenpraxis unbeanstandet geblieben, die nun

erst auf Grund einer neueren Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft (Dregger) plötzlich strafwürdig sein soll.

Tatsächlich hat sich die Rechtsauffassung von Staatsanwälten und Juristen keinen Deut geändert. Dank der Dummheit von Spendern und Empfängern fanden sich - anders als früher - zuletzt reichlich Beweise für unrechtes Tun.

Um ihr schlechtes Gewissen zu kaschieren, erfanden die Rechts-Koalitionäre - im Orwell-Jahr 1984 - die Amnestie-Neusprache.

Wer zugunsten der politischen Parteien den Fiskus betrog, hat sich entreichert (Geißler). Wer sich entreicherte, ist ein unbescholtener Bürger (Kohl). Daß dem aus der Patsche geholfen werden muß, ist nicht nur ein Akt der politischen Fairneß (Kohl), sondern auch ein Akt der vorsorglichen finanziellen Vernunft. Denn es droht, Möllemann hat sie entdeckt, eine neue Form der Staats- und Parteienverdrossenheit. Gemeint ist die Verdrossenheit der Spender:

Sie wollen nichts mehr geben, bevor nicht ihre Westen weißgewaschen sind.

Dreist haben die Sprachschöpfer die Bedeutung des Wortes kriminalisieren ins Gegenteil gewendet. Kriminell ist nicht mehr der Steuerhinterzieher aus der Industrie, sondern die Justiz, die ihn verfolgt. Das ging selbst der FAZ zu weit. Die Politiker der Koalition, so mahnte sie, sollten dieses Schwindelwort nicht mehr in den Mund nehmen.

Auch der Begriff Vertrauensschutz wird neu gedeutet. Wer den Fiskus beklaut, um den Parteien zu helfen, darf darauf vertrauen, daß er nicht vor Gericht kommt. Denn dies ist die saubere Regelung (Dregger), auf die er Anspruch hat. Die Dinge, fand der Deutsche Richterbund, werden auf den Kopf gestellt.

In Wahrheit sollen die großen Geldgeber und ihre Anstifter geschützt werden, denen ein Unrechtsbewußtsein nicht gefehlt haben kann: Allein bei den ersten

zehn Strafbefehlen, die bislang in Nordrhein-Westfalen versandt wurden, beträgt die Summe der hinterzogenen Steuern 1,36 Millionen Mark.

Steuerhinterziehung aber ist, entgegen verbreiteter Volksmeinung, nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt - schon gar nicht, wenn sie über Jahre hinweg zielstrebig geplant und mit Raffinement im größten Stil praktiziert worden ist. Das Strafmaß reicht bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug. Da für Steuerdelikte natürlich die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts gelten, ist auch jede Anstiftung oder Beihilfe dazu strafbar - einschlägig vor allem in den Fällen der Schatzmeister und prominenten Spendenakquisiteure der

Parteien.

Beide Methoden der rechtswidrigen Parteienspenden-Praxis

erfüllen den Tatbestand der Steuerhinterziehung:

* die Vortäuschung eines Handelsgeschäfts, zum Beispiel durch Kauf von Gutachten, ohne daß eine entsprechende Leistung tatsächlich erbracht wird, samt der Möglichkeit, die Kosten für eine solche Scheinleistung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen;

* die Zahlung von Spendenbeträgen an die als gemeinnützige Vereine getarnten Geldwaschanlagen der Parteien, wobei wesentlich höhere Summen als bei offen deklarierten Zahlungen an die Parteien steuerlich absetzbar sind. Nur normale Steuerhinterziehung darf auch mit Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen geht es damit nicht mehr ab, dafür gibt es nur noch Freiheitsstrafen.

Ein solcher Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt. Dabei ist es mit Strafen bis zu zehn Jahren noch nicht mal getan: Das Gesetz droht zusätzlich noch Nebenfolgen an, die für Beschuldigte wie Lambsdorff, Gattermann oder Kiep das politische Aus bedeuten könnten.

Der Paragraph 375 der Abgabenordnung (AO) bestimmt:

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Steuerhinterziehung ... kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen.

Damit kein Zweifel daran entsteht, daß sie beim Amnestieren nicht nur an die Spender, sondern auch an sich selbst gedacht haben, schrieben die Autoren des Amnestiegesetzes einen harmlos klingenden Satz in ihren Entwurf:

Die Straffreiheit erstreckt sich auf ... die

Nebenfolgen im Sinne des 375 AO.

Wie diese Formulierung, die namentlich die Politiker begünstigt, in das Amnestiegesetz gelangt ist, kann sich Mit-Autor Wolfgang Schäuble von der CDU gar nicht erklären. Er behauptete, er kenne diesen Passus überhaupt nicht. Schäuble: Den werden die Beamten hineingeschrieben haben.

Wirklich?

Der Sorgfalt, mit der die Politiker sich jetzt weißwaschen wollen, entspricht die kriminelle Energie, die sie früher für die Geldbeschaffung aufbrachten.

Bereits im Juli 1949 gab der Kölner Bankier, Christdemokrat und Adenauer-Vertraute Robert Pferdmenges zu, daß er bei seinen Freunden für die kommende Wahl für den Teil des Volkes sammle, der in der Planwirtschaft ein Verhängnis sieht. Pferdmenges trieb, ein Jahr nach der Währungsreform, satte vier Millionen bei.

Es waren auch damals kaum die kleinen Handwerksmeister, die solche Opfer brachten. Zur ersten Stunde gehörten vielmehr Größen wie der Versicherer Colonia oder die Düsseldorfer Henkel-Werke - und die sind es heute noch.

Was jetzt die Strafverfolger in langen Listen aufschrieben, liest sich wie ein Gotha der deutschen Wirtschaft: von Karstadt bis Kaufhof, von Mercedes bis Porsche, von Hoechst bis Bayer. Bislang unveröffentlichte Unterlagen der Staatsanwälte zeigen, daß Anno 1972, im Jahr der wichtigen Willy-Wahl, die Quellen besonders heftig sprudelten.

Beschaffer und Organisator war der damalige Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Fritz Berg ging (Einschreiben/ Vertraulich/Persönlich) 55 Industrieführer an und bat eindringlich, im Kampf gegen Radikalismus und Kollektivismus ... Hilfe und Leistung zu verdoppeln, wenn nicht zu verdreifachen. Grund laut Berg:

Wir sehen nicht nur unter der Einwirkung zahlreicher unkontrollierter Bewegungen immer mehr das Gebäude unseres Staates gefährdet, auch unsere Wirtschaft gerät zunehmend unter den Einfluß kollektiver Vorstellungen und Maßnahmen, die von den Prinzipien der unentbehrlichen und so erfolgreichen Freien Marktwirtschaft abweichen. Beidem gilt es zu steuern ... Mir liegt in Übereinstimmung mit allen unseren Freunden daran, die Mittel der Wirtschaft im Einsatz für die staatspolitischen Notwendigkeiten so stark wie möglich zu konzentrieren, weil nur so ein wirklicher Erfolg erzielt werden kann.

Das Geld sollte über die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) und die Waschanlagen der Parteien fließen, und es kam reichlich. In langen Tabellenspalten ließ Berg die finanziellen Engagements der Angeschriebenen sauber festhalten. Der Flick-Konzern gab 500 000 Mark und schoß später noch einmal eine Viertelmillion nach, die Esso AG überwies im Juli 1972 an die gemeinnützige SV 100 000 Mark; die Vereinigung erhielt gleichzeitig Bescheid, daß der Esso-Vorständler Berthold Harneit weitere 100 000 Mark H.

Kiep zugesagt hat.

Die Boehringer-Tochter Dr. Karl Thomae GmbH war mit immerhin zwei Millionen Mark dabei. Degussa-Manager signalisierten 130 000 Mark. Krupp gab 200 000; der damalige Vorstandschef und heutige Multi-Aufsichtsrat Günter Vogelsang sagte darüber hinaus für 1973 verbindlich einen weiteren Betrag von 200 000,- zu, zahlbar im I. Quartal 1973.

Dagegen nahmen sich die Banker knickrig aus. Dem Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. war die CDU trotz Spendenquittung nur 50 000 Mark wert, Warburg - Brinckmann, Wirtz & Co. lieferten nur die Hälfte.

Einer blieb ganz sauber. Unter Nummer 41 mußten die Geldeintreiber festhalten, daß der Preussag-Vorstandsvorsitzende

Günther Saßmannshausen die Kasse verschlossen hatte: Absage.

Insgesamt kamen bei der Fritz-Berg-Aktion 18,2 Millionen Mark zusammen, total wurden 1972 für Union und FDP 38 Millionen Mark vereinnahmt. 1976, als Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen bekam, sammelte die SV 40,2 Millionen Mark mit dem Ziel, das deutsche Volk weiter mit Marktwirtschaft zu beglücken.

Die Bonner Staatsanwälte stießen bei ihren Recherchen nur selten auf etwas, das sonst gerne mit Genossenfilz bezeichnet wird. Im Wahlkampf 1980 trieb Schatzmeister Alfwhite Nau für eine Helmut-Schmidt-Aktion 7,6 Millionen Mark ein. Sonst floß das Geld spärlich.

Dabei hatten die Sozialdemokraten fürs Spendeninkasso extra einen zweckdienlichen Verein gegründet: den Bonner Arbeitskreis für kommunalpolitische Bildung e. V. (AKB). Aufgabe des Vereins war offiziell die demokratische Erziehung des deutschen Volkes, insbesondere auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern.

Mit der demokratischen Erziehung klappte es nicht so recht. Der gemeinnützige Verein arbeitete vorwiegend als illegale Spendensammelbank, das Geld kam vor allem dem SPD-eigenen Vorwärts-Verlag zugute, der mit dem AKB seine Bilanzen aufbesserte. Von 1967 bis 1980 sammelte der Arbeitskreis aber nur 3,964 Millionen Mark - der Rekordbetrag von 1,26 Millionen war 1969, im ersten Regierungsjahr der Sozialliberalen, hereingekommen. Auf der Spenderliste stehen Firmen wie Flick, Bayer, RWE, Triumph-Adler oder

die Deutsche Pfandbriefanstalt.

Mit so kleinen Beträgen wie die Genossen gaben sich die heutigen Koalitionsparteien nicht zufrieden. Zu ihren Gunsten schlossen sonst seriöse Geldinstitute regelrechte Spendenabkommen und vereinbarten sogar eine gemeinsame

Kwhiteitaktion - etwa für die FDP. Als die Liberalen wieder mal in Nöten waren und ihre kontoführende Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) bei den normalen Konditionen blieb, wurde auf die Dresdner Bank umgeschuldet - zu höchst kulanten Bedingungen.

Insider schätzen, daß die deutschen Großbanken mehr als 100 Millionen Mark stifteten. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Dresdner Bank.

Die Methode war stets die gleiche. Sammler für Bonner Parteien gaben an, welchen Stiftungen oder Vereinigungen die Gelder überwiesen werden sollten. Spätestens seit Anfang der siebziger Jahre war den Bankleuten klar, daß die Spenden in Wirklichkeit an die Parteien selbst gingen.

Oft quengelten die Parteikassierer in den Geldhäusern, die Vereine hätten zehn Prozent einbehalten, und baten um Nachschlag. Auf diese zehn Prozent kam es den Banken dann auch nicht mehr an.

Auf die intensiven Nachforschungen der Staatsanwälte hat die Deutsche Bank jetzt als erste reagiert. Sie bot an, 29 Millionen Mark nachzuversteuern.

Die Hoffnung von Banken und Großfirmen, das im letzten Dezember verabs chiedete neue Parteiengesetz würde Staatsanwälte und Richter milde stimmen, erwies sich als trügerisch: Die Ermittlungen gehen weiter, die Gerichte stellen weiterhin Durchsuchungsbefehle aus. Auch ein Ukas der Bonner Staatsanwaltschaft an die Steuerfahndung, keine neuen Parteispendenfälle zu recherchieren, war nicht das von den potenten Spendern erhoffte Signal.

Die Order vom März dieses Jahres hatte einen taktischen Grund: Die Kölner Justiz wird im September ein Pilot-Verfahren verhandeln - angeklagt ist die Pharma-Firma Madaus, die 308 000 Mark Steuern hinterzogen haben soll.

Termin: 7. September, 9.15 Uhr, Schöffengericht Köln, Saal 305.

Bis dahin sollen das neue Recht und die neue Moral in Gestalt des Amnestiegesetzes längst in Kraft sein. Am 24. Mai, so legten es die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen letzte Woche fest, soll der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten - und wenig später, noch im Juni vor Beginn der Sommerpause, verabschieden.

Ob es dazu kommt? Wird erst die Opposition im Bundestag das Gesetz zu stoppen suchen - etwa indem sie per einstweilige Anordnung das Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aufbietet, der das Gesetz unterfertigen muß (und sich deshalb letzte Woche auf dem CDU-Parteitag nicht an der Abstimmung beteiligte)?

Zum anderen könnte die SPD per Normenkontrollklage die Karlsruher Richter auffordern, für bewährtes, althergebrachtes Recht und Gesetz zu sorgen. Gute Chancen dafür gibt es wohl.

Denn was da schamhaft als Amnestie bezeichnet wird, ist in Wahrheit viel mehr - und obendrein eine Sache mit Seltenheitswert: eine Abolition, wie die Juristen sagen. Während die Amnestie als Gnadenerweis für eine unbestimmte Zahl rechtskräftig verhängter, noch nicht vollstreckter Strafen gewährt wird, handelt es sich bei der Abolition um die Niederschlagung von Strafverfahren vor deren rechtskräftigem Abschluß.

Der Unterschied ist gravierend. Bei einer Amnestie geschieht zunächst, was nach Recht, Gesetz und Verfassung vorgeschrieben ist: Richter sprechen Recht. Bei einer Abolition fällt die erste Gewalt der dritten in den Arm: Rechtsprechung findet gar nicht erst statt. Die Strafverfahren müssen eingestellt werden, und zwar deswegen, weil einige der Beschuldigten im Parlament so beschlossen haben.

Niemand kann Richter in eigener Sache sein, urteilt im SPIEGEL-Interview der frühere Verfassungsgerichtspräsident und vormalige CDU-Innenminister Ernst Benda über die Absicht, daß sich Beschuldigte selbst die weiße Weste überstreifen: Wenn ein Abgeordneter für die eigene Amnestie stimme, sei das einem Mißbrauch des Mandats vergleichbar (siehe Seite 22).

Es ist auch ein Mißbrauch des Vertrauens der Regierten in die Regierenden - nicht nur weil CDU/CSU und FDP eigene Versprechen eigensüchtig brachen. Auch die Zusage der Rechtskoalition, jede hinterzogene Spendermark werde nachentrichtet, dem Fiskus also kein Schaden entstehen, ist wahrscheinlich gar nicht mehr einlösbar.

Sobald die Staatsanwälte, durchs Amnestiegesetz gezwungen, den Griffel fallen lassen und die Ermittlungen einstellen müssen, beginnt für die Finanzämter ein Wettlauf mit der Zeit.

Die Christliberalen hätten dies verhindern können. Wenn es ihnen wirklich darum gegangen wäre, verlorene Steuermillionen zurückzuholen, hätten sie auf den alten Amnestiegesetz-Entwurf aller damaligen Bundestagsfraktionen vom Dezember 1981 zurückgreifen können. Der nämlich knüpfte ein Junktim: Es sollte nur amnestiert werden, wer zuvor seine Steuer nachbezahlt hatte.

Dies aber hat die amtierende Koalition nicht gewollt. Nachbezahlt werden soll lediglich nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften (Gesetzestext) - und da gibt es Fristen.

Solange die Staatsanwälte recherchierten, konnten die Finanzämter die Hände in den Schoß legen. Es galten die Verfolgungsfristen des Strafgesetzes. Nach einer Amnestie aber gelten wieder die Fristen der steuerlichen Abgabenordnung - und die könnten in besonders komplizierten Fällen schon längst überschritten sein.

Das Rückzahl-Versprechen, höhnt SPD-MdB Dieter Spöri, ist nichts als ein Windei.

Trotzdem wird es landauf und landab als Beruhigungsmittel verabreicht, um die Entrüstung zu dämpfen. Unterderhand raten die Empfänger milder Gaben von CDU, CSU und FDP ihren Gönnern nach wie vor: nicht nachzahlen, sondern Einspruch einlegen und abwarten. Es werde schon alles besser kommen.

Hinter uns, verkündete letzte Woche in Stuttgart CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, liegt eine Zeit der doppelten Moral.

Vor uns erst recht.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart.

DER SPIEGEL 20/1984

CDU-Spendenaffäre

Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.

Verlauf der CDU-Spendenaffäre im Überblick Walther Leisler Kiep.

Die Affäre begann am 4. November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhob, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.

Kiep wurde vorgeworfen, er habe 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Mio. DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben wurde.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe.[1] Andere frühere Generalsekretäre der CDU wollten davon nichts gewusst haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview, nachdem er einige Tage vorher das ganze noch als üble Kampagne und Verleumdung abgetan hatte. Kohl übernahm die politische

Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.

Die Namen der Spender nennt Kohl bis heute nicht; schließlich habe er den Spendern sein Ehrenwort gegeben, deren Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühlt er sich dabei nicht schuldig.

In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).

Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, und das Gesetz über die politischen Parteien verschärft, sowie mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben.

Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche „Schattenkonten“ besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens „Norfolk“ in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesinnte Kandidaten derart unterstützte, bekam diese Praxis auch den Namen „System Kohl“.

Da derartige „Schattenkonten“ einen Verstoß gegen das gültige Parteispendengesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anschließend die Auszahlung von insgesamt 21 Mio. Euro als Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.

Insgesamt waren in diese Affäre eine Menge Politiker und „Institutionen“ verwickelt; bspw. Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfwhite Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero, die Firma Thyssen und zahlreiche mehr.

Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“

„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)

Kiep-Spende (eine Million DM)

Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM)

Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)

Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)

Ferrero an die CDU (eine Million DM)

Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings

als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen.

Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.

Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.

Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 Mark gestückelt, um so nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen.

Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.

Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.

Helmut Kohl

Das Präsidium und der Vorstand der CDU brechen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprechen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl lässt von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigt Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

Die CDU sagt am 23. Februar 2000 Empfänge zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April ab. Kohl gibt am 9. März 2000 bekannt, dass er nunmehr in einer „Sammelaktion“ Geld von Spendern zusammengetragen habe, um den finanziellen Schaden für die CDU wieder auszugleichen.

Mitte Februar 2000 verhängt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM. Die CDU lässt diese Entscheidung gerichtlich überprüfen, unterliegt jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Am 6. August 2000 wird aufgrund eines Berichts des SPIEGEL bekannt, dass Kohl die rund 2 Millionen DM illegal gesammelter Spenden anders verwendet hat, als er bis dahin behauptet hat. Das gespendete Geld wäre danach nicht vorwiegend für den Aufbau der CDU in den neuen Ländern, sondern vor allem für Wahlkämpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben worden.[2] Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte den SPIEGEL-Bericht.

Am 12. August 2000 wird – laut ZDF – bekannt, dass der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Luethje, Helmut Kohl schwer belastet. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Dabei habe es sich um insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken gehandelt. Dieses Geld sei dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem

Finanzberater Horst Weyrauch und ihm selbst – Luethje – aufgeteilt worden. Bis dahin hatte Kohl immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben. Am 25. August 2000 gerät Kohl weiter unter Druck: Kohl soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben. Nach Berichten der Süddeutsche Zeitung seien damals etwa 6 Millionen DM heimlich aus der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden; das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen

Mittelsmann der CDU-Bundestagsfraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden. Dieses Geld sei dann über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, auf Treuhandkonten versteckt worden. Kohl ließ dazu erklären, er habe „an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung“. Er halte es „aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden“.

Am 15. September 2000 berichtet die Berliner Zeitung, Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU belasteten Helmut Kohl. Die Wirtschaftsprüfer hätten nämlich in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar 2000 den Verdacht geäußert, dass einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung in den 1990er Jahren von Spendern erhalten habe, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei. Der fragliche

Vermerk beziehe sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 DM auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl dagegen hatte angegeben, es handele sich dabei um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen er preiszugeben sich weigere.

Anfang Dezember 2000: Die CDU verliert als Folge der von Kohl gesammelten Spenden weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl weigert sich weiterhin, die Namen der angeblichen Spender zu nennen. Die CDU als finanziell Geschädigte könnte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen die Spender zu nennen, verzichtet offenbar hierauf, um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Max Strauß

Am 12. April 2000 wurde bekannt, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max Strauß dessen sichergestellte Laptop-Festplatte auf ungeklärte Weise verschwunden ist; und zwar aus der „Obhut“ der Staatsanwaltschaft bzw. aus der „Obhut“ eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten vereidigten Sachverständigen. Auf jener Festplatte sollen sich wichtige Daten befunden haben, die zur Aufklärung der Verbindungen von Schreiber, Strauß, CDU usw. hätten beitragen können.

Die Spendenskandale der Hessen-CDU

Überblick

Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Spendenaffäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Manfwhite Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe verstorbener Mitbürger jüdischer Abstammung (die sogenannten jüdische Vermächtnisse) verbucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden.

Im Detail

Mitte Januar 2000 räumt der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfwhite Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kwhiteite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtet allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalst möglich“ aufklären;später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kwhiteitvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit, sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht überprüft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlen sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer jener Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von einer Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert wurde. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wird bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Ferner werden auch weitere Vorwürfe gegen Roland Koch erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfwhite Kanther unterrichtet worden. Koch bleibt weiterhin bei seiner Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtete wurde.“

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 geraten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wird der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigt im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten ist, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, haben CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ bereits vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen

Spendenkasse heraus honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren. Somit sind die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes Hessen und der Bundespartei CDU seit fast 30 Jahren nicht korrekt, also seit ca. 1972.

Manfwhite Kanther

In seiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern hatte Manfwhite Kanther der Geldwäsche den Kampf angesagt, am 13. Mai 2000 stand Kanther in seiner Eigenschaft als ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen CDU vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt. In diesem Zusammenhang verwies Kanther auf (s)ein „schlechtes Erinnerungsvermögen“, da er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar des Jahres 2000 von einer Geldsumme von höchstens 9 Millionen DM ausging. Ebenso konnte Kanther nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte und wer die Spender waren. Ferner konnte er auch keine Angaben zum Verbleib einer Summe von über 600.000 DM machen; Kanther war sich dabei aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

Verwicklungen des Ferrero-Konzerns

Am 15. Juli 2000 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft weitere rund eine Million DM Schwarzgeld bei der hessischen CDU entdeckt hat. Dieses Geld stammte anscheinend vom Süßwarenhersteller Ferrero und floss in den letzten 20 Jahren bar in die Parteikasse des Landesverbandes der Hessen-CDU. Für die achtziger Jahre konnte der Betrag nur geschätzt werden, da es keine Unterlagen mehr gibt. Diese Gelder wurden nicht ordnungsgemäß als Spende verbucht. Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat das Unternehmen für sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. Während die Prüfer für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen DM für angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen DM an. Ferrero musste deshalb zwar für die Jahre 1994 bis 1996 für sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen DM nachzahlen. Allerdings konnte Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen schätzungsweise 13 Millionen DM an Zins-Geldern erwirtschaften. Manfwhite Kanther hatte den Süßwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten. Ferrero hatte der CDU seit Anfang der 1980er Jahre fast eine Million DM gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden.

Walther Leisler Kiep

Am 13. April 2000 wurde ein Brief des ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl veröffentlicht: Kiep hatte 1993 in diesem Brief Kohl um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten unter dem Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991. Die Bild-Zeitung zitiert damals wie folgt aus jenem Brief Kieps an Kohl: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit ´Fuchs-Systeme` erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.“ Im folgendem wirbt Kiep für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: „Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest.“ Leisler-Kiep konnte am 27. April 2000 vor dem Untersuchungsausschusskeine plausible Antwort auf die Frage geben, was aus den 1,5 Millionen Schweizer Franken der Stiftung Norfolk geworden ist, die Lüthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptet, Kiep habe nach der Auflösung jener Stiftung Bargeld bekommen. An einen solchen Vorgang will Kiep sich aber nicht erinnern können. SPD und Grüne hingegen sehen zu diesem Zeitpunkt schon den Verdacht der Käuflichkeit der Regierung Kohl als erhärtet an. Vertreter beider Parteien bezogen sich dabei vor allem auf eine unvollständige Aussage Kieps über ein Rüstungsprojekt der Firma Thyssen. Kiep räumte zunächst nur die Weiterleitung von lediglich einem Brief des Waffenhändlers Schreiber an Kohl ein. Ein SPD-Abgeordneter konfrontierte den ehemaligen CDU-Schatzmeister dann mit einem weiteren Schreiben, in dem sich Kiep bei Kohl nach dem Fortgang des Projekts erkundigt. Schreiber hatte 1991 im Auftrag von Thyssen eine Million Mark an die CDU gespendet. Kiep nahm diese Spende damals entgegen.

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärt Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wird daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, welche Verbindungen Brigitte Baumeister zu Rüstungslobbyisten hatte, etwa zu denen im Dienste von Thyssen.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep allerdings bestreitet.

Franz Josef Jung

Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste Franz Josef Jung am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär der hessischen CDU Ende der 1980er Jahre, die Verantwortung für die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale aus als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten Schwarzgeldern zur Last gelegt wurde.

Der Untersuchungsausschuss

Am 2. Dezember 1999 setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Frage klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten. Auch vor dem Untersuchungsausschuss schwieg Kohl, verweigerte die Aussage und hat angeblich von nichts gewusst. Kohl will keinen Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz erkennen können; er sieht sich weiterhin im Recht. Statt dessen wirft er den Regierungsparteien (Rot-Grün) „Verfassungsfeindlichkeit“ vor: Tatort sei das Kanzleramt

und deutet damit wohl an, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen. Dabei hatte er bei seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss die Existenz der verschwundenen Akten noch gänzlich geleugnet. Eines sei seiner – Kohls – Meinung jedoch sicher: seine Politik sei „nie käuflich“ gewesen. Bedenkenswert bei Kohls Auftritten vor dem Untersuchungsausschuss war aber der Umstand, dass er sich vorher regelmäßig mit den Unionsvertretern traf, um das Vorgehen mit jenen abzustimmen. Diese Treffen hat auch Kohl nicht bestritten.

Staatsanwaltschaft Augsburg

Nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann liegen erhebliche Teile der Affäre im Dunkeln. Große Verdienste erwarben sich bei der Aufklärung der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier und der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, die gegen den Widerstand der bayerischen Oberstaatsanwaltschaft unter Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer die Ermittlungen entscheidend vorantrieben.

Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufällig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach äußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein. Den Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) bezichtigte er im Februar 1999, er würde Ermittlungsergebnisse an die Landesregierung weitergeben.

Am 17. März 2000 erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kiep und Schreiber, sowie gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Der Haftbefehl gegen Holger Pfahls wurde von Froschauer aufgehoben. Diese Freilassung nutzte Pfahls zur fünfjährigen Flucht. Im April 1999 kam Oberstaatsanwalt Hillinger bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Experten des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen später auf mögliche Manipulationen, konnten aber offizieller Darstellung zufolge keine entsprechenden Hinweise entdecken. Für erhebliches Aufsehen sorgte kurze Zeit später der Umstand, dass diverse Aktennotizen des Verstorbenen auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt worden waren, wie aus der Staatsanwaltschaft in die Presse durchsickerte. Wegen dieser Vorgänge, die bis dato entgegen strafrechtlicher Relevanz keine juristischen Folgen nach sich zogen, gibt es in Augsburg jene verbreitete öffentliche Meinung, Hillinger sei ermordet worden, und von einer wirklichen juristischen Aufarbeitung könne keine whitee mehr sein.

Walter Wallmann

Walter Wallmann war vom 23. April 1987 bis 5. April 1991 Landesparteivorsitzender der CDU und Ministerpräsident Hessens. Am 18. Mai 2000 muss Wallmann vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und bestätigt (wieder einmal) die Ahnungslosigkeit aller führenden CDU-Politiker. Den Transfer von 22 Millionen DM im Jahr 1983 – also während seiner Amtszeit als Landesparteivorsitzender – auf schwarze Konten der CDU nannte er jedoch einen „beachtlichen Fehler“, von dem er aber nicht gewusst habe. Die Transaktion sei ihm angeblich vom Schatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und dem damaligen Generalsekretär Manfwhite Kanther nicht mitgeteilt worden.

Hans Terlinden

Hans Terlinden ist einer der „Kenner“ des „Systems Kohl“; einer derjenigen, die sich im kohlschen Finanzsystem bestens auskannten: 1966 holte Kohl Terlinden nach Mainz. Terlinden wurde CDU-Landesgeschäftsführer. In dieser Funktion hielt er Kohl über die CDU in Mainz auf dem Laufenden, nachdem Kohl Bundeskanzler (in Bonn) geworden war. Terlinden folgte 1989.

Als CDU-Verwaltungschef organisierte Terlinden die Bonner CDU-Parteizentrale und hatte so einen direkten Draht zu Kohl. Terlinden war stets ein „strammer Parteisoldat“ und galt als engster Vertrauter Kohls. Diese Treue kostete ihn im Dezember 1999 den Posten als „Hauptabteilungsleiter Finanzen“, welchen er 10 Jahren bekleidete: Terlinden hatte für die Aufklärung der Spendenaffäre wichtige Unterlagen nicht an Parteichef Wolfgang Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Terlindenwegen des Verdachts der Untreue.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre belegt am 23. März 2000 Hans Terlinden wegen Aussageverweigerung mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1000 DM und droht Beugehaft an. Wegen der anhaltenden Aussageverweigerung Terlindens beschließt der Untersuchungsausschuss am 6. April 2000 beim Amtsgericht Tiergarten einen Antrag auf Beugehaft gegen Terlinden zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht am 10. Juli 2000 als unbegründet zurückgewiesen[6]. Derweil versuchte Kohl, die Gauck-Behörde zu veranlassen, seine Stasi-Abhörprotokolle nicht herauszugeben.

Trotz dieser zwielichtigen Vorgänge wird Hans Terlinden durch Christoph Böhr am 25. November 2005 für herausragende Verdienste um die CDU mit der Konrad-Adenauer-Medaille ausgezeichnet.

Stasi und DDR-Vermögen

Ende März 2000 wird bekannt, dass die Stasi spätestens seit 1976 über die Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war. Kohl wurde wohl schon seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört. In der Folge erklärte das Bundesinnenministerium, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker vernichtet worden sind.

Am 6. Mai 2000 wird bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert wurde, die zur Aufdeckung der „schwarzen Konten“ geführt haben: beispielsweise sollen angeblich Haftbefehle u. a. gegen den – daraufhin flüchtigen – Staatssekretär Pfahls außer Kraft gesetzt worden sein.

„Bundeslöschtage“

Burkhard Hirsch (FDP) wird von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht am 12. Juni 2000 kommt er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden sind. Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldet Sonderermittler Hirsch, dass

er nunmehr doch einige verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden habe. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtet, Hirsch sei weiterhin auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen. Auch von den Festplatten, die im Kanzleramt vor dem Amtsende von Kohl gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese Unterlagen werden dem Untersuchungsausschuss übergeben. Dennoch konnte Hirsch die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte deshalb, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen in der Folge schon von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte deswegen, dass dieses Verhalten angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit erschwere. Nach Hofmann habe es einen „illegalen Arm“ der CDU gegeben, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

Leuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptet, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl doch Schmiergelder von Elf Aquitaine für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – von dem damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl jedoch hat stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt haben. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang allerdings nicht auffindbar sind, kann diese Version von Kohl allerdings – dadurch – nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[7] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmt das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl muss aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles (Original der Urteilsbegründung unter [1]). Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern sind u. a. Uschi Glas, Heiner Lauterbach, Dieter Thomas Heck, Artur Brauner und Michael Holm. Den größten Betrag spendete Leo Kirch mit einer Million DM (vollständige Liste unter [2]).

Kanther hat sich der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht und wurde am 18. April 2005 in der ersten Instanz vom Landgericht Wiesbaden zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt. Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (gemeint ist das Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen.

Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre werden weitere Spendenaffären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch über die nordrhein-westfälische FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Leuna-Affäre

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Leuna-Affäre war die von einem Teil der Medien und der rot-grünen Opposition verwendete Bezeichnung für angebliche Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Zuge der Privatisierung der Leunawerke und der aus dem VEB Minol hervorgegangenen MINOL Mineralölhandel AG 1990/91.

Obwohl erwiesenermaßen substantielle Beträge illegal während dieser Transaktionen geflossen waren, konnte eine Verwicklung deutscher Politiker nicht bewiesen werden.

1 Hintergrund

2 Schmiergeldzahlungen in Frankreich

3 Politische Vermutungen in Deutschland

4 Strafverfolgung in Deutschland

5 Weblinks

6 Siehe auch

Hintergrund

Nach der Wiedervereinigung erfolgte eine Privatisierung des DDR-Vermögens durch die Treuhandanstalt. Hierzu gehörte auch die Leuna-Raffinerie und der zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits sehr profitable Mineralölkonzern Minol. Es bestand der, mehrfach öffentlich geäußerte, politische Wunsch von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Kanzler Helmut Kohl, dass diese beiden Unternehmen an den französischen Konzern Elf Aquitaine verkauft werden sollten. Dies sollte ein Symbol für das französische Engagement in Ostdeutschland sein und die Zahl der Wettbewerber auf dem deutschen Ölmarkt erhöhen. Der Verkauf erfolgte 1990/91.

Das kaufmännische Interesse von Elf Aquitaine selbst war anfangs eher gering. Die erworbene Raffinerie musste mit Milliardenaufwand quasi neu gebaut werden. Hinzu kamen umfangreiche Altlasten in Leuna. Ein Bedarf an zusätzlichen Raffineriekapazitäten bestand nicht. So konnte der Verkauf nur um den Preis einer hohen Subventionszusage erfolgen. Anders lag der Fall bei Minol. Das Unternehmen war Marktführer in den neuen Bundesländern und sehr profitabel.

Weitere Interessenten an Leuna und Minol waren die BP-Gruppe, die Tamoil-Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8.

Schmiergeldzahlungen in Frankreich

In den Jahren 1992 und 1993 erfolgten Schmiergeldzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro aus Schwarzgeldkassen von Elf. Als Drahtzieher des dubiosen Transfers gilt der ehemalige Elf-Manager Alfwhite Sirven. In Frankreich wurden dafür verantwortliche Manager verurteilt, der ehemalige Konzernchef der Elf Aquitaine, Loïk Le Floch-Prigent, wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt; Sirven zu 5 Jahren. Die Angeklagten erklärten, die Mittel wären im Rahmen der Leuna-Privatisierung geflossen.

Politische Vermutungen in Deutschland

In Folge des Schmiergeldprozesses in Frankreich wurde von interessierter Seite mehrfach die Verwicklung bundesdeutscher Politiker behauptet. Insbesondere wurde nach dem Regierungswechsel 1998 Burkhard Hirsch als Sonderermittler eingesetzt, um Belege dafür zu finden, die Regierung Kohl hätte einen Teil der entsprechenden Regierungsakten während des Regierungswechsels 1998 verschwinden lassen. Siehe hierzu Hauptartikel: Bundeslöschtage.

Einen Hinweis auf Zahlungen an deutsche Politiker konnte nicht gefunden werden. Ein Untersuchungsausschuss wurde nicht eingesetzt.

Die betroffenen Mitglieder der Regierung Kohl verwiesen immer auf die geringe Attraktivität von Minol und den von Anfang an bestehenden politischen Wunsch des Verkaufs an ELF. Eine Bestechung wäre daher überflüssig gewesen.

Strafverfolgung in Deutschland

Trotz massiven politischen Drucks, der Bundesanwalt möge die Ermittlungen an sich ziehen, wurden alle Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Deutschland mangels Tatverdacht eingestellt.

Angestoßen wurden die staatsanwaltlichen Untersuchungen durch einen Bericht der französischen Untersuchungsrichterin Eva Joly, die von Paris aus die Elf-Aquitaine-Schmiergeldaffäre aufdeckte. In einer Zusammenarbeit zwischen Joly und dem Genfer Ermittler Paul Perraudin wurden Unterlagen auch an die deutschen Behörden weitergeleitet.

Laut den Ermittlungen der Genfer Staatsanwälten und der Untersuchungsrichterin Eva Joly passierte folgendes im Privatisierungsskandal Leuna-Minol: Die Lobbyisten Dieter Holzer und der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls, inszenierten regelrechte Transaktionskaskaden. Zwischen 1987 und 1997 bewegten sie laut der Genfer Staatsanwaltschaft 130 Millionen Euro zwischen Liechtensteiner Trusts, Schweizer und Luxemburger Banken, Offshore-Firmen auf Antigua und in Panama. Der

Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin sieht darin eine „unsinnige wirtschaftliche Struktur, die einen konkreten Verdacht der Geldwäscherei begründet“. Unzählige Devisen- und Kassageschäfte zwischen den gleichen Banken über Konten eines anderen wirtschaftlich Berechtigten sind klassische Geldwaschtransaktionen. Das Verwirrspiel dieser Kick-back-Überweisungen dient dazu, den Fluss des Geldes und die Identität des Empfängers zu verschleiern.

Weblinks

DSL Bank

Die DSL Bank (Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank) war bis 1999 eine öffentlich rechtliche Spezialbank. Sie wurde 1999 privatisiert und von der Bundesrepublik Deutschland an die Postbank veräußert. Die Deutsche Postbank AG hat die Gesellschaft im Jahr 2000 auf sich verschmolzen, den Namen DSL Bank aber als eigenständigen Geschäftsbereich beibehalten.

Die DSL Bank tritt im Markt als eigenständiger Geschäftsbereich der Postbank auf und ist ein Spezialist für Immobilienfinanzierung. Für den Vertrieb hat die DSL Bank Kooperationsverträge mit den Finanzdienstleistern MLP und AWD geschlossen.

Geschichte

Die DSL Bank führt ihre Geschichte auf das Jahr 1850 zurück, als der preußische König durch einen Erlass die preußischen Provinzial-Rentenbanken begründete, mit deren Hilfe die Landbevölkerung einen erleichterten Zugang zu Kwhiteiten erhielt.

Im Jahr 1928 wurden die Provinzial-Rentenbanken in der Preußischen Landesrentenbank zusammengeführt. Mit der 1930 gegründeten Deutschen Siedlungsbank entstand zusätzlich ein Institut zur Finanzierung ländlicher Siedlungen. Das Aufgabengebiet der Landesrentenbank wurde 1939 auf das gesamte Reich erweitert und die Bank in Deutsche Landesrentenbank umbenannt.

Mit einem Gesetz aus dem Jahre 1953 wurde beide Institute auf dem Gebiet der BRD weitergeführt und erhielten sowohl als Deutsche Landesrentenbank als auch als Deutsche Siedlungsbank den besonderen Auftrag, mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln die Eingliederung und Ansiedlung von Flüchtlingen und Vertriebenen aus den ehemals deutschen Gebieten im ländlichen Raum zu fördern. Die beiden im gleichen Geschäftsfeld tätigen Institute wurden im Jahr 1966 zur Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank) zusammengeführt.

Nachdem der gesetzliche Auftrag weitgehend erfüllt war, erweiterte die Bundesregierung durch ein Gesetz im Jahr 1981 den Handlungsspielraum für die Bank, die damit in das allgemeine Kwhiteitgeschäft einsteigen konnte. Eine erste Teilprivatisierung erfolgte 1989 als die Anteile über eine Zwischenholding breit gestreut wurden. Der Bund behielt jedoch die Mehrheit. Erst im Jahre 1999 wurde das Gesetz für die DSL Bank aufgehoben (Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

vom 16.Dezember 1999[2]) und es erfolgte die Veräußerung an die Postbank, wobei das Abfindungsangebot an die freien Aktionäre Diskussionen auslöste[3]. Im letzten Jahr vor der Verschmelzung hatte die Bank eine Bilanzsumme von 168 Mrd. DM und 744 Mitarbeiter.[4]

Literatur

Wolfgang Hanf: Eine Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts : unter besonderer Berücksichtigung einer Teilprivatisierung dargestellt am Beispiel der heutigen Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, Lang, Frankfurt 2006, ISBN 978-3-631-55980-2

Olaf Schmidt: Das DSL-Bank Modell, Duncker & Humblot, Berlin 1992, ISBN 978-3-428-07417-4

Siehe auch

25.02.2005

Bestechungsvorwurf:

Er soll einen CDU-Politiker geschmiert haben.

Anklage gegen Ex-Unternehmer Trienekens

Der frühere Müll-Großunternehmer Trienekens ist von der Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung angeklagt worden.

DPA

Trienekens: Anklage wegen Bestechung

Bonn - Hellmut Trienekens, 66, soll dem früheren CDU-Kommunalpolitiker und Müllmanager Karl-Heinz Meys Schmiergeld in Höhe von 2,05 Millionen Mark (rund 1,1 Millionen Euro) zukommen lassen haben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit.

Der schwer kranke ehemalige Müllkönig muss sich zudem im September in Köln wegen Beihilfe zur Untreue und zur Bestechung vor Gericht verantworten. Dabei geht es um den Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren. Damals flossen elf Millionen Euro Schmiergeld. Mehrere Beteiligte des Skandals sind bereits zu Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Revisionen laufen noch.

Wilfrid Fabel (67)

Korruption! CDU-Chef vor Gericht

Von BARBARA KIRCHNER

Wilfrid Fabel (links) und der damalige Justitiar der LEG, Ernst Volker Eistert.

Foto: König

Wilfrid Fabel (links) und der damalige Justitiar der LEG, Ernst Volker Eistert.

Foto: König

Düsseldorf/Krefeld - Nur mit Mühe konnte der Krefelder CDU-Fraktionschef und Ratsherr Wilfrid Fabel (67) die Tränen unterdrücken.

Die Vorwürfe, die ihm die Staatsanwaltschaft am Freitag machte, treffen ihn hart. Bestechlichkeit, so steht‘s in der Anklage. Mit im Boot sein damaliger Baudezernent Klaus Lorenz (65) von der SPD.

Die ganze Geschichte ist zehn Jahre her. Da traf sich Wilfrid Fabel mit dem damaligen Chef der Wohnungsgesellschaft LEG. Die hatte nämlich Probleme mit 47 Einfamilienhäusern. Nach Fehlplanung liefen dort permanent die Keller voll. Die Entsorgung kostete Abwassergebühren in Millionenhöhe.

Fabel sollte sich bei seinem Baudezernenten dafür einsetzen, dass die Gebühren gesenkt werden und das abgepumpte Wasser in der Teichlandschaft Niepkuhlen entsorgt werden dürfe.

Die angebliche Gegenleistung: 130.000 Euro zahlte die LEG an die Krefelder Pinguine, deren Geschäftsführer damals Fabel war. Die gleiche Summe floss an einen SPD-nahen Jugendverein.Mit den Tränen kämpfend stritt Fabel die Vorwürfe ab. „Ich bin 39 Jahre dabei. 22 Jahre als Fraktions-Chef. Ich habe es nicht nötig, meine Stimme zu verkaufen.“

Sein Einsatz für die Senkung der Gebühren und Entscheidung, Grundwasser anders zu entsorgen, sei eine rein politisch motivierte gewesen. „Es war Unfug, Grundwasser dauerhaft im Kanal zu entsorgen.“ Er selbst habe sich als Hausbesitzer, der den Keller auspumpen musste, schon über die Preise geärgert. „Das hatte mich 10.000 Mark gekostet.“

Die spätere Spende an die Pinguine habe damit nichts zu tun. Die LEG habe etwas für Krefeld tun wollen. „Da habe ich gesagt. Wenn Sie etwas tun wollen, dann für den Eissport.“Der Prozess wird fortgesetzt.

CDU Politiker Dürr* (CDU) wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt !

Montag, 18. Mai 2009

16.800 Euro Strafe für Landrat von Oberspreewald-Lausitz

Dürr* soll die Bilder auf einen Rechner in seinem Privathaus geladen haben. Das Gerät gehörte zur Mini-Firma seiner Frau. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 seien rund 50 Dateien runtergeladen worden. Dürr* bestreitet die Tat. Die Richter glaubten ihm nicht. 16.800 Euro hat Dürr* zu zahlen und seine politische Karriere hat ein Ende.

Ja, ja.. die CDU unter Freunden...

Erst am 22.07.2008 wurde ein CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt. Thomas Piet* war wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Piet*, er habe als Innenexperte nur zum Thema Kinderpornografie im Netz recherchieren wollen. Er «gestehe gar nichts». Nach Angaben eines Landtagssprechers hatte die Verurteilung von Piet* keinerlei Auswirkungen auf seine erworbenen Pensionsansprüche.

Ehemaliger CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt

Durch diese Verurteilung gilt der CDU Politiker als Vorbestraft !!!

Der CDU Politiker, Thomes Pietzsch der jahrelang Landtagsabgeordneter in Sachen war, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Zwickau mitteilte ist das Urteil schon seit 25 April 2008 rechtskräftig. Der eghemalige CDU Politiker muss 100 Tagessätze zahlen, über die Höhe ist allerdings nichts bekannt. Durch diese Verurteilung gilt der Politiker nun als vorbestraft.

Durch die bundesweite Aktion: «Aktion Himmel» wollten die Ermittler im vergangenem Jahr vermeintliche Nutzer von Kinderpornografie auswendig machen. In diesem Zusammenhang wurden die Ermittler auf den Politiker aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit das bei einer Hausdurchsuchung ein PC sichergestellt wurde, auf dem weiter belastendes Matrial sichergestellt wurden.

Pietzsch legte im Februar sein Mandat als Abgeordneter des Landes Sachsen nieder. Der 55-Jährige saß seit 1990 im Landtag und war zwischen 2001 und 2004 Fraktionsvize. Den Rückzug des CDU Chefs in Sachsen wurde damals mit gesundheitlichen Bedenken begründet.

Der «Sächsischen Zeitung» sagte Pietzsch, das er Innenexperte sei, und er wollte nur über Kinderpornografie recherchieren. Er «gestehe gar nichts». So habe es auch eine Abmachung mit dem Stattsanwalt gegeben. So ist ihm ein Strafbefehl und Diskretion zugesichert worden. Doch gegen diese unfaire Abmachung habe er sich «wehren sollen», sagte Pietzsch. Doch «zum Schutz von Partei und Familie» habe er lieber eingewilligt.

Wie ein Landessprecher mitteilte gabe das wohl keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche. (ddp/rr)

Ex-CDU-Mann nimmt Urteil zu Kinderpornos an

Tauss (SPD) wird heute verhört

MAULBRONN/KARLSRUHE (dpa). Wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ist ein ehemaliger CDU-Politiker vom Amtsgericht Maulbronn (Enzkreis) rechtskräftig verurteilt worden. Er habe seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro zurückgezogen, bestätigte Oberstaatsanwalt Christoph Reichert. Damit ist der 24-jährige ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Heckengäu, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, vorbestraft.

Auf dem Computer des 24-Jährigen waren 53 einschlägige Dateien gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert, der Mann hatte dagegen Einspruch eingelegt. Diesen habe er in letzter Minute zurückgezogen, hieß es. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wurde daher abgesagt.

Heute, Mittwoch, will sich der ebenfalls unter Kinderporno-Verdacht stehende Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss äußern. Sein Anwalt Jan Mönikes sagte: Die Erklärung wird Herr Tauss persönlich in Karlsruhe abgeben. Er ist unschuldig. Mönikes kritisierte, Tauss sei öffentlich vorverurteilt worden. Der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring will Tauss heute vernehmen. Er sagte: Wir gehen davon aus, dass er zur Beschuldigtenvernehmung kommt. Der 55-jährige Karlsruher war

am Freitag zurückgetreten, nachdem in seiner Wohnung Kinderpornos gefunden worden waren. Er hat seine Unschuld beteuert.

CDU Dubiose Geschäfte

Artikel mit Tag Innere Sicherheit

Verwandte TagsBundesregierung Bundeswehr Gewaltentrennung Korruption Merkel Schäuble

Bundeswehr im Inneren - auch Merkel dreht jetzt durch

Geschrieben von Farlion in am Montag, 2. Juli 2007

Schon seit längerem verlangt Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr auch in der inneren Sicherheit einzusetzen. Bislang stieß er damit, verständlichermaßen, auf mehr Kritik als Gegenliebe.

Jetzt schwenkt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seinen Kurs ein und behauptet, die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei von gestern. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.

Zitat Merkel:

Nur wenn wir dieses neue Denken auch wirklich anwenden, bleiben Freiheit und Sicherheit angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance.

Stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sind von gestern. Die Vereinigung dagegen ist von vorgestern. Das dritte Reich hat Frau Merkel selbst ja nicht erlebt, aber ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten sollten ihr doch eigentlich schon selbst klarmachen, was sie da für einen Unsinn whiteet.

Obwohl...

Mittlerweile gehört sie ja nicht mehr zum normalen Volk. Als Kanzlerin kann ihr ja egal sein, wie die Normalbevölkerung sich fühlt.

Ich bin immer wieder überrascht, wie schnell Menschen zum Vergessen neigen, wenn sie erstmal in Machtpositionen sitzen.

Quelle: Handelsblatt

Auch Kai schreibt im Rabenhorst einen lesenswerten Artikel darüber.

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Bundeskanzlerin Merkel: Falschparker gefährden die innere Sicherheit

Geschrieben von Farlion in am Montag, 21. Mai 2007

Nachdem wir aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ja mittlerweile mitbekommen haben, dass jeder, der die Überwachungspläne der Unionsparteien kritisiert mittlerweile als Linksextremist eingestuft wird, geht unsere Bundeskanzlerin mittlerweile schon einen Schritt weiter. Ihrer Meinung nach sind selbst Falschparker mittlerweile ein Risiko für die innere Sicherheit, denn wer einmal gegen das Gesetz verstößt, weiß schon bald nicht mehr, wo die Grenzen sind.

Meine etwas düstere und ursprünglich stark überzogenen 2015-Satiren nähern sich damit schneller der Realität an, als ich es für möglich gehalten hätte.

In Wirklichkeit sieht es allerdings so aus, dass die größten Gesetzesbrecher in Merkels eigenen Reihen nicht mehr wissen, wo die Grenzen sind und sich standhaft weigern, die Bestechung von Politikern in Deutschland unter Strafe zu stellen.

Stammleser Hendric gab mir dazu einen entsprechenden Tipp auf einen Artikel in der aktuellen Printausgabe des Spiegels, der leider nicht kostenlos im Internet nachzulesen ist. Der Artikel trägt die Überschrift Beeinflusst, nicht bestochen und beschreibt treffend, dass die Bundesregierung sich standhaft weigert, internationalen Übereinkommen gegen politische Korruption beizutreten.

Zitat aus dem Spiegel (Ausgabe 21/2007, Seite 38):

Ausführlich referierte der kongolesische Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya, dass Armut meist mit schlechter Regierungsführung und Korruption einhergehe. Und dann erinnerte der Afrikaner die Gastgeberin schnörkellos an ihre Verantwortung:

Auch Deutschland, sagte der Erzbischof, hat die UNO-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert.

Merkel schwieg. Die Kanzlerin weiß, dass ihre Regierung den weltweiten Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht beigetreten ist - anders als die USA, Frankreich, Großbritannien und 89 weitere Staaten.

Wundern darf man sich darüber natürlich nicht, gehört Merkel doch der Partei an, die als einzige in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch Korruptionsaffären aufgefallen ist.

Eine kleine Chronik der letzten 8 Jahre:

1999 Schwarzgeld Affäre der CDU

Schwarzgeldschiebereien in bis heute ungeklärter Millionenhöhe durch die Bundes-CDU. Beteiligte waren Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble (heute Innenminister!), Max Strauß, Roland Koch, Horst Weyrauch, Ludwig-Holger Pfahls, Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Süßwarenhersteller Ferrero, Firma Thyssen und zahlreiche andere. Das Verfahren gegen Kohl wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Weitere Verfahren verliefen teilweise im Sande oder führten zu weiteren Skandalen wie

dem Hessen-Skandal. Eine exakte Aufarbeitung würde die Studie sprengen.

1999 Bundeslöschtage

Am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls und der CDU/CSU/FDP wurden vermutlich etliche Kanzleramtsakten vernichtet, die Hinweise auf die Verstrickung der CDU/CSU in verschiedene Skandale der 1990er-Jahre ergeben hätten. Betroffen sein sollen bspw Akten zu den Hintergründen über die Leuna-Affäre, an der die CDU mitverdient haben soll, der Spürpanzer-Lieferung an Saudi-Arabien und diverse weitere Unregelmäßigkeiten.

2000 Hessen-Schwarzgeld

Koch, Kanther, Sayn-Wittgenstein, Jung und Weyrauch (alle CDU) sind die mutmaßlichen Hauptakteure bei diesem Skandal. Es geht um mindestens 10 Millionen Euro Schwarzgeld, die über Auslandskonten an die hessische CDU gingen. Kanther bekam Bewährung, Weyrauch zahlte 61.200.- Euro Geldstrafe, Koch zog sich geschickt aus der Affäre.

2001 Berliner CDU-Spendenaffäre

Verdacht auf Zusammenhänge zwischen Spendenzahlungen in Millionenhöhe und Kwhiteitvergaben. Beteiligte Unternehmen u.a. Aubis, Berliner Hypothekenbank und eine nicht existente Firma namens Andex.

2003 Münchener CSU-Affäre

Wählerbeeinflussung, Urkundenfälschung und Erpressungen in der Münchener CSU und deren Umfeld, sowie die Beschäftigung von Staatsbeamten für Parteizwecke und Mittelverschwendung. Hauptakteurin: Strauß Tochter Monika Hohlmeier.

2006 PR Affäre der Brandenburger CDU

Schummelei mit internen Werbeaufträgen in Höhe von mindestens 500.000 Euro. Untersuchungen laufen.

2006 Stimmenkauf-Affäre in Hessen

Roland Koch (CDU) wird von den Freien Wählern (FW) vorgeworfen, ihnen Geld angeboten zu haben, wenn sie auf eine Teilnahme an der Wahl verzichten würden. Ermittlungen laufen noch.

2006 Fraktionsgeld-Affäre bei Bergisch-Gladbacher CDU

Die CDU soll Mitgliedern Schifffahrten und Karnevalssitzungen aus Parteimitteln finanziert haben. Untersuchungen dauern an.

Und wer richtig gelesen hat, dem ist auch der Name unseres anständigen Bundesinnenministers ins Auge gefallen, der ja selbst Schwarzgeld angenommen und weitergeleitet hat.

Da ist es auch kein Wunder, dass der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, die deutschen Parlamentarier kürzlich offen fragte:

Was habt ihr zu verbergen?

Eigentlich müsste man unsere Bundeskanzlerin wegen Förderung der organisierten Kriminalität anzeigen.

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Zwei Jahre auf Bewährung

CDU-Politiker nach Drogenfahrten verurteilt

zuletzt aktualisiert: 04.08.2009 - 14:46

Heilbronn (RPO). Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe ein umfassendes Geständnis abgelegt.

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Damit entsprach das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, dem sich der Verteidiger angeschlossen hatte. Zwickl gab laut dem Richter an, einen schwer drogensüchtigen Freund aus Gefälligkeit zehn Mal in die Niederlande gefahren zu haben, damit dieser dort Heroin kaufen konnte. Anschließend versteckte er den Stoff in seiner Wohnung. Der mitbeschuldigte Freund, der am Landgericht Heilbronn angeklagt werden soll, konsumierte einen Teil der Drogen und verkaufte den Rest.

Zwickl war im Februar verhaftet worden und saß seither in Untersuchungshaft. Ermittler hatten in seiner Wohnung 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und 5000 Euro mutmaßliches Dealergeld sichergestellt.

Zwickl hatte wegen des Vorwurfs auf sämtliche Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU verzichtet, unter anderem auf seinen Platz als Ersatzbewerber für den Spitzenkandidaten der Landes-CDU zur Europawahl. Er war zudem für die CDU bei der Gemeinderatswahl in Neckarsulm nominiert. Die Affäre hatte innerhalb der Partei für Aufruhr gesorgt. Zwickl war früher zweiter Landesvorsitzender der Jungen Union und Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hier ein kleiner Auszug von bekannten Verbrechern

und Politikern des deutsches Regimes:

Otto Graf Lambsdorf (FDP) - Ein verurteilter Täter wg. Steuerhinterziehung

Andreas Zwickl (CDU) - Drogenkurier - Verhaftet 2009

Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung

In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!

Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).

Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage

Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue

Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen

Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung

Heino Förster (NPD): Vorbstraft wegen versuchten Mordes

Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung

Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch

Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue

Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung

Otto Wiesheu (CDU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.

Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften

Wie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine

Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag

Sie sind alle in guter Gesellschaft: Suchen Sie einmal in Google nach

vorbestrafte Politiker oder verurteilt SPD CDU

CDU entsetzt über Heroin-Vorwürfe des Neckarsulmer Gemeinderatskandidaten

Von Andreas Tschürtz

Im übervollen Briefkasten von Andreas Zwickl steckt die Heilbronner Stimme, in der über seine Festnahme berichtet wird. Foto: Tschürtz

Neckarsulm/Stuttgart – Vergangene Woche brodelte die Gerüchteküche in der Neckarsulmer CDU. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme über die Festnahme ihres Gemeinderatskandidaten Andreas Zwickl hat die Partei dies am Wochenende bestätigt und schnell gehandelt.

„Ich bin fassungslos und entsetzt“, sagte der Heilbronner Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in Stuttgart. Zwickl, den Parteiverantwortliche seit Donnerstag vergeblich zu erreichen versucht hatten, habe inzwischen gegenüber der Heilbronner Anwaltskanzlei von Anke Stiefel-Bechdolf den Verzicht auf sämtliche Funktionen und Kandidaturen erklärt. Dies werde der Partei am Montag schriftlich bestätigt.

Der 40-Jährige wurde nach HSt-Informationen wegen Handels mit Heroin festgenommen und sitzt jetzt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Zwickl und einem 30 Jahre alten Helfer aus Lehrensteinsfeld vor, Drogen aus Holland nach Deutschland geschmuggelt zu haben. In Zwickls Wohnung wurden 80 Gramm verkaufsfertiges Heroingemisch und mehr als 5000 Euro vermutliches Dealergeld gefunden.

Er hat nach Polizeiangaben zugegeben, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht und größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt zu haben. Die Ermittler waren im Weinsberger Drogenmilieu auf die Männer aufmerksam geworden.

Nichts angemerkt

Der Fall ist für viele unerklärlich. Vor allem die eine Frage kann niemand beantworten: Wieso? „Von einem CDUler würde man es am wenigsten erwarten“, sind sich am Sonntagmorgen zwei Rentner auf dem Fischmarkt in Neckarsulm in ihrem Urteil einig. „Eine Blamage. Das wird manche Stimme kosten“, sagen die beiden. Auch für einen Familienvater aus Möckmühl passt der Fall gerade zur CDU nicht. Er sagt: „CDU, damit verbindet man doch konservativ, eine Richtung, geradeaus.“

Zwickls Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus in Neckarsulm sind nicht minder überrascht über die Berichte. „Natürlich bin ich geschockt. Er war intelligent, höflich. Aber er hatte wohl zwei Gesichter“, sagt ein Hausmitbewohner. „Das ist schlimm“, sagt ein anderer. „Dafür muss er geradestehen.“

In der CDU kennt man Zwickl als zuverlässig und engagiert. 1986 trat er in die Junge Union (JU) ein und war von 1999 bis 2003 ihr stellvertretender Landesvorsitzender. Von 2004 bis 2007 war er Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und er arbeitete im Wahlkreisbüro des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. „Ich bin erschüttert. Wenn mich jemand gefragt hätte, hätte ich gesagt, der nie. Das war immer ein treuer Parteisoldat“, sagt der Kreisvorsitzende Bernhard

Lasotta: „Immer da, wenn man in der CDU einen tatkräftigen Mitarbeiter gebraucht hat.“

„Wir sind schon maßlos enttäuscht“, erklärt der Neckarsulmer Fraktionschef Herbert Emerich. „Er ist auf uns zugekommen. Wir waren der Meinung, dass er aufgrund seiner Vita als Kandidat taugt.“

Blick voraus

Jürgen Kühner, Stadtverbandsvorsitzender der Neckarsulmer CDU, spricht von einem „Schlag ins Gesicht“, sollten sich alle Vorwürfe bewahrheiten. Insbesondere, falls Zwickl tatsächlich schon länger mit Drogen zu tun hatte. „Wenn jemand ob seiner Taten ein Amt anvisiert und sich anbietet, wäre ich maßlos enttäuscht.“ Er hofft, den Schaden begrenzen zu können. „Die Leute sehen, dass wir schnell gehandelt haben und werden verstehen, dass wir für die Geschichte nichts können.“ Ein Ersatzkandidat soll diese Woche feststehen

und zur Kreistagsnominierung am 18. März bestimmt werden.

Rücktritt von Aufgaben

Andreas Zwickl (40) war bis zu seinem Rücktritt am Wochenende: Kreisvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU in Heilbronn (UdVF) sowie deren Vorsitzender im Bezirk Nordwürttemberg. Außerdem war er Mitglied im Vorstand des Heilbronner CDU Kreisverbandes. Er war Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der auf Platz 1 der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl steht. Er war als Kandidat für die Gemeinderatswahl in Neckarsulm auf Platz 21 nominiert.

Die Krise der CDU und ihre Folgen

Ein Kommentar von Peter Schwarz

22. Januar 2000

Die Finanzaffäre der CDU hat die Grenzen eines Korruptionsskandals längst überschritten. Was hier auseinander bricht, ist das politische Gerüst der Bundesrepublik, wie sie seit der Nachkriegszeit existiert hat. Der Sturz Helmut Kohls von seinem Denkmal als Ehrenvorsitzender der CDU ist in dieser Hinsicht symbolisch: Der Mann, der 16 Jahre an der Spitze der Regierung stand und noch gestern als Kanzler der Einheit und großer europäische Staatsmann gefeiert wurde, steht plötzlich als ehrloser Geldwäscher

da, für den ein Schweigegelübde gegenüber anonymen Geldgebern höher steht als Amtseid und Gesetz.

Die CDU war in doppelter Weise eine tragende Säule des bundesrepublikanischen Staates.

Als Partei der bürgerlichen Mitte gelang es ihr erstmals in der Geschichte, die zerstrittenen Flügel des deutschen Bürgertums unter einem Dach zu vereinen. Vorher war das politische Geschehen stets durch heftige Fehden zwischen den konservativen Parteien geprägt gewesen, deren Wurzeln bis in die Zeit des deutschen Partikularismus zurückreichten. Im Deutschen Reich tobte der Kulturkampf zwischen Bismarck und Zentrumspartei. In der Weimarer Republik war die bürgerliche Parteienlandschaft völlig zersplittert, ein

Umstand, der das Aufkommen der Nazis erleichterte.

Als Volkspartei war die CDU - mehr noch als die SPD - die Verkörperung jener Form des Korporatismus, die den Wesenskern des rheinischen Kapitalismus ausmachte. Sie vereinte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Interessen unter einem Dach: Unternehmer, Handwerker, Bauern, Beamte und Arbeiter, Katholiken und Protestanten, Sozialreformer und Wirtschaftsliberale. Interessengegensätze wurden nicht auf offener politischer Bühne ausgetragen, sondern innerparteilich geregelt: durch ein komplexes

System von Abhängigkeiten, Beziehungen, Absprachen und Mauscheleien.

Bricht die CDU auseinander - und das wird mit jeder neuen Enthüllung wahrscheinlicher, - zerbrechen auch die politischen Mechanismen, die bisher die relative Stabilität der Bundesrepublik gewährleistet haben. Deshalb sprechen viele Kommentatoren nicht von einer Parteikrise, sondern von einer Staatskrise. Sie befürchten eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und die Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen. Der Stoff, aus dem der Konflikt besteht, schreibt Die Zeit, droht nicht nur die CDU, sondern

die bürgerliche Mitte insgesamt zu zerreißen.

Auch die SPD wäre betroffen, und dies nicht nur, weil sie selbst einige Leichen im Keller hat und befürchtet, dass auch sie mit in den Strudel der Enthüllungen hineingezogen wird. Das Wechselspiel zwischen den beiden großen Volksparteien CDU und SPD bildete stets die Achse des politischen Lebens der Bundesrepublik. Fällt die CDU weg, wird die SPD unweigerlich von denselben zentrifugalen Kräften erfasst, die jetzt die CDU auseinander sprengen. Das erklärt die Zurückhaltung, mit der die SPD auf die

Krise der CDU reagiert.

Die CDU-Führung unter Wolfgang Schäuble, aber auch SPD und Grüne, bemühen sich, den Abgrund an Korruption, der sichtbar geworden ist, als Ergebnis rein individueller Verfehlungen darzustellen. Diesem Zweck dienen auch die täglichen Beichten und Entschuldigungen, die den politischen Skandal auf die Ebene der individuellen Moral verlagern.

In Wirklichkeit ist das System Kohl untrennbar mit der politischen Rolle der CDU verbunden. Das komplexe Geflecht von Abhängigkeiten und Beziehungen, das ihr Innenleben bestimmte, erforderte einen unanfechtbaren Schiedsrichter. Diese Rolle spielte Kohl, ein Meister der Manöver hinter den Kulissen. 25 Jahre lang stand er an der Spitze der CDU, die er schließlich unangefochten beherrschte. Jasagerei, Duckmäusertum und Intrigen gehörten ebenso zu seinem System, wie die Beeinflussung von Personalentscheidungen

und politischen Beschlüssen durch diskrete Geldzuweisungen.

Wenn Kohl heute empört jede Verfehlung im juristischen Sinn von sich weist und von einer Hetzjagd spricht, ist dies aus seiner Sicht nur konsequent. Schließlich diente sein Gebaren dem Erhalt der Partei und die Partei diente dem Erhalt des Staates, ergo - so Kohls Logik - konnte es gar nicht im Widerspruch zu den vom Staat erlassenen Gesetzen stehen.

Die CDU war - wie die anderen Parteien auch - weniger Vertreterin des Volkes gegenüber dem Staat, als Trägerin staatlicher Aufgaben gegenüber dem Volk. Das wird schon durch die eigentümliche deutsche Verfassung festgelegt, die den Parteien offiziell die Aufgabe zuweist, im Interesse des Staates bei der Meinungsbildung des Volkes mitzuwirken, und sie entsprechend üppig finanziert.

Der Versuch zahlreicher Medien und Politiker, die Aufdeckung der Finanzpraktiken der CDU als demokratischer Selbstreinigungsprozess darzustellen, ist irreführend und falsch. Eine demokratische Kultur hat es in der CDU nie gegeben. Ihre Konsolidierung nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zur Voraussetzung, dass die Abrechnung mit dem Nazi-Regime abgebrochen wurde, bevor sie richtig begonnen hatte.

Schon unter dem ersten CDU-Kanzler Adenauer zogen alte Nazis in höchste Staats- und Parteiämter ein. 1966 wurde mit Kurt Georg Kiesinger sogar ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler. Kohl selbst verdankt seine politische Karriere einem Gönner, der sein Vermögen mit arisierten jüdischen Betrieben und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern in Konzentrationslagern gemacht hatte. Der Frankenthaler Industrielle Fritz Ries förderte den jungen CDU-Politiker achtzehn Jahre lang intensiv durch persönlichen und finanziellen

Beistand.

Der üble Gestank von Selbstherrlichkeit, Vetternwirtschaft, Korruption und Antisemitismus, der die gegenwärtige Affäre begleitet, entstammt keinem Auswuchs an einem ansonsten gesunden demokratischen Gebäude. Wie so oft, bringt der Einsturz des Gebäudes lediglich die Fäulnis des Fundaments ans Licht, auf dem es ursprünglich errichtet wurde. Die eigentlichen Ursachen für den Einsturz liegen woanders: im Wegfallen der politischen Voraussetzungen, die den Aufstieg der CDU ermöglicht haben.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Kohls größter politischer Triumph, die deutsche Wiedervereinigung, die ideologische Klammer beseitigt hat, die die CDU bis dahin einte. Der Kalte Krieg und der damit einhergehende Antikommunismus hatten den ideologischen Kitt für den Zusammenhalt der widersprüchlichen Bestandteile der Partei geliefert. Mit dem Ende der DDR verlor der Antikommunismus seine Grundlage. Die CDU versuchte zwar noch einige Zeit, ihn durch ihre Rote-Socken-Kampagne gegen die PDS am

Leben zu erhalten, doch als dies ausschließlich der PDS zugute kam, wurde die Kampagne eingestellt.

Die materielle Grundlage für den Aufstieg der CDU war der Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit. Er schuf die Voraussetzung für ihre Politik des sozialen Ausgleichs. Diese Politik und die damit verbundenen, schwerfälligen korporatistischen Mechanismen sind längst zum Hindernis für die transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen geworden, die das moderne Wirtschaftsleben beherrschen. Es ist daher kein Zufall, dass ausgerechnet die stockkonservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, das ideologische Flaggschiff

des Finanzkapitals, die Kampagne gegen das System Kohl am energischsten und aggressivsten betreibt.

Schon jetzt ist abzusehen, dass das Ergebnis der Finanzaffäre der CDU ein weiterer politischer Rechtsruck sein wird. SPD und Grüne, die noch im vergangenen Sommer wegen ihrem Sparprogramm von den Wählern empfindlich abgestraft wurden, setzen jetzt im Schatten der Affäre ihre rechte Politik nahezu unbehelligt in die Tat um. In der CDU drängt die jüngere Generation nach oben, die in Sozial- und Wirtschaftsfragen durchwegs rechts von der Generation Kohls und Schäubles steht. Es ist auch nicht auszuschließen, dass

- ähnlich wie in Österreich - rechte Demagogen von der Empörung über die weitverbreitete politische Korruption profitieren werden.

Eine wirkliche Opposition gegen den Abgrund an Korruption, Raffgier und soziale Ungerechtigkeit, der in der Finanzaffäre der CDU sichtbar geworden ist, muss sich nicht nur gegen einzelne Auswüchse des bürgerlichen Systems richten, sondern gegen dessen Grundlagen. Die heutigen Konzerne, die Transaktionen in dreistelliger Milliardenhöhe tätigen, verfügen über eine Macht und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, gegenüber denen sich die geldgefüllten Briefumschläge des Waffenhändlers Schreiber oder des Flick-Bevollmächtigten

von Brauchitsch wie Relikte aus der politischen Steinzeit ausnehmen.

Die Krise der CDU und ihre Folgen

Ein Kommentar von Peter Schwarz

22. Januar 2000

da, für den ein Schweigegelübde gegenüber anonymen Geldgebern höher steht als Amtseid und Gesetz.

Die CDU war in doppelter Weise eine tragende Säule des bundesrepublikanischen Staates.

Umstand, der das Aufkommen der Nazis erleichterte.

System von Abhängigkeiten, Beziehungen, Absprachen und Mauscheleien.

die bürgerliche Mitte insgesamt zu zerreißen.

Krise der CDU reagiert.

und politischen Beschlüssen durch diskrete Geldzuweisungen.

Beistand.

Leben zu erhalten, doch als dies ausschließlich der PDS zugute kam, wurde die Kampagne eingestellt.

des Finanzkapitals, die Kampagne gegen das System Kohl am energischsten und aggressivsten betreibt.

- ähnlich wie in Österreich - rechte Demagogen von der Empörung über die weitverbreitete politische Korruption profitieren werden.

von Brauchitsch wie Relikte aus der politischen Steinzeit ausnehmen.

Die Skandalpartei CDU

Es wird langsam eng für die CDU. So kam neuerdings heraus: Der frühere Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende und «Vater des Wirtschaftswunders», Ludwig Erhard, hat der CDU nach Recherchen der Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung niemals angehört. Es fand sich zwar seine Mitgliedskarte, aber die Entscheidene Beitrittserklärung wurde nie von ihm abgegeben. Somit ist klar: Einer der wohl klügsten Köpfe der CDU (wenn man das überhaupt so sagen kann) war gar nicht Mitglied.

Doch wimmelt(e) es in der CDU nur so von Alt Nazis. Neuester Fall: Hans Filbinger, ab 1934 Mitglied der SA, von 1937 bis 1945 aktives Mitglied der NSDAP und Marinerichter, 1951 trat er nahezu übergangslos in die CDU ein. Siehe auch Links im Süden vom 17. April.

Der prominenteste Fall dürfte aber wohl der Ex Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger sein:

Er war von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von 1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU.

Aber beleuchten wie doch einmal seine Vorgeschichte...

Direkt nach dem Studium trat Kiesinger schon im Frühjahr 1933 in die NSDAP ein und blieb dort Mitglied bis zum bitteren Ende, 1945.

All das tat er natürlich unfreiwillig, so sagt er. Logisch, hätte er die Wahrheit gesagt wäre er wohl kaum Bundeskanzler geworden.

Zwar verweigerte er den Dienst an der Waffe, trotzdem ergatterte er 1940 unter Ribbentrop eine Stelle im Reichsaußenministerium. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des Reichspropagandaministerium ausländischen Rundfunks zuständig war. Unter anderem war er für die Verbindung zum von Josepf Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte.

Ein waschechter Nazi also. Dieser Mann wurde Bundeskanzler und blieb bis in die 70er Jahre ein hohes Tier bei der CDU.

Ich verstehe einfach nicht, wie man so etwas tolerieren kann und warum es de facto keine Entnazifizierung in der BRD gegeben hat. Alle Welt jammert über die ehemaligen SED Mitglieder in der Linkspartei, aber die Ursprünge der CDU, Deutschlands größter Volkspartei werden dabei einfach vergessen. Eigentlich sollte die diese Partei für jeden normal denkenden Menschen unwählbar bleiben... eigentlich...

Dabei ist es gerade die CDU die mit sich endlos wiederholenden SED Vorwürfen kommt. Dabei war die SED im Gegensatz zur NSDAP noch lange nicht für einen Völkermord oder einen Weltkrieg verantwortlich. Tja, liebe Union: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit seinen werfen.

EDIT:

Erhard hat nicht einmal Mitgliedsbeitrag gezahlt, siehe hier.

Quellen:

http://www.netzeitung.de/deutschland/626450.html

http://www.netzeitung.de/deutschland/626792.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger

Gepostet von Marcel um 14:02

2 Kommentare:

isularossa hat gesagt…

In dem Buch Verschlußsache Terror von Gerhard Wisnewski wird ganz gut beschrieben, warum diese ALTnazis in Ihren Ämtern geblieben sind bzw. warum es eigentlich gar keinen erkennbaren Willen seitens der Siegermächte (USA) daran etwas zu ändern.

Wenn man sich die US Regierung heute anschaut, so ist dies aus meiner Sicht ein Faschistische Regierung.

Das es so weit kommen konnte hat auch was mit dem Ausgang des 2.Weltkrieges und eben dem Nichthandeln in Deutschland zu tun.

Ebenfalls aufschlussreich ist das Buch von Daniel Ganser Nato´s secret armies - Operation Gladio and Terrorism in West Europe

Hier wird klar und fundiert offen gelegt, dass die linken Attentate in den 80er von den Rechten verübt wurden um sie den Linken in die Schuhe zu schieben.

3:03 PM Marcel hat gesagt…

Hm... klingt sehr interessant. Inwiefern sieht Wisnewski den Faschismus in den USA angekommen, und was planten die USA mit den alt Nazis anzustellen?

Und vor allem, was ich mich fragen: Wie konnte so einer Bundeskanzler werden... ?

5:50 PM

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IDOCTRON (2 months ago)

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Die CDU ist eine Partei von Verbrechen die den Bürgern schadet.

Ein Verbot dieser Partei ist notwendig aber wohl wegen der übermäßigen Korruption LEIDER nicht machbar.

Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

FreiheitTV (2 months ago)

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Was wähl ich? Was wählst du? Das Verbot der CDU!

HSKResistencia (3 months ago)

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Ohh nein ich schäme mich dafür einer von 3.415 Aufrufen bis jetzt zu sein weil das video einfach nur schlecht ist und genau so wie der Informationstext an der seite inhaltlich einfach nichts aussagt. Obwohl ich absolut kein Freund der Cdu bin finde ich das Video grausam und einfach nur sehr schwach

MinisteriumXXX (3 months ago)

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völkermord seit 1999, über 80 strafanzeigen wegen hocherrat gegen die unterzeichner des lissabonvertrages, überwachungstaat, abschaffung des grundgesetzes, um bundeswehreinsätze zu legitimieren, 2,5 mio deutsche kinder in armut, reprivatisierung der krankenkassenbeiträge, so asoszial kann kein linker wählen

RiccardoSchuhmann (4 months ago)

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die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (die die CDU ja darstellt) ist zwar lt. StGB verboten, aber nicht, wenn es sich dabei um eine verfassungsgemässe Partei handelt.

Waluigifan94 (4 months ago)

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CDU?

Was haben dir dir denn getan?Christlich deutsch zu sein ist nicht schrecklich oder dumm oder was auch immer...hä?Keine Ahnung du haben!

FreiheitTV (3 months ago)

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Nein, du hast recht, christlich deutsch zu sein, für Freiheit und Demokratie einzutreten ist nicht schlecht. ABER: Die CDU ist nicht christlich. Sie gibt es nur vor, sie ist auch nicht Demokratisch. Aber auch andere Parteien der extremen Mitte sind dies nicht. Bei der CDU kommt hinzu, dass einfache Bürger, Unternehmer und sonstige, bedroht, unterdrückt und abgezockt werden. Gerade in Sachsen ist der Sumpf besonders schlimm. Mit christlich und konservativ hat das nichts mehr zu tun. Pfui!

gaynister (4 months ago)

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KPD-Verbot 1956 kam von der CDU........

Henne128 (2 months ago)

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ist auch richtig gewesen

bluthundsmut (4 months ago)

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hach ja,wäre das toll. leider wirds aber nicht dazu kommen auch wenn die parteien nur aus schwerverbrechern besteht, die auf das grundrecht sch... ,stasi 2.0, den modernen sklavenhandel und den krieg der amerikaner befürworten. tja,manche leute stehn halt über dem gesetz ;)

TheDolorousSpirit (4 months ago)

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nein lol die cdu wird leider nicht verboten werden

puma2790 (4 months ago)

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Wenn eine PArtei verboten wird, ist es ne Diktatur.

PS : Sheiß CDU !!

FreiheitTV (2 months ago)

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Glaubst du ernsthaft, dass wir in einer Demokratie leben, wo alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht? Alle Staatsgewalt wird gegen das Volk eingesetzt. Das ist die Realität! Keiner merkt es, weil man kennts ja nicht anders!

87Zielscheibe (4 months ago)

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Die linke Socken aktion ist vorbei. WIe wärs mit Stoppt die Linken Säcke. Hetzt den Verfassungsschutz gegen die EX-SED und ihre Liebäugler SPD

SilverSpawn2 (4 months ago)

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GegenDieUnion (5 months ago)

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Das wäre so schön

MBBonn (5 months ago)

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Eins interessiert mich allerdings :

Wieso CDU-Verbot ?

Wieso dann nicht CDU/CSU bzw. Unionsverbot ???

FreiheitTV (6 months ago)

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C - D - U Verbot jetzt!

BigAl2207 (6 months ago)

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meinte natürlich Ja-Sager

BigAl2207 (6 months ago)

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Warum Jesus und Gott nicht im CDU Parteiprogramm erwähnt werden? Ihr seid vielleicht Idioten. Aus dem selben Grund, weshalb auch der Weihnachtsmann nicht erwähnt wird. Religiöse Spinner seid ihr. Christlich ist nichts weiter als eine andere Form von Sozial. Und Typen wie ihr sollten seit der Aufklärung ausgestorben sein. Wenn es einen Gott gibt, kann er ja einen Blitz senden um mich zu erschlagen... Hmm... Nicht? Wie seltsam...

BigAl2207 (6 months ago)

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FreiheitTV (6 months ago)

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Juergen Ruettgers, CDU nach der Verkuendung des Urteils zum Lissabonvertrag: Schafft endlich die vereinigten Staaten von Europa! -> so ein asoziales Gesindel verkauft unser Vaterland an die Globalisten in Bruessel. Solche Leute haette man Frueher an die Wand gestellt. Das ist Hochverrat am deutschen Volk, dem Souveraen dieses Landes! Aber eines weiss ich heute schon: Es kommt der Tag der Abrechnung, spaetestens, wenn der Poebel aufwacht und auf die Strasse geht!

BigAl2207 (6 months ago)

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Kann es sein, dass du nicht links bist, wie ich bisher annahm, sondern ein Nazi?? Eigentlich egal. Ob rechts oder links, du hast ein Rad ab. Die Entwicklung geht eben weg von den Nationalstaaten. Und das ist auch gut so, da das weniger Konflikte bedeutet. Die Identität als Europäer schärft sich. Deutscher zu sein, wird irgendwann eine ähnliche Bedeutung haben, wie Hesse zu sein. Ich kann darin nichts negatives erkennen.

FreiheitTV (6 months ago)

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Nee, Links bin ich nicht. Ich zähle mich zu den freiheitlich-libertären Rechten (Rechts = Konservativ).

Kannst mich gern Nazi nennen.

1. kannst du mir den Begriff Nazi ohnehin nicht definieren.

2. Das, was man mit Nazi in Verbindung bringt trifft ganz bestimmt nicht auf mich zu.

3. Wenn du einmal Sowjetunion erlebt hast, dann weißt du, warum ich die Europäische Union ablehne. Nationalstaat - Jetzt!

BigAl2207 (6 months ago)

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Oh naja... Also ich sehe Nazi so...

Nazi = Extremist = wandelnde Bildungslücke.

(Nazi kann man übrigens in der Gleichung gegen Linker austauschen, das is das Schöne daran).

Und Rechts ist NICHT konservativ. Ihr Nazis solltet mal aufhören den Begriff in den Dreck zu ziehn! ICH bin konservativ. Konservativ bedeutet Never leave a winning team, sprich beibehalten was funktioniert, nicht experimentieren. Und die SU hat NICHTS mit der EU gemein. Aber auch gar nichts.

FreiheitTV (6 months ago)

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Die Bildungslücke hast du. Du weißt ja nicht mal, dass die BRD kein richtiger Staat ist. Erzähl mir nichts von Konservativ. Ohhh. Das alt bewärhte beibehalten. Jaja, aber nationale Interessen an die EU übertragen wollen. So sieht dein Konservativismus aus. Ich soll ein Extremist sein. Das ist falsch. Ich habe noch den glasklaren Blick für die Ursachen verschiedener Probleme. Natürlich klingen die Lösungsansätze radikal. Radikal hat aber nichts mit Gewalt zu tun, sondern mit Konsequenz.

BigAl2207 (6 months ago)

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Du tust mir leid. Du glaubst diesen Mist wirklich. Du hättest vielleicht die Schule nicht nach der dritten Klasse abbrechen sollen... Ich für meinen Teil sehe mich außer Stande mit jemandem wie dir zu diskutieren. Wenn man Antworten bekommt wie: Die rechten sind gar nicht wirklich rechts, oder wie unter dem anderen Video: Der Jude ist schuld... Da ist einfach keine Grundlage vorhanden.

FreiheitTV (6 months ago)

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Du kannst deswegen mit mir nicht Diskutieren, weil du gar keine Argumente hast. Ich hab ganz bestimmt nicht die 3. Klasse gemacht und dann abgebrochen. Ich habe mir brav die Lügen angehört und habe dann Politikwissenschaften studiert. Ich habe auch nicht geschrieben: Die Rechten sind gar nicht Rechts. Nazis sind nicht gleich Rechte. Da gibts einen himmelweiten Unterschied. Ich habe auch nicht geschrieben: Die Juden, sondern ich habe geschrieben: Die Zionisten. Wer lesen kann, ist im Vorteil.

BigAl2207 (6 months ago)

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Da muss man aber ziemlich beratungsresistent sein, wenn man Politikwissenschaften studiert und immernoch für eine antidemokratische Partei ist,.Ist übrigens auch mein Studiengang. Und ich glaube nicht, dass eine Volksgruppe aufgrund welcher Vorurteile auch immer, oder wegen irgendwelcher magischer Begabungen einen Vorteil vor allen anderen Volksgruppen hat und damit die Weltherrschaft anstrebt. Zionisten wollen einen eigenen Staat - mehr nicht.

FreiheitTV (6 months ago)

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Ich bin Beratungsresistent, aber nur ab dem Moment, wo man mit Fakten das Gegenteil belegen kann. Ich bin kein Antidemokrat. Aber ich weiß auch, dass das, was wir heute haben auch wenig mit Demokratie zu tun hat. Es erinnert mehr an eine Plutokratie, fast sogar schon an eine Ochlokratie. Zu den Juden empfehle ich dir einmal die Geschichte zu studieren. Juden haben schon immer Geldgeschäfte gemacht und Handel betrieben, weil sie nichts anderes durften, da Sie den Herrn Jesus ermordet haben.

BigAl2207 (6 months ago)

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haben sie übrigens nicht, das waren die römer. nebenbei bemerkt sieht der neider nur den garten, aber nicht das werkzeug. nur weil es reiche juden gibt kannst du nicht schließen, dass alle juden reich sind. scheiße nochmal, das ist eine religion!! wie willst du vom glauben auf anderes schließen? das ist rassismus, sonst nichts. die juden wurden seit jeher verfolgt, zunächst wegen ihres glaubens, danach weil es einfach bequem war einen sündenbock zu haben (zweiter studiengang geschichte)

BigAl2207 (6 months ago)

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wir haben eine parlamentarische demokratie. wir wählen vertreter, die hoffentlich vertreten was uns am herzen liegt. wenn nicht werden sie abgewählt. das ist die einzige form, wie es funktionieren kann, dass das volk mitbestimmt und die abläufe schnell verlaufen können.

FreiheitTV (6 months ago)

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Jaja, parlamentarische Demokratie mit Fraktionszwang und innerparteilich günstig gelegten Listenplätzen, damit immer die selbe, globalistische Ja-Sager Einheitsmelange ein Mandat bekommt. Ich habe das selbst erlebt. Und ich kann bei Gott bezeugen, dass selbst wir Abgeordneten über den Nuckel gezogen werden, wenn wir nicht haargenau auf die winkeladvokatischen Beschlussvorlagen acht geben. Das Volk kann per Volksentscheid mitbestimmen. Der ist aber in der BRD GmbH nicht vorgesehen.

BigAl2207 (6 months ago)

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Ein wenig mehr Mitbestimmung wäre wünschenswert - aber keine Volksentscheide. Diese Form ist manipulativ und Deutschland hat keine guten Erfahrungen darin gesammelt. Nebenbei muss man für ein Mandat kein Jahrsager sein. Das kann ich aus Erfahrung sagen.

MBBonn (6 months ago)

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Und Du weißt noch nicht mal, das es nicht BRD heißt.

Es heißt BR Deutschland oder Deutschland. Aber eben nicht BRD.

Pikanterweise wird der Ausdruck BRD fast ausschließlich von Ostdeutschen verwendet.

Und dann wird sich allen Ernstes über mangelndes Zusammenwachsen beschwert.

LOL - welch Doppelmoral

Und noch was, Freiheit TV

Ehe das CDU-Verbot kommt (wieso forderst Du nicht das UNIONsverbot ??? xDD)

hat man Deinen channel längst verboten.

FreiheitTV (6 months ago)

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Du meinst: Hat man meinen Channel längst zensiert. ABER ich betreibe ihn ja von den Cayman-Inseln. Da kann Zensursula nicht ran.

Ich bin kein Ostdeutscher, ich bin Mitteldeutscher. Meine Oma war Ostdeutsche. Ich beschwere mich auch nicht über mangelndes Zusammenwachsen, da ich keinen Ost-West-Konflikt spüre. Ich komme mit allen Wessis gut zu recht. Die CDU schadet unserem Land, mindestens im selben Maß, wie die SPD. Nur die CDU drangsaliert die Bürger. Ich habs selbst erlebt.

13oleo13 (6 months ago)

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allen schon christlich demokratische union aber sonst gehts noch!?

FreiheitTV (6 months ago)

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Christlich klingt gut. Ich bin ja auch ein Bibeltreuer Christ. Aber spätestens bei Union müsste einem die grüne Kotze aus dem Gesicht fallen. Union - das Wort für Einheitsmelange und kontrollierte Gleichschaltung. So siehts aus!

IngoMarxist (7 months ago)

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CDU bedeutet Chaos Desaster Untergang. Wer die CDU noch wählt sollte darüber nachdenken, welcher Klasse er/sie angehört und wem er mit der Wahl der CDU nützt.

FreiheitTV (6 months ago)

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Genau! Da sind sich Links und Rechts einig. Die CDU und die SPD machen den größten Schaden am Volk!

MBBonn (5 months ago)

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Ja klar Jungs xD

Wer sind eigentlich Links und Rechts ???

Da sind sich MLPD, Linke bzw. NPD, DVU einig.

BigAl2207 (7 months ago)